Im Zuge der Strom-Rabatte bei energieintensiven Unternehmen soll bald Klarheit herrschen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis Ende März in Brüssel eine Einigung erzielen. Druck bekommt er dabei von vielen Seiten.
Es geht um die Industrie-Rabatte beim Ökostrom. Gegenüber dem rbb-inforadio betont Gabriel: "Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben." Laut Gabriel seien die Verhandlungen kompliziert. "Da steckt der Teufel einfach im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh entscheiden, sonst ist man hinterher überrascht."
Bei Strom-Rabatte Druck von allen Seiten
Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) führt Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ministerpräsidenten und Lobbyverbände erwarten von ihm, dass die Rabatte so weit es geht erhalten bleiben. Die Industrie warnt bei zu tiefen Einschnitten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert von der Regierung mehr Augenmaß bei den Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage. "Die Menge sei über das Ziel hinausgeschossen", betont Wollseifer auf der offiziellen Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München. dpa/dhz