Eine Lösung im Streit um die neuen CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa ist so schnell nicht zu erwarten: Die Bundesregierung will ihre Blockadehaltung vorerst nicht aufgeben und ist auf der Suche nach einer "fairen Lösung" für deutsche Autohersteller. Scharfe Kritik kommt derweil von der Opposition und Umweltverbänden.
Im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Blockade der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung [...] nicht stattgefunden hat", bestätigte Merkel. Neue Verhandlungen über die CO2-Grenzwerte wird es mit Brüssel wohl erst im Herbst geben.
Eigentlich hätten die Botschafter der EU-Staaten bereits über den Kompromiss zu den CO2-Auflagen abstimmen sollen. Die neuen Regeln sollten den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid auch über das bisherige Zieljahr 2020 hinaus eindämmen und Erleichterungen für die Autoindustrie festlegen. Deutschland drängte gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verschiebung der Abstimmung, die die Lösung abgesichert hätte.
Verkehrssektor muss Beitrag leisten
"Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen und da geht es auch um Beschäftigung", betonte Merkel. "Und deshalb brauchen wir Zeit um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen, was wir dann tun. Und um diese Zeit haben wir gebeten und deshalb hat die Abstimmung nicht stattgefunden." Es gelte jedoch unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse.
VCD: Arrogantes Verhalten der Bundesregierung
"Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt", unterstrich Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die deutschen Autobauer seien ein Innovations- und Wachstumsmotor für ganz Europa. Die EU hatte sich erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung der Botschafter auf eine Kompromisslösung im Streit um die neuen CO2-Grenzwerte geeinigt.
SPD und Grüne warfen Merkel indessen vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie". dpa