Grundgesetz Übergangszeit: Wer regiert nach der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl ist entschieden. Doch noch ist weder eine Regierungskoalition gefunden, noch das Amt des Bundeskanzlers besetzt. Was in der jetzt beginnenden Übergangszeit gilt, regelt das Grundgesetz. Wie lange sie dauert, ist aber ungewiss.

Übergangszeit nach der Bundestagswahl
Bis eine neue Bundesregierung steht, ist die aktuelle Regierung geschäftsführend im Amt. - © katatonia - stock.adobe.com

Der entscheidende Termin nach der Bundestagswahl ist die sogenannte konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. Dann steht eine neue Bundesregierung. Doch bis es soweit ist, sind einige Schritte des Übergangs nötig. Nicht alle sind zeitlich eindeutig geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Übergangszeit im Überblick.

Übergangszeit nach der Bundestagswahl: Wann enden die Amtszeiten des Abgeordneten des alten Bundestags?

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet die Wahlperiode des alten Bundestags. Das legt Artikel 39 des Grundgesetzes fest. Bis zu dieser konstituierenden Sitzung "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl" behalten die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments hat der Ältestenrat derzeit für den 26. Oktober geplant.

Bis wann ist die Bundeskanzlerin im Amt?

Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin sowie ihrer Ministerinnen und Minister formal. Allerdings bleibt die bisherige Regierung bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers geschäftsführend im Amt - was nichts an ihren Kompetenzen ändert. Offiziell geschieht dies "auf Ersuchen des Bundespräsidenten".

Übergangszeit: Bis wann muss der neue Kanzler gewählt werden?

Das Grundgesetz setzt dafür keine Frist. "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt", so Artikel 63. In Kommentierungen zum Grundgesetz heißt es, dass der Bundespräsident seinen Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist machen solle. Nach der Bundestagswahl 2017 vergingen wegen der langen Koalitionsverhandlungen 171 Tage zwischen dem Wahltag und der Wahl der Kanzlerin - ein Höchststand. Davor hatte es zwischen 23 und 86 Tage gedauert. dpa