Billigimporte Solarstreit mit China: Deutschland gegen Strafzölle

Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben. Ab Juni sollen deshalb neue Strafzölle auf chinesische Solarmodule gelten. Ähnliches gilt für Telekommunikationsprodukte. Bundeskanzlerin Merkel will jedoch einen Handelsstreit und damit auch dauerhafte Strafzölle verhindern.

Deutschland und China sind sich weiter uneinig im Streit über die Preise chinesischer Solarmodule. Deutschland möchte Strafzölle verhindern. - © Foto: animgoberlin/Fotolia

Eine Pleite nach der anderen musste die europäische Solarwirtschaft in jüngster Zeit hinnehmen. Schuld daran soll auch die Konkurrenz durch viel günstigere Solarmodule aus China sein. Probleme gibt es auch in der Telekommunikationsbranche, in der die Hersteller einen zu großen Preiskampf sehen. Gegen diese "Billigimporte" hat die EU Kommission kürzlich neue Strafzölle beschlossen .

Warnung vor Handelskrieg

Beim Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun schlichtend einzugreifen. Denn auch China hat mit Handelsbeschränkungen gegen europäische Länder gedroht. Die deutsche Wirtschaft hatte deshalb vor einem Handelskrieg gewarnt.

Die "Dumpingpreise" der chinesischen Solarproduzenten haben nach Angaben der Herstellerinitiative EU ProSun zwar bereits tausende Jobs in Europa gekostet und bei den Solarmodulen habe China bereits einen Marktanteil von über 80 Prozent erreicht. Doch trotz dieser Werte sehen Wirtschaftsvertreter auch Arbeitsplätze – vor allem im Exportgeschäft – gefährdet  wenn China ebenfalls Strafzölle einführt.

Merkel setzt auf Kompromiss

Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der Ministerpräsident nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Berlin.

Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen.

In anderen Wirtschaftsbereichen wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit ausbauen. Minister und Unternehmensvertreter beider Seiten unterzeichneten dazu eine zweistellige Zahl von Abkommen. Angaben über das Volumen gab es zunächst nicht. Unter anderem wurden Vereinbarungen von den Automobilherstellern BMW und VW unterschrieben. dhz/dpa