Ob es künftig einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gibt, bleibt weiter ungeklärt. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat die Entscheidung gestern Abend erneut vertagt. Ein Termin für einen neuen Einigungsversuch steht bislang noch nicht fest. Die Länder wehren sich weiterhin, einen Teil der erwarteten Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu tragen. Doch formal sind noch mehrere Einigungsversuche möglich.
Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, möchte die Bundesregierung den Energieverbrauch in Gebäuden langfristig um 80 Prozent senken. Doch bislang sind die Sanierungsquoten noch weit von diesem Wert entfernt. Ein Ausweg könnte eine zusätzliche steuerliche Förderung sein, die Hausbesitzer dazu animiert, in energetische Baumaßnahmen, neue Heizungen und bessere Wärmeisolierungen zu investieren.
Doch seit Monaten können sich Bund und Länder nicht einigen, wie dieser Steuerbonus, mit dem Hausbesitzer einen Großteil der Sanierungskosten absetzen könnten, finanziert werden soll. Als Hauptgrund gelten die durch die Steuerersparnis erwarteten Einnahmeausfälle von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte das dazu nötige Gesetz bereits im Sommer 2011 auf den Weg gebracht. Doch die Länder wehren sich.
Noch zwei Einigungsversuche offen
Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss erneut zu diesem Thema. Es handelte sich zwar bereits um das dritte Treffen von Bund und Ländern, doch wie der Bundesrat der "Deutschen Handwerks Zeitung" erklärte, befinden sich die Verhandlungspartner noch immer in der zweiten Verhandlungsrunde. Formal hat der Vermittlungsausschuss drei Einigungsversuche zur Verfügung, erst dann ist eine endgültige Entscheidung unumgänglich - oder das endgültige Scheitern besiegelt.
Wird eine Entscheidung der Verhandlungspartner vertagt, ohne dass der Vorsitzende des Ausschusses ein Scheitern als offiziell gültig erklärt, so gilt dieses Treffen – so wie die gestrige Sitzung – nicht als formaler Einigungsversuch. Für den Steuerbonus der Gebäudesanierung besteht also weiterhin Hoffnung.
Doch trotz dieses formalen Durcheinanders sorgt das erneute Aufschieben für Enttäuschung. Hinzu kommt, dass vor Kurzem bekannt wurde, dass auch die Fördergelder der KfW für energetische Gebäudesanierungen stark gekürzt werden sollen. Statt wie geplant 1,5 Milliarden Euro wird die KfW demnach nur etwa die Hälfte bereitstellen .
"Jeder will die Wende und keiner will’s bezahlen, so treten wir beim Thema energetische Gebäudesanierung noch bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Stelle", kritisierte Joachim Möhrle, Handwerkspräsident von Baden-Württemberg, die aktuelle Entscheidung. Wenn Reden und Handeln in einem solchen Missverhältnis stünden, dann wecke dies kein Vertrauen – weder beim sanierungswilligen Gebäudeeigentümer noch bei der Wirtschaft.
In ähnlicher Weise warnte auch der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, dass der Energiewende in Deutschland mit einem Scheitern der steuerlichen Förderung eine "Vollbremsung " drohe. Es sei scheinheilig von den Bundesländern, einerseits den Atomausstieg zu fordern, sich jedoch nicht an den Kosten beteiligen zu wollen, kritisierte Traublinger. "Dabei würden die Länder durch die zusätzlichen Investitionen über den Selbstfinanzierungseffekt sogar noch profitieren."
Dämpfer für die Binnenkonjunktur befürchtet
Im Vorfeld des Treffens hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine schnelle und endgültige Entscheidung über den Steuerbonus gefordert. "Die Hängepartie zur Frage, ob die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden sollte, muss endlich beendet werden", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Die Stärkung der Energieeffizienz sei ein entscheidender Pfeiler, wenn die Energiewende in Deutschland gelingen soll. "Steuerliche Anreize lösen ein Mehrfaches an Investitionen aus – das hilft der Energiewende, treibt die Wirtschaft an und führt zu einem Plus an Steuereinnahmen", erläuterte Schwannecke auch die Chancen, die sich durch den Steuerbonus auch für Handwerksbetriebe ergeben könnten .
Mit den geplanten Steuererleichterungen könnte die Sanierungsquote nach Aussage von Traublinger auf zwei Prozent pro Jahr verdoppelt werden. "Diese Chance darf nicht vertan werden. Schließlich muss Energie, die nicht verbraucht wird, auch nicht erst teuer erzeugt werden", sagte er. Seiner Ansicht nach könnte ein Scheitern des Gesetzes einen herben Dämpfer für die Binnenkonjunktur bedeuten.
Viele Immobilienbesitzer haben Investitionen in die energetische Gebäudesanierung wegen der unsicheren Rechtslage bislang hinausgezögert. Ohne wirtschaftliche Anreize würden sie das womöglich ganz bleiben lassen. "Ein so zentrales Thema darf nicht an den Muskelspielen der Politik scheitern", forderte der BHT-Präsident. Sein baden-württembergischer Kollege fand sogar noch deutlichere Worte: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen", sagte Möhrle. Dann zählte er die Fehler der Regierung auf, die die aktuell in Bezug auf die Energiewende gemacht hätten: "Über die steuerlichen Anreize kann man sich nicht einigen, die KfW-Mittel werden halbiert, innovative Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Fehlanzeige, der Netzausbau kommt zu langsam voran." Das Handwerk ist also stark enttäuscht über die Entscheidungslethargie der Politik. dhz