Gute Nachrichten für die deutschen Handwerker. Bei den Verhandlungen zur Kreislaufwirtschaft hat die EU nun entschieden, dass gefährliche Abfälle bis zu zwei Tonnen Gewicht auch weiterhin ohne Registrierung transportiert werden dürfen. Was sonst noch beschlossen wurde.
Hajo Friedrich
Die Kreislaufwirtschaft in der EU soll neu geregelt werden. Dabei geht es auch um den Transport gefährlicher Abfälle. In einer Sitzung hat das EU-Parlament nun entschieden, dass Abfalltransporte bis zur Höchstmenge von zwei Tonnen von der Registrierungspflicht befreit bleiben.
Abgeordnete sehen Erfolg für deutsche Handwerksbranche
Das deutsche Handwerk kann mit der Annahme des Berichts des Europaparlaments zur Kreislaufwirtschaft zufrieden sein. Dies sagten die Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM) der CDU/CSU- Gruppe in der EVP, Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU). Wenn die jährlich von einem Handwerksunternehmen transportierte Menge an gefährlichem Abfall weniger als insgesamt zwei Tonnen beträgt, soll für sie auch künftig eine Ausnahmeregelung für die Registrierung gelten.
"Es wäre den Handwerkern Zuhause nicht zu vermitteln gewesen, hätten diese einen mit Öl verschmutzten Lappen nach der Montage für die Heimfahrt registrieren müssen“, sagten die Mittelstandspolitiker. Damit trage das Gesetzgebungspaket auch der nationalen und regionalen Eigenverantwortung Rechnung. "Die CDU konnte einen klaren Erfolg für das deutsche Handwerk erzielen. Andere reden, wir handeln“, sagte der EVP-Verhandlungsführer für das Abfallpaket, der niederrheinische CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz.
Damit können die Verhandlungen der EU-Gesetzgeber – Parlament und Rat - über das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft jetzt in die nächste Runde gehen. Am vergangenen Dienstag (14. März) hatte das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit den vom Umweltausschuss vorgelegten Bericht der italienischen Europaabgeordneten Simona Bonafè angenommen.
EU-Politiker legen ehrgeizige Ziele vor
Im Gegensatz zum letzten Vorschlag der EU-Kommission sprechen sich die Abgeordneten für ehrgeizigere Ziele in der Kreislaufwirtschaft aus. So geht die EU-Volksvertretung jetzt mit der Forderung in die Verhandlungen mit den 28 EU-Regierungen, wonach im Jahr 2030 mindestens 70 Prozent des gesamten Hausmülls recycelt werden müssen (Stand heute: 44 Prozent). Auch die Abfallentsorgung auf Deponien dürfe künftig nur noch höchstens 5 Prozent des Abfallaufkommens betragen. Halbiert werden müsse auch die Verschwendung von Lebensmitteln.
Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle
Bis zum 2030 soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen (von Haushalten und Kleinunternehmen) auf mindestens 70 Gewichtsprozent der erzeugten Siedlungsabfälle pro Person erhöht werden. Die EU-Kommission hatte 65 Prozent vorgeschlagen. Für Verpackungsmaterial wie Papier und Pappe, Plastik, Glas, Metall und Holz schlagen die Abgeordneten ein Recyclingziel von 80 Prozent bis 2030 vor, mit Zwischenzielen für 2025 für jedes Material.
Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf fünf Prozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird. Die Abgeordneten wollen Ländern eine Fristverlängerung von fünf Jahren einräumen, wenn sie bereits 2013 mehr als 65 Prozent ihrer Siedlungsabfälle in Deponien entsorgt haben.
Schonender Umgang mit Ressourcen gefragt
"Heute hat das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit gezeigt, dass es an den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft glaubt“, sagte die Berichterstatterin, die italienische Sozialdemokratin Bonafè. Das Parlament fordert, die ursprünglichen von der EU-Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagenen, ehrgeizigen Zielvorgaben für das Recycling und die Deponierung, wiederherzustellen“. Der Rohstoffbedarf der Weltwirtschaft könnte in den nächsten 15 Jahren um mehr als 50 Prozent steigen.
"Um das Ruder herumzureißen, müssen wir zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden. Nur so können wir Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum vereinbaren“, so Bonafè. Wiederverwendung, Recycling und Verwertung würden zu Schlüsselbegriffen, um die herum ein neues Paradigma zur Förderung von Nachhaltigkeit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit entstehen müsse, bei dem der Abfall vom Problem zur Ressource wird", erläuterte Bonafè abschließend.
"Europa ist ein rohstoffarmer Kontinent, deswegen müssen wir damit aufhören, unsere Ressourcen, die unsere Enkelkinder dringend benötigen, auf Deponien zu verbuddeln", sagt der CDU-Umweltpolitiker Florenz. Getrennt gesammelter Abfall dürfe nicht mehr auf Deponien landen. Bioabfall müsse getrennt gesammelt und organisch recycelt werden. Gartenkompostierung sollte von den Mitgliedstaaten gefördert werden. "Das ist eine Win-Win-Situation. Wir gewinnen Biogas und Kompost als wertvolle Materialien und wir verhindern, dass andere Abfallströme wie Papier verunreinigt werden. Darüber hinaus reduzieren wir Treibhausgase, wenn wir unseren Abfall nicht mehr auf die Müllkippe werfen", so Florenz.