Zu wenig Energieeffizienz, zu wenig Abstimmung zwischen den Ministerien und zu hohe Kosten – die Kommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung ein mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt und fordert zusätzliche Maßnahmen.
Im Oktober 2011 hatte die Regierung ein vierköpfiges Gremium zur Überwachung der Energiewende eingesetzt. Ihr erster Bericht liegt nun vor, doch er ist wenig erfreulich für die Regierungsvertreter. "Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", urteilt das vierköpfige Gremium in seinem ersten Zwischenbericht.
Die Experten fordern mehr Anstrengungen, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, wo vierzig Prozent der Energie verbraucht werden. Auch im Verkehr müsse mehr passieren. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ihren ersten Monitoringbericht zur Energiewende in Berlin offiziell vorstellen. Doch schon seit einiger Zeit hagelt es Kritik.
Regierung hinkt eigenen Zielen hinterher
So kommt einerseits die Elektromobilität nicht voran, weil die Speicher noch zu teuer und wenig effizient sind und die Automobilindustrie fordert von der Regierung neue Anreize über steuerliche Entlastungen. Andererseits hat die Politik gerade bei der energetischen Gebäudesanierung bewiesen, dass sie nicht bereit ist die Bürger über einen Steuerbonus für neue grüne Techniken und mehr Energieeffizienz zu motivieren. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern war diese Förderung nach monatelangen Verhandlungen gescheitert.
So hinkt die Regierung aber gerade bei der Energieeffizienz den eigenen Zielen hinterher. Für diesen Bereich ist innerhalb der Bundesregierung Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuständig. Um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, muss der Berechnung nach die Effizienz in den nächsten Jahren um 2,6 Prozent pro Jahr gesteigert werden – bisher sind es erst rund 1,6 Prozent.
Die Forscher sehen die derzeit kostengünstigste Option beim Ausbau erneuerbarer Energien bei Windkraft an Land – aber dies müsse besser mit dem Netzausbau koordiniert werden. "Die einzelnen Bundesländer haben bezüglich der Windenergie an Land teilweise sehr ambitionierte Ausbauziele, die in der Summe deutlich über die bisherigen Zielsetzungen der Bundesregierung hinausgehen", betonen sie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verlaufe insgesamt aber positiv – der Anteil am Stromverbrauch lag 2011 mit 20 Prozent über dem Plan.
Bürger mehr einbeziehen
"Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", betont das Gremium um den Vorsitzenden Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Ihm zur Seite stehen Georg Erdmann von der TU Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und Hans-Joachim Ziesing von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.
Kritik am Vorgehen äußerte vor kurzem auch Hans-Jörg Bullinger, der langjährige Präsident der Fraunhofer Gesellschaft. " Die Energiewende ist ein Großprojekt, für das bislang noch die richtigen Zielvorgaben fehlen", sagte er im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Er fordert die Bürger mehr in die Entscheidungen einzubeziehen.
Mehr Mäßigung mahnen hingegen die Berater der Bundesregierung und vergleichen in der aufgeregten Debatte um die Strompreisentwicklung die konkreten Zahlen. Der Anstieg sei bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlaufen wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. "Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991", betonen die Forscher. Zudem machen über die Hälfte des Preises die Steuern und Abgaben aus.
Um Klimaschutzziele und Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden, mahnen sie eine Reform des EU-Emissionshandelssystem an, das durch einen starken Preisverfall für Emissionsrechte gekennzeichnet sei. Dadurch würden kaum Anreize für eine Minderung klimaschädlicher Emissionen gesetzt.
Ohne Reform fehlen Gelder
Damit ergreifen die Energieexperten Partei für Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, zur Erholung der Preise 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst dem Markt zu entziehen. Rösler blockiert dies – ohne Reform könnten die Bundeseinnahmen weiter einbrechen und damit Gelder für Maßnahmen wie die Förderung energetischer Gebäudesanierungen fehlen.
Um einen Ausgleich für den gescheiterten Steuerbonus zu schaffen, plant die Bundesregierung die Förderkredite der KfW aufzustocken. Doch nun werden weitere Forderungen an die schwarz-gelbe Koalition laut, denn die Regierung kann durch die steigenden Strompreise mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen. jtw/dpa