Am Dienstag wird die Höhe der EEG-Umlage für 2014 bekannt gegeben. Ein neuer Rekordwert wird erwartet. Ob Altschuldenfonds für die Einspeisevergütung, Vergütungsobergrenze oder die Senkung der Stromsteuer –verschiedenste Ideen stehen zur Debatte, um die Strompreise zu senken. Nicht mehr jede Ökostrom-Anlage könnte sich zukünftig lohnen.
Die Strompreise sind hoch und sie werden noch weiter steigen. Die neue Ökostrom-Umlage wird am Dienstag offiziell bekanntgegeben, aber es ist bereits durchgesickert, dass für das Jahr 2014 ein Rekordwert von 6,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) bekanntgegeben wird. 2010 waren es erst zwei Cent. Nun gibt es neue, interessante Reformideen – die auch schon die Kanzlerin umtreiben.
So fordert das Handwerk einen Freibetrag bei der Stromsteuer für kleine und mittlere Betriebe. Andere verlangen, dass die Rabatte für die energieintensive Industrie stärker gekappt werden müssen oder dass die Versorger zu niedrigeren Preisen verpflichtet werden sollten. Denn fest steht, nicht allein die hohe Einspeisevergütung für den Strom aus Solar-, Wind- und anderen Anlagen, die mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, treiben die Kosten nach oben. Schuld ist auch das Geschehen an der Börse.
Strompreisanstieg nachhaltig dämpfen
Viele Vorschläge, die im Moment kursieren, sind alle nicht neu. Sie gehören angesichts des neuen Rekordwerts bei der Ökostrom-Umlage jetzt wieder zum recht vielstimmigen Chor der Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Nutzen ist umstritten. Aber es gibt auch andere, radikale Ideen, die den Strompreisanstieg nachhaltig dämpfen könnten.
Klar, die Energiewende mit dem Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und 80 Prozent weniger klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2050 ist nur mit mehr Wind- und Solarparks zu schaffen. Aber mit dem Anstieg der Einspeisevergütung steigen auch die Einnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer. Er ist sozusagen stiller Nutznießer des Umlage-Anstiegs. Ohnehin kassiert er bei jeder Kilowattstunde zusätzlich 2,05 Cent Stromsteuer – damit werden die Rentenbeiträge finanziert. Nicht nur die Bürger, sondern gerade auch die nicht mit Rabatten gesegneten mittelständischen Firmen ächzen unter der Last.
Die von Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake geführte Denkfabrik "Agora Energiewende" hat nun einen Vorschlag für eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, der die EEG-Umlage mindestens stabilisieren könnte. Merkel hat das Modell im Sondierungsgespräch mit den Grünen gleich zur Sprache gebracht. Für neue Anlagen soll es demnach eine Vergütungs-Obergrenze von 8,9 Cent je kWh geben. Das könnte aber nur noch neue Windkraftanlagen an Land im Norden und Solarparks im sonnenreicheren Süden rentabel machen.
Keine Denkverbote mehr
Um die Kosten fairer zu verteilen, sollten zudem bisher befreite Unternehmen an der EEG-Umlage in Höhe von 0,5 Cent je Kilowattstunde beteiligt werden, da sie stark von den dank mehr Ökostrom gefallenen Preisen im Stromeinkauf profitierten. Zudem solle es Rabatte nur noch für Firmen geben, "die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind", fordert das Team um Grünen-Mitglied Baake.
Angesichts der Komplexität des Problems gibt es keine Denkverbote mehr. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind Kürzungen der im EEG auf zwanzig Jahre garantierten Vergütungen bei bestehenden Anlagen kaum möglich. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, sieht trotzdem nicht nur Chancen zur Stabilisierung der Umlage, sondern sogar zu einer Halbierung auf drei Cent je Kilowattstunde. Er fordert dafür eine Übertragung der gesamten Solarvergütungskosten in einen "Ökostrom-Altschuldenfonds". Sie machen zehn der derzeit 20,3 Milliarden Euro Umlagekosten pro Jahr aus.
Finanzielle Lasten in die Zukunft verlagern
Der Ökostrom-Fonds soll über Steuermittel zwischenfinanziert werden und Jahr für Jahr die Milliardensummen für Solaranlagen stemmen. "Das wäre eine Art Bad Bank", erklärt Krawinkel. Da das Finanzamt über die Steuererklärung genau wisse, wann eine Solaranlage abgeschrieben sei (oft nach etwa 15 Jahren), sollten schrittweise die Besitzer für die restliche Betriebsdauer (meist noch 25 Jahre) wegen der jahrelangen Förderung zu Betriebsabgaben verpflichtet werden.
Krawinkel nennt fünf Cent je Kilowattstunde als Abgabesumme, um den Fonds zu tilgen – so könne das vorgestreckte Steuergeld zumindest schrittweise dem Haushalt zurückfließen. Da das nicht reichen wird, könnten auch die von guten Renditen profitierenden Windanlagenbesitzer im Norden zur Finanzierung herangezogen werden. Doch reicht das zur Tilgung?
Immerhin würde sich der Fonds laut Krawinkel wegen der 20-Jahre-Fördergarantie bis 2030 auf 150 Milliarden Euro summieren. Agora-Chef Baake geht davon aus, dass am Ende nur neue Schulden stünden: "Der Fonds würde finanzielle Lasten nicht verschwinden lassen, sondern in die Zukunft verlagern." dhz/dpa