Bundesweite Solarpflicht wieder in der Diskussion Solarbranche hält Solarpflicht für letztes Mittel

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll einen neuen Aufschwung bekommen. Vor allem der Klimawandel erfordert das dringend. Mehr Solaranlagen auf Hausdächer zu installieren, ist ein wichtiges Ziel dabei. War eine bundesweite Solarpflicht erst kürzlich abgesagt worden, so liegt nun ein neuer Vorschlag vor. Die Solarbranche hält allerdings andere Forderungen für vorrangig.

Solarpflicht
Die Solarpflicht kommt wieder in die Diskussion. Die Grünen haben einen neuen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt. - © U. J. Alexander - stock.adobe.com

Immer wieder kommt die Solarpflicht auf die Tagesordnung. Zwar konnte der Vorschlag der Bundesregierung im Juni 2021 keine Mehrheit finden, doch nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf von den Grünen vor, die Installation von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden bundesweit zur Pflicht zu machen. Greifen soll die Pflicht ab dem 1. Juni 2022 sowohl bei Neubauten als auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden. Unter anderem für kleine Gebäude mit einer Dachfläche von weniger als 20m2 ist eine Ausnahme geplant.

Solarpflicht in mehreren Bundesländern

Die Grünen greifen damit ähnliche Pflichten auf, wie sie bereits die Stadtstaaten Hamburg und Berlin erlassen haben und Baden-Württemberg als erstes Flächenland gerade beschließen möchte. Für Nichtwohngebäude hat die baden-württembergische Landesregierung bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, Wohngebäude sollen ab Mai 2022 eine Solarpflicht bekommen. Mehrere weitere Bundesländer diskutieren derzeit ähnliche Gesetze. Dennoch sehen die Grünen dem neuen Gesetzesvorschlag zufolge aber eine Notwendigkeit, dass künftig bundesweite Vorgaben gelten.

Die Dringlichkeit des Ausbaus von Solarstrom kam kürzlich außerdem durch den Vorschlag von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet für ein Sofortprogramm in die Diskussion. Er möchte, dass Deutschland so schnell wie möglich seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt. Um dies zu erreichen, plant er aber keine Solarpflicht, sondern eine Unterstützung bei der Finanzierung. Bauherren sollen vom Bund unter anderem ein zinsloses Darlehen für den Bau einer Solaranlage auf dem Hausdach bekommen. Die weiteren formulierten Ziele und Maßnahmen des Strategiepapiers sind allerdings wenig konkret und so erntet Laschet dafür auch Kritik.

Solarpflicht als Ultima ratio – mehr Förderung gefordert

Teilweise eher kritisch wird allerdings auch die nun vielseits angestrebte Solarpflicht gesehen – und das von der Solarbranche selbst. "Strenge und umfassende solare Baupflichten können nur die Ultima Ratio sein", sagt dazu Carsten Körnig vom Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW). Für deutlich wichtiger erachtet er die Beseitigung des aktuell geltenden Förderdeckels im Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) und den Abbau von Investitionsbarrieren für Solarstromanlagen.

Zwar gilt für PV-Anlagen seit 2020 kein strikter Förderdeckel mehr bei 52 Gigawatt installierter Leistung. Stattdessen greift aber der sogenannte ,Atmende Deckel´ je nachdem, wie viele Solarstromanlagen in einem Jahr bereits installiert sind und eine staatliche Unterstützung bekommen. Dabei gilt das Prinzip, dass im Falle der Überschreitung der jährlich staatlich angestrebten PV-Ausbaumenge die Förderung für nachfolgend errichtete Solaranlagen so schnell sinkt und unattraktiver wird, bis sich die Nachfrage wieder auf dem Regierungsziel einpendelt. Dieses jährlich angestrebte Zielniveau liegt nach Auffassung des BSW und der Wissenschaft jedoch um ein Vielfaches unter dem klimapolitisch Notwendigen. Es sollte dringend angehoben werden. Körnig kritisiert zudem, dass PV-Anlagenbetreiber für den selbst verbrauchten Solarstrom eine EEG-Umlage bezahlen müssen. Voraussetzung: Die Anlagen haben eine Leistung von mehr als 30 Kilowattpeak. Der BSW-Solar plädiert seit Jahren dafür, diese sogenannte "Sonnensteuer" im Falle des Eigenverbrauchs und Direktversorgung z. B. von Mieterstrom abzuschaffen.

Um die Klimaziele zu erreichen und den Atom- und Kohleausstieg mit anderen Erneuerbaren Energien kompensieren zu können, wäre mindestens eine Verdreifachung der jährlichen Photovoltaik-Ausbauziele im EEG notwendig. Eine Solarpflicht bei Neubauten kann das nach überschlägigen Berechnungen des BSW aber nur zu einem Bruchteil unterstützen. Der Verband rechnet vor, dass damit bestenfalls eine Nachfragesteigerung in der Größenordnung von einem Gigawatt pro Jahr möglich wäre. Das gilt, falls die Pflicht für Wohn- und Gewerbebauten greifen sollte. "Benötigt werden in den 20er Jahren hingegen jährlich durchschnittlich mindestens 15 Gigawatt zusätzlich", sagt Carsten Körnig.

Zu wenig Förderung dämpft Investitionsbereitschaft in Solartechnik

Bei der Erzeugung von Solarstrom erachtet der BSW eine Solarpflicht nur dann als sinnvoll, wenn andere Mittel wider Erwarten nicht den gewünschten Erfolg bringen. So werde gegenwärtig eine eigentlich sehr hohe Photovoltaik-Investitionsbereitschaft in der Bevölkerung und bei Unternehmen künstlich durch zu kleine Auktionsvolumen und Zielkorridore im EEG auf einen Bruchteil gedeckelt. So wurden aus seiner Sicht die Klimaziele wiederholt heraufgesetzt, "nicht aber die Fördertöpfe entsprechend vergrößert". Seit Jahren sinke die Höhe der Einspeisevergütungen und Marktprämien für Solarstrom deutlich schneller als die Kosten neuer PV-Anlagen.

Marktprämie bekommen diejenigen Solarstromerzeuger, die keine Einspeisevergütung über das EEG bekommen, sondern ihren Strom zumeist mittels Dienstleistern selbst vermarkten. Sie bieten ihren Strom an der Strombörse an und erhalten dort die aktuellen Preise. Die staatliche Marktprämie gleicht den Unterschied zwischen den Börsenpreisen und der meist höher liegenden Einspeisevergütung zur Deckung der PV-Investitionskosten aus. Dies gilt bereits seit 2012.

Würde nun eine Photovoltaikpflicht kommen, könnte diese aufgrund des bestehenden Förderprinzips sogar weitgehend ins Leere laufen. Deshalb warnt der BSW: Ohne eine gleichzeitige hinreichende Anhebung des 'Atmenden Deckels' im EEG würden die durch eine Solarpflicht ausgelösten zusätzlichen Solaranlagen die Marktprämien für Folgeinvestitionen stark drücken. Das hätte zur Folge, dass künftige Solartechnikinvestitionen an anderer, nicht verpflichteter Stelle, deutlich unattraktiver werden. Bundespolitisch gesehen wären sie damit also weitgehend ein "Nullsummenspiel", sagt der BSW-Geschäftsführer. Passe man hingegen die Zielkorridore und Auktionsvolumen im EEG wie gefordert gleichzeitig an das klimapolitisch notwendige Maß an, so wäre eine zusätzliche Pflicht nach BSW-Einschätzung weitgehend verzichtbar.

Neue Pflichten: Mindestvorgaben für die Statik und öffentliche Gebäude mit PV ausstatten

Als mögliche gesetzliche Pflichten in diesem Zusammenhang hält die Solarwirtschaft stattdessen solare Mindeststandards im Falle des Heizungstausches für weitaus wichtiger. Sinnvoll sei auch die Bestimmung statischer Mindestanforderungen bei der Errichtung neuer Gewerbehallen, damit die Nachrüstung von Solarstromanlagen zu einem späteren Zeitpunkt möglich werde. "Auch sollte die öffentliche Hand endlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Liegenschaften konsequent in den kommenden Jahren mit Solartechnik aus- und nachrüsten", so Körnig.