Jetzt geht es an die Energiewende: In den Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD eine gemeinsame Linie für eine EEG-Reform finden. Die SPD hat ein Eckpunktepapier dazu entworfen. Sie will die Förderung erneuerbarer Energien vereinfachen und eine staatliche Abwrackprämie für alte Heizungen einführen. Dabei setzt sie auf das Handwerk.
Schon einmal war über die Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert worden. Im Jahr 2009 hatte das SHK-Handwerk ein solches Austauschprogramm angestoßen. Im Sommer 2012 wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung ein entsprechendes Austauschprogramm beschließen. Doch es kam nie dazu, weil wie bei vielen anderen Energiethemen keine Einigung gefunden werden konnte. Nun steht in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch die Gestaltung der Energiewende auf dem Programm und die Parteien müssen die vielen ungeklärten Fragen nach dem Umbau der Energieversorgung und dessen Kosten klären.
Energiewende soll bezahlbar bleiben
Die AG Energie wird von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geleitet. Im Fokus wird eine Reform bei der Förderung von Solar- und Windenergie stehen, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Die SPD hat dazu bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Forderung nach einer staatlichen Abwrackprämie für Heizungen.
So greift die Partei das Thema, das auch wieder auf und bringt damit auch die gescheiterte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung wieder aufs Tapet. Der Partei gehe es um ein "Austauschprogramm in Verbindung mit dem Handwerk", heißt es in einem vorläufigen Eckpunktepapier, das unter Führung von Hannelore Kraft für die Arbeitsgruppe Energie geschrieben wurde. Handwerksbetriebe könnten über ein solches Programm neue Aufträge bekommen. Details der Pläne sind allerdings noch nicht veröffentlicht.
Förderung radikal vereinfachen
In ihrem Eckpunktepapier geht die SPD auch auf das System zur Förderung erneuerbarer Energien ein. Es soll bis Frühjahr 2014 radikal vereinfacht werden. Wind- und Solaranlagenbetreiber sollen sich stärker dem Wettbewerb stellen müssen, statt wie bisher auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungssätze zu erhalten. Für einkommensschwache Haushalte empfiehlt die SPD zur Dämpfung der hohen Energiekosten Mikrodarlehen.
An den umstrittenen Industriestrom-Rabatten wollen die Sozialdemokraten festhalten. Allerdings soll die Zahl der Firmen, die davon profitieren, von aktuell etwa 2.300 auf knapp 1.000 sinken. Trotz der wichtigen Rolle der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die dort regierende SPD zu einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Kohlendioxid-Einsparzielen. Sämtliche Zielwerte beim Ökoenergie-Ausbau und bei der CO2-Reduzierung lässt die Partei offen. dhz/dpa