Die Energiewende braucht neue Schwerpunkte. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union fordert ein Ende der bisherigen Förderpolitik. Sie stuft die Vorgaben des EEG als "sozial fragwürdig" ein und verlagt bessere Anreize zum Stromsparen. Vorschlag: die steuerliche Absetzbarkeit von Umbauten an Häusern und Wohnungen.
Die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind dem Unionsmittelstand ein Dorn im Auge. Dass damit ein bestimmter Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch festgelegt sei, führt nach Ansicht des MIT-Vorstands zu planwirtschaftlichen Strukturen und nicht zu der geforderten Marktanpassung der erneuerbaren Energien. Außerdem lasse es die Kosten für alle Verbraucher zu stark ansteigen.
EEG in sozialer Hinsicht fragwürdig
Die Mittelständler in der Union rebellieren deshalb gegen die die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom. Sie wollen sowohl den festgelegten Anteil von Ökostrom als auch die Einspeisevergütung abschaffen. "Total verkorkst" seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche "Planwirtschaft pur", kritisierte der Vizevorsitzende der MIT, Dieter Bischoff. MIT-Chef Josef Schlarmann nannte die Vorgaben zum Ökostromanteil "den ersten großen Sündenfall" der Energiewende.
Dabei verwiesen beide auf die steigenden Kosten durch die bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien. Bischoff erklärte, das EEG sei in sozialer Hinsicht fragwürdig. Die garantierte Vergütung führe dazu, dass Geringverdiener die Solaranlagen von Besserverdienern mitfinanzierten. "Das ist ein Unding", urteilte der MIT-Vize.
Schlarmann verlangte, sich davon zu verabschieden, für ein bestimmtes Jahr einen bestimmten Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch vorzugeben. "Die Ziele müssen weg", sagte er. Der Kunde müsse die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfe nicht durch die Kosten entmündigt werden.
Zufrieden mit Altmaier
Der MIT-Chef forderte zudem, die Förderung der erneuerbaren Energien schneller bis auf Null abzubauen als bisher geplant. Auch der sogenannte Einspeisevorrang müsse aufgegeben werden. Diese Regelung besagt, dass Ökostrom bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor Strom beispielsweise aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat.
Bischoff verlangte, mehr dafür zu tun, dass die Bürger Energie sparen. So müssten auch kleinere Umbauten an Häusern und Wohnungen zu diesem Zweck von der Steuer absetzbar sein.
Er zeigte sich erfreut über das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Umweltminister Altmaier in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Der Plan des Ministers gebe "Anlass zu großer Hoffnung", sagte Bischoff. Schlarmann attestierte Altmaier einen "Erkenntnisfortschritt". Offensichtlich wolle der Minister die Energiewende marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich angehen. dhz/dapd