Energie aus Russland Neue Details zum Notfallplan Gas: Wer bei einem Gasstopp privilegiert wäre

Stoppt Russland seine Gaslieferungen an Deutschland, müsste die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, wer noch Gas bekommt. Der dafür ausgearbeitete Notfallplan Gas wurde nun weiter konkretisiert. So wurden etwa Verbrauchsgrenzen festgelegt.

Gas-Pipelines führen zu Fabrik.
Sollte Russland seine Gaslieferungen an Deutschland stoppen, tritt der Notfallplan Gas in Kraft. Handwerksbetriebe sind in diesem privilegiert. - © tomas - stock.adobe.com

Noch liefert Russland weiterhin Gas nach Deutschland, die Versorgung ist dementsprechend aktuell gewährleistet. Wie lange dies so sein wird, weiß allerdings niemand. Deswegen wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um Deutschland auf einen Lieferstopp vorzubereiten.

So sollen die nationalen Gasspeicher nach und nach aufgefüllt werden. Derzeit liegt der Füllstand bei etwa 41 Prozent. Im September oder Oktober sollen es 80 Prozent sein. Im Dezember soll der erste mobile Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven ans Netz gehen. Und auch die zuständige Bundesnetzagentur versucht seit Ende März, sich fieberhaft auf eine Notlage einzurichten. Die erste Stufe des Notfallplans Gas wurde bereits ausgerufen und das weitere, bundesweite Vorgehen bei einer Unterversorgung mit Gas skizziert (die Deutsche Handwerks Zeitung berichtete). Ein gemeinsames Krisenteam des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur, der Fernleitungsbetreiber und der Bundesländer sollen noch viele Detailfragen und die konkrete Umsetzung des Notfallplans ausarbeiten. Nun gab der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, weitere Details bekannt, die auch Handwerksbetriebe betreffen.

Verbrauchsgrenze von 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte Behördenchef Müller die Schwelle von 10.000 Kilowattstunden Gasverbrauch pro Jahr, unter der man von Beschränkungen ausgenommen wäre. Das gelte nicht nur für private Haushalte, sondern auch für jene Endverbraucher, die geringe Mengen Gas für gewerbliche und berufliche Zwecke nutzen. "Geringe Mengen Gas“ bedeutet für Gewerbebetriebe weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Verbraucht ein Unternehmen jährlich also mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden, müsste es im Fall einer Notfalllage mit einer deutlichen Reduzierung der Gaslieferungen rechnen oder sogar mit einem kompletten Stopp. Die meisten Handwerksbetriebe, darunter zum Beispiel auch Bäckereien, sind hingegen allein schon wegen ihres vergleichsweise geringeren Verbrauchs besonders geschützt. Sie erhielten im Notfall eine privilegierte Behandlung. Allerdings will die Behörde sich als eine der letzten Maßnahmen vorbehalten, auch bei solch generell geschützten Gaskunden eine Senkung des Verbrauchs anzuordnen. Das würde neben den privaten Haushalten auch Gewerbetreibende betreffen.

Behördenchef untermauert besonderen Schutz von Handwerksbetrieben

Festzuhalten bleibt: Handwerksbetriebe wie Bäckereien wären privilegiert. Genauso wie Supermärkte, landwirtschaftliche Betriebe, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Gefängnisse, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehrkasernen und Fernwärmeanlagen, wenn sie an Haushaltskunden liefern. Diese privilegierte Belieferung mit Gas gelte laut Müller zwar nicht absolut, "denn natürlich müssen wir auch für die erst einmal genügend Gas haben. Aber sie sind beim Runterfahren nicht im Fokus". Bei anderen Letztverbrauchern, die relativ viel verbrauchen und kurze Vorlaufzeiten benötigen, könnte hingegen je nach Lage des Engpasses mittels einer Allgemeinverfügung die Belieferung mit Gas fast auf null reduziert werden. Das sei zum Beispiel im Freizeitbereich wie bei Schwimm- und Spaßbädern der Fall, die schon jetzt auch ohne behördliche Anordnung die Wassertemperaturen herunter regeln, um Energie und Kosten zu sparen. "Wenn es zur Notlage kommt, ist es einleuchtend, zunächst im Freizeitbereich einzugreifen, bevor wir Industriebetriebe reduzieren oder abschalten, an denen ja viele Arbeitsplätze und auch wichtige Produkte hängen."

Sechs Kriterien bei Abschaltung von Großverbrauchern

Müller nannte zudem sechs Kriterien, die für Abschaltungen bei Großverbrauchern – also alle über 1,5 Millionen Kilowattstunden – herangezogen werden sollen. Großverbraucher gibt es vor allem in der Industrie, wo deutschlandweit etwa 2.500 Betriebe mehr als zehn Megawattstunden pro Stunde Gas verbrauchen. Im Notfall sollen bei solchen Großverbrauchern die folgenden Merkmale herangezogen werden, um zu entscheiden, wer von ihnen noch Gas bekommt – und wer nicht:

  • Dringlichkeit der Maßnahme
  • Größe der Firma
  • die jeweils benötigte Vorlaufzeit für eine Abschaltung oder Reduzierung von Gas
  • mit der Abschaltung verbundenen wirtschaftlichen Schäden: In der Keramikindustrie würden zum Beispiel Produktionsanlagen erstarren und kaputt gehen, wenn das Gas fehlt
  • die Kosten und die Möglichkeiten einer Wiederinbetriebnahme nach Abschaltung
  • Bedeutung der Versorgung für die Allgemeinheit, die beispielsweise bei Lebensmitteln oder Medikamenten eine Rolle spielen.

Aber, so Müller weiter, diese sechs Kriterien könnten nicht in eine eindeutige Reihenfolge gebracht werden. Es gelte "bei geringstmöglichem Schaden die in der konkreten Situation schnellstmögliche Lösung zu finden." Einfach werde das nicht. Insgesamt sollen natürlich Sachschäden, Umwelt- und Gesundheitsgefahren vermieden werden. Auch solle eine Rolle spielen, ob ein Unternehmen der Grundstoffindustrie angehört, ob der Produktionsausfall durch Importe kompensiert werden kann und in welchem Umfang die Betriebe in Lieferketten eingebunden sind. "Noch fehlen uns dazu aber die Daten, so dass das bisher keine Abwägungskriterien sind. Die Sache ist extrem komplex, wir sind da nahe an einer volkswirtschaftlichen Gesamtsteuerung. Niemand kann sagen, was passiert, wenn man aus dem Kartenhaus eine Karte herauszieht. Ich weiß jetzt schon, dass uns in einer Gasnotlage Fehler unterlaufen würden." 

Plattform für den Umgang mit Gas soll bis Herbst fertig sein

Um besser entscheiden zu können, wer noch wie viel Gas im Notfall erhält, wurden in den vergangenen Wochen Daten von den Netzbetreibern und der Industrie und Wirtschaft abgefragt. Sie fließen in eine im Aufbau befindliche digitale Plattform. Diese "Sicherheitsplattform Gas" soll im Oktober fertig sein, sagte Müller nun. Über die Plattform werden dann auch die Reduktions- und Abschaltverfügungen zugestellt. Laut des Chefs der Bundesnetzagentur werden derzeit die Unternehmen in Deutschland in verschiedene Kategorien eingeteilt: Solche, die mehr als zehn Megawattstunden in der Stunde benötigen, könnte die Bundesnetzagentur individuell prüfen und ihre Gegebenheiten bei der Gasreduzierung berücksichtigen. Unternehmen, die weniger als zehn Megawattstunden Gas verbrauchen, könnten nur "ratierlich behandelt werden, also alle gleich nach der Rasenmähermethode". Die Bundesnetzagentur arbeite aber hinsichtlich dieser Unternehmen an Verbesserungen.