Im Dialog mit dem Mittelstand will die Bundesregierung die Energiewende vorwärts treiben. Zum Auftakt einer Reihe von regionalen Dialogveranstaltungen zwischen Politik und Wirtschaft kündigten Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl einer Strompreisbremse an.
Karin Birk
"Ohne die deutsche Wirtschaft, ohne den deutschen Mittelstand ist die Energiewende nicht zu schaffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Regierung wolle ihrerseits für die "Bezahlbarkeit" der Energiewende sorgen, versicherte er in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Mittelständlern.
Das sieht auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) so. Zwar profitierten schon jetzt Mittelständler von der Energiewende, viele von ihnen seien aber auch von Preissteigerungen betroffen. Während sie in den vergangenen drei Jahren Strompreiserhöhungen von rund 25 Prozent und private Verbraucher von rund 20 Prozent verkraften mussten, seien die Preise für energieintensive Unternehmen nur um rund drei Prozent gestiegen, sagte er und verwies auf die Befreiung von der EEG-Umlage. Mit der von ihm initiierten "Strompreisbremse“ solle dem Kostenanstieg jetzt Einhalt geboten werden.
Abstimmung noch im März
Ziel der Minister ist es, die Strompreisbremse noch im März mit den Ländern abzustimmen und sie bis Anfang August umzusetzen. Rösler machte dabei unmissverständlich klar: "Wer sich aktuell einer Strompreisbremse verweigert, ist künftig für alle Strompreiserhöhungen verantwortlich." Auch Altmaier appellierte an die "Verantwortung der Bundesländer", durch Einsprüche im Gesetzgebungsverfahren die Strompreisbremse nicht zu gefährden.
Diese sieht vor, die zu bezahlende EEG-Umlage dieses und nächstes Jahr bei rund 5,3 Cent einzufrieren und auch danach nur um maximal 2,5 Prozent im Jahr ansteigen zu lassen. Zur Finanzierung sollen Vergünstigungen bei energieintensiven Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gestrichen werden. Je nachdem wie stark der Ausbau erneuerbarer Energien fortschreitet, sollen auch Besitzer neuer Anlagen nicht sofort auf Zahlungen aus der EEG-Umlage hoffen können und Besitzer bestehender Anlagen über einen so genannten "Energiesoli" zur Kasse gebeten werden. Auch wer Eigenverbraucher ist, soll künftig einen Beitrag leisten, bekräftige Altmaier bei der Dialogveranstaltung.
Rückenwind vom Handwerk
ZDH-Präsident Otto Kentzler unterstrich die Bedeutung einer Strompreisbremse. Dies gelte umso mehr, da Unternehmer und Verbraucher nicht kontinuierlich gegen Preissteigerungen ansparen könnten und auch nicht wollten, wenn es um die Befreiung anderer ginge. "Die Energiekosten belasten viele kleine und mittlere Unternehmen", sagte er und mahnte gleichzeitig eine umfassende EEG-Reform sowie einen zügigen Netzausbau an.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans-Heinrich Driftmann, ging noch einen Schritt weiter. Die Strompreise müssten insgesamt gesenkt werden, forderte er. "Besonderes die Stromsteuer bietet sich hierfür an", sagte er und sprach damit vielen Verbands- und Unternehmensvertretern aus dem Herzen. Einem solchem Vorschlag erteilten die Minister jedoch eine klare Absage. Selbst auf die Forderung, die wegen einer höheren EEG-Umlage gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen an die Stromverbraucher wieder zurückzugeben, ginge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ein, sagten sie.
Nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter ist in der Diskussion um die Energiewende keine Zeit mehr zu verlieren. "Von uns wird weltweit erwartet, dass wir erfolgreich sind2, sagte Driftmann. "Geht das Projekt schief, sind wir bis auf die Knochen blamiert", fügte er hinzu. Ein wichtiger Baustein sei die Energieeffizienz. Dabei geht es nicht nur darum, energieeffiziente Produkte zu verkaufen, sondern auch die Energieeffizienz im eigenen Betrieb zu verbessern. Über die Mittelstandsinitiative Energiewende wollen die beiden Kammerorganisationen mit der Unterstützung der Ministerien jetzt Unternehmen dabei helfen, Einsparpotenziale zu heben und die Energieeffizienz zu verbessern. Über die Website www.mittelstand-energiewende.de können sich Interessierte über Ansprechpartner vor Ort und Fördermöglichkeiten informieren, heißt es beim ZDH.