Eigentlich sollte der Kompromiss beim Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung am kommenden Mittwoch im Vermittlungsausschuss unter Dach und Fach gebracht werden. Doch es wird stattdessen weiter ums Geld gepokert. Vor der Sommerpause wird es wohl kein Ergebnis mehr geben. Und die Energiewende bleibt auf der Strecke.
Karin Birk und Burkhard Riering
Der geplante Kompromiss zwischen Bund und Ländern für die steuerliche Absetzbarkeit bei energetischen Gebäudesanierungen scheint zu platzen. Die zuständige Arbeitsgruppe, die in ihrer Sitzung den Kompromiss für den Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch vorbereiten sollte, ging ohne Ergebnis auseinander, erfuhr die Deutsche Handwerks Zeitung aus Verhandlungskreisen. Die Sitzung wurde vertagt.
Damit ist ein rascher Abschluss im Vermittlungsausschuss unwahrscheinlich geworden, eine Einigung vor der Sommerpause nicht mehr in Sicht. Das aber war das Ziel des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU).
Länder sind nicht befriedigt
Aus Verhandlungskreisen heißt es, vor allem die SPD-regierten Länder seien den Kompromiss nicht mitgegangen. Sie sollen eine höhere Kompensation für mögliche Steuerausfälle gefordert haben. Diese höheren Kompensationen forderten sie zudem über einen Zeitraum von fünf Jahren und nicht wie geplant für nur ein Jahr.
"Wir hatten uns inhaltlich auf alle Punkte geeinigt. Nur die Frage der Kompensation für die Länder war noch offen. Allerdings haben wir bei diesem Punkt keine Einigung gefunden", sagte der haushalspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Vertreter des Bundes hätten die Forderungen der Länder nach jährlichen Kompensationszahlungen nicht akzeptieren können.
Der bisherige Kompromissvorschlag sah statt des ursprünglichen Fördervolumens von 1,5 Milliarden Euro eine Verringerung auf insgesamt eine Milliarde Euro vor. Die Steuerausfälle der Länder sollten so reduziert werden. Der Bund wollte an seinem Fördervolumen festhalten. Dennoch konnten sich Bund und Länder nicht einigen.
Körber: Rot-Grün gefährdet Atomausstieg
Der FDP-Baupolitiker Sebastian Körber kritisierte das Agieren der Länder: "Die rot-grün geführten Länder fordern ein höheres Tempo bei der Energiewende und drücken gleichzeitig beim Steuerbonus für Sanierer auf die Bremse. Damit nehmen sie Handwerkern und Hauseigentümern die Planungssicherheit und gefährden den erfolgreichen Atomausstieg", sagte Körber der Deutschen Handwerks Zeitung .