Scheinselbstständigkeit Statusfeststellungsverfahren: Das ändert sich 2022

Scheinselbstständigkeit kann für Unternehmen teuer werden. Um zu prüfen, ob ein Auftragnehmer rechtlich als Selbstständiger oder doch als Beschäftigter einzustufen ist, gibt es das Statusfeststellungsverfahren. Zum 1. April gibt es dazu Neuerungen.

Bislang stellte die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung im Statusfeststellungsverfahren fest, ob eine Versicherungspflicht vorliegt. Ab dem 1. April stellt sie nur noch den Erwerbsstatus fest, also ob eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. - © nmann77 - stock.adobe.com

Die Aufregung war groß: 36 Interessensverbände, darunter der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), veröffentlichten im Mai 2021 einen Protestbrief, der sich gegen ein Gesetzgebungsverfahren im Bund richtete. Es half nichts. Innerhalb von nur einer Woche wurden kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Änderungen am Statusfeststellungsverfahren (SFV) verabschiedet, die zum 1. April 2022 in Kraft treten.

Bei den Verbänden stieß sauer auf, dass sie aufgrund des hohen Tempos kaum Möglichkeiten hatten, auf Probleme in der Praxis durch die Änderungen hinzuweisen. Und auch, dass keinerlei Nachbesserungen vorgenommen wurden, obwohl sich die Stellungnahmen zu den Änderungen von VGSD, aber auch der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund sehr kritisch lesen.

Gibt es neue Kriterien, wann eine Scheinselbstständigkeit vorliegt?

Dazu gibt es keine Neuerungen, wie unter anderem der Mittelstandsverbund kritisiert: "In der Praxis wird die vorgesehene Gesetzesänderung kaum Änderungen mit sich bringen, da die Abgrenzungsprobleme sich weiterhin als schwierig gestalten und die endgültige Klärung des Erwerbsstatus kompliziert und langwierig ist."

Trotz rechtlicher Unsicherheiten gibt es aber eine Reihe von Anhaltspunkten, wer als selbstständig einzustufen ist und wer als abhängig beschäftigt: siehe dazu den DHZ-Artikel "Scheinselbstständigkeit – Wann Sie in die Falle getappt sind".

Was sind die Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren?

Die beschlossenen Änderungen betreffen § 7a SGB IV. Zusammengefasst gibt es im Wesentlichen die folgenden Neuerungen:

  • Feststellung des Erwerbsstatus (selbstständig oder beschäftigt) anstelle der Versicherungspflicht
  • Mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren
  • Mögliche Statusfeststellung bereits vor Beginn eines Auftragsverhältnisses mittels einer Prognoseentscheidung
  • Gruppenentscheidung: Statusfeststellung für mehrere, gleiche Vertragsverhältnisse
  • Statusprüfung auch für Vertragsverhältnisse, an denen mehr als zwei Parteien beteiligt sind

Details und weitere Erläuterungen zu diesen fünf Punkten werden nachfolgend genannt.

Was ist hinsichtlich des geänderten Feststellungsgegenstandes von Bedeutung?

Bislang wurde durch die DRV Bund festgestellt, ob eine Versicherungspflicht vorliegt. Ab dem 1. April soll nur noch entschieden werden, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt oder um eine Selbstständigkeit. Die umfangreichen Prüfungen zur Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) fallen damit für die DRV weg. Das muss künftig insbesondere der Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber übernehmen.

Den Antrag zur Klärung des Erwerbsstatus können beide Parteien bei der DRV stellen. Der Erwerbsstatus kann wie bisher nur in einem konkreten Auftragsverhältnis festgestellt werden. Für Feststellungen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ist die Minijob-Zentrale zuständig. Entscheidet die DRV im Einzelfall auf selbstständige Tätigkeit, prüft der zuständige Rentenversicherungsträger, ob eine Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger eintreten kann.

Die Beantragung eines Statusfeststellungsverfahrens bleibt weiterhin ausgeschlossen, wenn die Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung von Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung eingeleitet hat.

Stellt die DRV eine abhängige Beschäftigung fest, bedeutet dies nicht in jedem Fall eine Beitragspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Darauf weist der VGSD hin und nennt als Beispiele eine geringfügige Tätigkeit, im Rentenalter, Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen oder das Vorliegen einer Versicherungspflicht in einem berufsständischen Versorgungswerk. "Bei einer Falschbeurteilung der beitragsrechtlichen Konsequenzen drohen dem Auftraggeber im Fall einer Betriebsprüfung hohe Nachforderungen. Aber auch dem Mitarbeiter droht Rechtsunsicherheit, weil der Versicherungsschutz im Fall einer späteren Inanspruchnahme in Frage gestellt werden könnte", so der VGSD. 

Wie kann eine mündliche Anhörung beantragt werden?

Die DRV wird bei einem Statusfeststellungsverfahren den Beteiligten mitteilen, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt und begründet dies. Die Beteiligten haben dann Gelegenheit, sich in einem Widerspruchsverfahren zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Zunächst schriftlich, dann mündlich. Dieses Anhörungsverfahren entfällt, wenn die Beteiligten einen übereinstimmenden Antrag stellen, dass sie mit der Entscheidung einverstanden sind.

Was genau ist mit einer Prognoseentscheidung gemeint?

Ein Statusfeststellungsverfahren konnte bisher erst nach Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführt werden: Das tatsächlich gelebte Vertragsverhältnis war für die Beurteilung entscheidend. Dies bleibt im Grundsatz unverändert. Künftig können die Beteiligten aber beantragen, dass die DRV bereits vor Aufnahme der Tätigkeit über den Erwerbsstatus entscheidet. So soll frühzeitig Rechtssicherheit erreicht werden. Neben den schriftlichen Vereinbarungen sind die beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung wie etwa die Art und Weise der Zusammenarbeit zu nennen.

Problematisch ist, dass die Beteiligten bei Antragstellung ihr voraussichtliches Verhältnis zueinander prognostizieren. Ist diese Prognose zu ungenau oder nicht ausreichend, kann die DRV den Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus vor Aufnahme der Tätigkeit ablehnen oder eine Entscheidung erst nach Aufnahme der Tätigkeit treffen. Trifft die DRV aufgrund der Angaben eine Entscheidung, ist keine neuerliche Entscheidung nach der Aufnahme der Tätigkeit vorgesehen. Ändern sich die Vereinbarungen oder die Umstände der Vertragsdurchführung innerhalb eines Monats nach Tätigkeitsaufnahme, müssen die Beteiligten dies unverzüglich mitteilen. Die DRV prüft dann erneut.

Wann kann ein Gruppenfeststellungsverfahren beantragt werden?

Wenn die Umstände vergleichbarer Stellen übereinstimmen, kann nach § 7a Abs. 4b SGB IV n.F. parallel ein Gutachten beantragt werden, dass die vergleichbaren Stellen den gleichen Erwerbsstatus haben, wie die konkret geprüfte Stelle. In Satz 2 der genannten Gesetzesnorm wird definiert, wann Stellen oder Auftragsverhältnisse gleich sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vertragsvereinbarung und Umstände der Tätigkeit übereinstimmen.

Somit müssen für mehrere vergleichbare Auftragsverhältnisse nicht länger mehrere Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Andere Versicherungsträger sind nicht an das Gutachten gebunden. Wurde im Rahmen einer Gruppenfeststellung eine selbstständige Tätigkeit angenommen und trifft ein anderer Versicherungsträger später die abweichende Entscheidung, dass doch eine abhängige Beschäftigung besteht, so entfaltet diese nachträgliche Entscheidung grundsätzlich erst mit ihrer Bekanntgabe Wirkung (zweijähriger Vertrauensschutz, gemäß § 7a Abs. 4c SGB IV n.F. unter den dort genannten Bedingungen).

Warum kann nun ein Statusfeststellungsverfahren bei einem Dreiecksverhältnis beantragt werden?

Bisher mussten für ein Dreiecksverhältnis mindestens zwei Statusfeststellungsverfahren angestrengt werden. Ein Dreiecksverhältnis besteht beispielsweise, wenn ein Dienstleister (Auftraggeber) einen Spezialisten (Auftragnehmer) bei einem Dritten (Endkunden) im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages einsetzt. Dabei kann es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder aber um legale Dienst- oder Werkverträge handeln. Damit ist nicht nur das Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und -geber von Bedeutung, sondern sämtliche Rechtsbeziehungen, die dieses Vertragsverhältnis prägen – also durchaus auch Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Endkunden.

Im Falle der abhängigen Beschäftigung soll zugleich die Folgefrage beantwortet werden, mit wem das Beschäftigungsverhältnis besteht: mit dem Endkunden oder dem Auftraggeber. Voraussetzung dafür sind Anhaltspunkte, dass der Auftragnehmer in die Arbeitsorganisation des Endkunden eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt. Ab dem 1. April 2022 soll nun auch der Endkunde ein Statusfeststellungsverfahren zur Klärung einleiten dürfen.

Weitere Infos gibt es auf der Homepage der DRV.