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Subventionsbetrug Soforthilfen bergen auch Risiken

Tausende Betriebe haben Soforthilfe beantragt. Viele Handwerker haben die Anträge in höchster Eile verfasst - und dabei womöglich auch unwissentlich Fehler gemacht. Das könnte den Unternehmen später auf die Füße fallen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Nachfrage nach den Soforthilfe-Maßnahmen von Bund und Land ist groß, bereits nach wenigen Stunden waren nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums in Hessen etwa rund 5.000 Anträge gestellt. "Das zeigt, dass unsere Betriebe nicht nur auf eine rasche Unterstützung gewartet haben, sondern dass die beschlossenen Programme auch greifen“, sagt Jürgen Müller, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel.

Müller weist darauf hin, dass die Betriebe mit der Beantragung der Gelder durchaus auch ein Risiko eingehen. "Die Inhaberinnen und Inhaber befinden sich unverschuldet in einer einmaligen Ausnahmesituation, die sie völlig unvorhersehbar getroffen hat.“ In dieser existenziellen Notlage gelte es für sie, schnell zu handeln. Und auch wenn die Politik immer wieder versichere, dass für alle unverschuldet in Not gekommene Unternehmen finanzielle Mittel zur Verfügen gestellt werden, sorge die beständig hohe Zahl an gestellten Anträgen dennoch für Zeitdruck, da die Betriebe befürchten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel absehbar ausgeschöpft seien könnten.

"Wie schnell ist es da in dieser Eile geschehen, dass sich die Höhe der beantragten Gelder im Nachhinein, beispielsweise bei einer Prüfung durch einen Rechnungshof als nicht korrekt erweist“, gibt Müller zu bedenken. In diesen Fällen, darauf wird in den Antragsverfahren hingewiesen, handele es sich um Subventionsbetrug, der mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden kann.

Liquiditätsengpass richtig berechnen

So müssen Antragsteller beispielsweise wissen, wie ein Liquiditätsengpass berechnet wird, sie müssen darauf achten, dass vor Inanspruchnahme der Soforthilfe der Kontokorrentkredit ausgeschöpft sein muss, die Altersabsicherung aber unangetastet bleiben darf. Weiter gebe es schon jetzt widersprüchliche Auskünfte zum Beispiel über die Förderfähigkeit des privaten Lebensunterhalts, da die Bundesländer damit unterschiedlich verfahren. "So sehen sich unsere Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber zahlreichen Unwägbarkeiten gegenübergestellt“, so Müller. Nicht zuletzt deshalb unterstützen die Handwerkskammern die Betriebe bei den Antragsverfahren.

Selbstverständlich müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass Steuergelder nicht missbräuchlich verwendet werden. Insofern stehe es auch nicht in Frage, dass zu Unrecht ausgezahlte Mittel zurückzuzahlen sind. "Wir würden uns aber wünschen, wenn dies der Fall sein sollte, dass die Verfolgung solcher nicht korrekt gestellten Anträge mit Augenmaß geschieht und nicht mit der Keule Subventionsbetrug.“ So sollte dann auch für die Begleichung eine angemessene Lösung gefunden werden, die auf die Betriebe erst zukommt, wenn die Corona-Krise wieder vorbei ist. "Denn man darf in der Regel davon ausgehen, dass Betriebe korrekte Angaben machen und eventuelle Fehler echte Fehler sind, die der außergewöhnlichen Lage der Betriebe geschuldet und nicht von betrügerischer Energie getragen sind.“

Steuererhöhungen wären schädlich

Nicht nur in Hessen gibt es einen regelrechten Ansturm auf Soforthilfe. Bei der Handwerkskammer Konstanz beispielsweise gingen bis Mittwoch 3.450 Anträge zur Prüfung ein. Bei der Handwerkskammer Karlsruhe waren es 5.000 Anträge. Eine ähnlich hohe Zahl nannte die Handwerkskammer Ulm. In Baden-Württemberg prüfen die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern die Anträge und leiten diese zur Auszahlung an die L-Bank weiter.

"Wir wissen sehr genau, dass wir hier mit wertvollen Steuergeldern umgehen. Auch in der besonderen Situation darf niemand Geld bekommen, für den es nicht gedacht ist. Unsere Lösung in Baden-Württemberg, dies die Kammern schnell und unbürokratisch bearbeiten zu lassen, hat große Vorteile gegenüber Bayern. Wir kennen aus unserer Handwerksrolle die Sprache und die Situation der Antragsteller, sind nah dran und können somit zügig einschätzen, wer die Zuschüsse wirklich braucht und wer nicht“, sagte Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.

Steuergelder müssten auch erwirtschaftet werden. Das regionale Handwerk erteile daher neuen Steuern oder Steuererhöhungen, wie von einigen Parteien ins Spiel gebracht, eine Absage. „Im Gegenteil: Die Politik sollte jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch über die Steuerpolitik Liquidität in den Betrieben zu lassen. Sonst werden die bisherigen Bemühungen konterkariert“, sagte Mehlich. Vielmehr müsse es das Ziel sein, Entlastungen für die steuerzahlenden Handwerksbetriebe zu schaffen, beispielsweise auch durch unbürokratischere Abläufe bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die vorübergehend vierteljährlich abgegeben werden, mit einer Verlängerung der Abgabefrist der Lohnsteueranmeldungen oder dadurch, dass auf die Einführung neuer komplizierter Compliance-Vorschriften verzichtet wird. str

 

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