Die Regierung ist besorgt über die Entwicklung der Strompreise. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die EEG-Umlage in den kommenden zwölf Monaten von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf über fünf Cent steigen. Schuld seien unter anderem die hohen Kosten für den Netzausbau. Laut des Bundesverbraucherverbands ginge es jedoch auch mit weniger Leitungen.
Dass die Stromkosten durch den Umstieg der Energieversorgung steigen ist schon lange klar. Jeder Stromverbraucher bezahlt mit der EEG-Umlage einen Extra-Groschen, um die erneuerbaren Energien zu subventionieren. Doch damit dass die Kosten so weit steigen, dass Geringverdiener in Finanznot kommen und Unternehmen damit drohen könnten wegen den Stromkosten abzuwandern, hatte keiner gerechnet.
Das Wirtschaftsministerium erwartet dem "Spiegel" zufolge, dass eine dreiköpfige Familie nächstes Jahr im Schnitt bis zu 175 Euro zusätzlich allein für Strom aufbringen muss. Da zusätzlich viele Hartz-IV-Empfänger schon jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, will Umweltminister Peter Altmaier Regelungen finden, die steigenden Kosten einzudämmen.
"Strom muss bezahlbar bleiben"
"Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte er dem Magazin. Zudem will er nun überprüfen lassen, ob die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende noch tragfähig sind. "In keiner unserer Broschüren fehlt der Hinweis, dass 35 Prozent unseres Stroms bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen sollen", erklärte der Minister. Ob wir dieses Ziel erreichen, und was wir dafür tun müssen, hänge jedoch erkennbar von der Frage ab, wie hoch der Stromverbrauch im Jahr 2020 überhaupt sein wird. Dafür müssten jetzt realistische Prognosen getroffen und die passenden Maßnahmen ergriffen werden.
Am Donnerstag hatte Altmaier einen ein Zehn-Punkte-Programm bis zur Sommerpause angekündigt, das diejenigen Projekte auflistet, die bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt sein sollen - darunter auch das Endlagersuchgesetz, die Solarförderung sowie die energetische Gebäudesanierung, über deren steuerliche Förderung Bund und Länder derzeit gespalten sind. Aber auch für bezahlbaren Strom zu sorgen, gehört für ihn dazu.
Dem "Spiegel" zufolge zeigt eine vorläufige Prognose der Bundesnetzagentur, dass der zur Subventionierung des Ökostroms erhobene Zuschlag in den kommenden zwölf Monaten auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt. Derzeit liegt er bei 3,59 Cent. Darüber hinaus belasten auch die Kosten für den Netzausbau die Stromkunden.
Ein neues Bundesausbaugesetz soll helfen
3.800 Kilometer neue Leistungen sollen dazu verlegt werden. Besonders der Süden Deutschlands mit seinen großen Konzernen braucht viel zusätzlichen Strom, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Dazu sollen über die neuen Netze auch die Strommengen geschickt werden, die die neuen Offshore-Windparks auf hoher See erzeugen – einmal quer durch Deutschland also. Doch nach Aussagen von Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbraucherverbands, wäre dies gar nicht zwingend nötig.
Wie Krawinkel der "Tageszeitung" (taz) sagte, könnten weniger Stromtrassen gebaut werden, wenn Bayern und Baden Württemberg endlich eigene Windräder auf ihre Hügel stellen würden. Er fordert deshalb ein neues Bundesausbaugesetz, in dem sich die Bundesländer auf jeweils eigene Ausbauziele verpflichten, die auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmt sein müssten. So hätte man auch die Kosten besser im Blick.
Der Netzausbauplan, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat, stellt momentan noch einen Entwurf dar, zu dem jeder Einzelne noch bis zum 10. Juli Einwände äußern kann. Der Entwurf und die Möglichkeit Beschwerden oder Vorschläge an die Verantwortlichen zu richten, steht im Internet bereit.
Rösler will Zwangsumlage abschaffen
Aber auch die Politik will aktiv gegen die steigenden Kosten vorgehen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte gar vor einem "Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie" und arbeitet laut "Spiegel" schon an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Kosten von Solardächern, Windrädern und Biogasanlagen per Zwangsumlage den Stromkunden aufbürdet, wolle er am liebsten abschaffen, berichtet das Magazin. "Die geplante Kürzung bei den Fotovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler dazu.
Altmaier sagte, über die Situation einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben." Viele Hartz-IV-Empfänger können schon jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb haben die Energieversorger im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands rund 200.000 Langzeitarbeitslosen den Strom gesperrt, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag berichtet hatte.
Um mehr energieintensive Unternehmen – auch in Handwerk und Mittelstand – zu entlasten, hatte Altmaier bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Hürden der Befreiiung von der EEG-Umlage auf unter ein GWh/a senken zu wollen. jtw/dapd