Um den Netzausbau zu beschleunigen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Umweltschutzstandards außer Kraft setzen. Rösler sagte in einem Interview mit der FAZ, dass darüber nachgedacht wird, EU-Richtlinien für den Vogel- und Naturschutz außer Kraft zu setzen. Außerdem sollen Gegner zukünftig nur noch vor einer Gerichtsinstanz klagen können.
Wie schon bei Infrastrukturprojekten im Rahmen der Deutschen Einheit müsse nun auch bei der Energiewende darüber nachgedacht werden, bestimmte Regelungen vorübergehend außer Kraft zu setzen, sagte der FDP-Politiker auch am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Wir brauchen nämlich beides: Naturschutz und neue Netze in Deutschland und in Europa", fügte er hinzu.
Auch sei eine gerichtliche Instanz ausreichend, um neue Netze auf den Weg zu bringen. Für den Netzausbau solle daher künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich sein.
Dezentral wäre wahrscheinlich billiger
Der Opposition warf er vor, die Notwendigkeit von neuen Netzen zu verleugnen und sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen, die den Bau neuer Trassen ablehnten. "Das ist unehrlich und unseriös", sagte er. Doch dass die Energiewende voraussichtlich auch ohne einen Netzausbau möglich wäre, verschweigt die Bundesregierung lieber. Eine Studie des Umweltbundeamts zur dezentralen Energieversorgung, soll erst veröffentlicht werden, wenn die Ausbaupläne beschlossen sind. Eine wichtige Forderung des Handwerks wird damit ignoriert.
Zugleich wies Rösler den Vorwurf zurück, die Bundesregierung verschleppe die Energiewende. "Wir sind absolut im Zeitplan beim Umsetzen der Energiewende in Deutschland", betonte er. Der FAZ sagte Rösler jedoch: "Ende des Jahres liegt der erste Monitoring-Bericht vor. Dann werden wir sehen, wo wir bei der Energiewende stehen und wo wir eventuell nachsteuern müssen. " dapd/dhz