Deutschland -

Kassengesetz 2020 Bonpflicht: Finanzministerium erteilt Ausnahmeregelung eine Abfuhr

Ab 2020 wird die Ausgabe von Kassenzetteln zur Pflicht. Doch kurz vor Einführung des Gesetzes werden die kritischen Stimmen immer lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die FDP fordern eine Ausnahmeregelung, das Finanzministerium schließt eine solche jedoch aus.

Von Januar 2020 an werden Kassenzettel zur Pflicht. Bei der sogenannten "Bonpflicht" handelt es sich um eine Maßnahme, mit der das "Schummeln" an der Kasse verhindert werden soll. Nach dem Gesetz muss ein Bon ausgegeben werden – der Kunde muss ihn aber nicht annehmen. Aus Handel und Handwerk kommt Kritik daran.

Die Regelung wurde im Rahmen der Kassensicherungsordnung eingeführt, die vorsieht, dass alle Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) versehen werden, um die gespeicherten Vorgänge fälschungssicher zu machen. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte aber Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt dennoch von Januar an.

Altmaier fordert Ausnahmeregelung

Gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht drängte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde "zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen", schrieb Altmaier an Scholz. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden "direkt im Müll landen" würden.

Altmaier betonte in dem Brief: "Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich." So rechne allein die Handelskette Rewe mit 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. "Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet."

Altmaier verwies außerdem auf eine mögliche Ausnahmeregelung. Er forderte Scholz auf, einen sogenannten Anwendungserlass vom Juni so zu überarbeiten, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen.

Die CSU stellte sich hinter Altmaier. "Ich habe Zweifel daran, dass eine generelle Kassenbonpflicht zu mehr Steuersicherheit führt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Maßnahme führe aber zu mehr Aufwand. "Sinnvoll wäre eine praxisnahe Ausgestaltung anstatt einer generellen Verpflichtung", sagte Dobrindt.

Finanzministerium hält an Gesetz fest

Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. "Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat seine Berechtigung."

FDP hat Vorschlag zur Gesetzänderung vorgelegt

Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch von der FDP. "Statt einen neuen Streit in der GroKo zu entfachen, sollte Herr Altmaier nun schnellstmöglich nach einer Lösung suchen", sagte der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dürr betonte, die FDP habe bereits ein Änderungsgesetz vorgelegt. Dieser Vorschlag sah vor, dass Händler von der Belegausgabepflicht befreit werden können, wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht beeinträchtigt wird. "Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen", sagte Dürr. Der deutsche Bundestag hatte auf diese Initiative hin in einer ersten Lesung dazu beraten.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte in diesem Zusammenhang, dass das Handwerk eine Anpassung der Abgabenordnung begrüßen würde. Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht wäre sowohl ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Betriebe bei bürokratischen Vorhaben als auch zum Schutz der Umwelt, so Schwannecke. Eine Ausnahme würde das verfolgte Ziel, Steuerhinterziehung durch Manipulation von Kassenaufzeichnungen einzudämmen, nicht gefährden.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert Altmaier

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Widerstands gegen die Bonpflicht scharf kritisiert. "Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der dpa. "Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt."

Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug mindestens zehn Milliarden Euro verloren.

"Der Wirtschaftsminister mischt sich in eine Sache ein, für die er überhaupt nicht zuständig ist", sagte Eigenthaler. "Zuständig ist das Finanzressort. Es geht darum, Steuerbetrug zu verhindern. Warum Peter Altmaier seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz jetzt so in die Parade fährt, erschließt sich mir nicht. Die große Koalition hat die neuen Vorschriften 2016 gemeinsam beschlossen."

Eigenthaler sagte, mit neuen elektronischen Kassen solle der Kunde darüber informiert werden, dass er es mit einer fälschungssicheren Kasse zu tun habe und dass der Umsatz, den er gerade mit dem Händler gemacht habe, auch steuerlich verbucht werde. Dies solle eine Umsatzmanipulation verhindern.

Zum Argument Altmaiers, die Umwelt werde stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden direkt im Müll landeten, sagte Eigenthaler: "Das ist natürlich völlig übertrieben. Erstens sollen die Papiere umweltgerecht werden, der Gesetzgeber hat ja nicht umweltschädliche Papiere verordnet. Er hat nur gesagt, die Unternehmer müssen das zur Verfügung stellen. Das kann übrigens auch elektronisch geschehen."

Mit Inhalten aus dpa

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten