Ein knappes halbes Jahr haben Fachleute und Politiker über die notwendigen Reformen beraten. Jetzt gibt es erste Vorschläge. Heftige Diskussionen sind programmiert.
Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat zahlreiche Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und deren langfristige Stabilisierung erarbeitet. Zu ihren Kernvorschlägen zählt ein an die Lebenserwartung gekoppelter Renteneintritt, eine kapitalgedeckte verpflichtende Zusatzrente, die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rentenkassen sowie die Abschaffung der Rente mit 63. Die Vorschläge sollen Anfang Juli im Koalitionsausschuss beraten werden und Basis für eine Rentenreform sein.
Beiträge steigen noch stärker
Am 23. Juni werden die Ergebnisse offiziell Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Wie verschiedene Medien vorher übereinstimmend berichteten, soll es neben der gesetzlichen Rente eine verpflichtende kapitalgedeckte individuelle Zusatzrente geben. In diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule sollen anfangs 0,5 Prozent vom Bruttolohn fließen, später zwei Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich den Beitrag jeweils zur Hälfte teilen. Die Beiträge kommen damit zu den spätestens ab 2028 ohnehin erwarteten Steigerungen des Beitragssatzes von heute 18,6 auf 19,5 Prozent hinzu.
Rentenniveau soll längerfristig stabilisiert werden
Mit den Erträgen aus der obligatorischen Aktienrente soll das Rentenniveau längerfristig stabilisiert werden. Bewirkt werden sollen höhere Renten für Arbeitnehmer von heute, die ab 2040 in Rente gehen. Diese individuell ausgezahlte kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell soll von einem Staatsfonds verwaltet werden. Bis sie wirkt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Rente übergangsweise zumindest zu stützen.
Keine "Rente mit 63" und steigendes Rentenalter geplant
Damit die Beiträge nicht noch stärker steigen, soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung steigen. Das würde den Berechnungen der Kommission zufolge bedeuten, dass Beschäftige 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 in Rente gehen könnten. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Außerdem soll die abschlagsfreie "Rente ab 63" nach 45 Beitragsjahren wegfallen. Allerdings soll es eine neue Regelung für Menschen nach belastenden Arbeitsbiografien in rentennahen Jahrgängen geben.
Selbstständige sollen in die Rentenkasse
Gestützt werden soll die gesetzliche Rentenversicherung auch durch die Ausweitung des Kreises der Beitragszahler. So soll nach jahrelangen Ankündigungen die Einbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt werden, sofern sie nicht berufsständisch abgesichert sind. Wer ein Gewerbe neu anmeldet und nicht über den Berufsstand pflichtversichert ist, soll beitragspflichtig werden. Für langjährige Selbstständige ohne berufsständische Absicherung soll es eine so genannte Opt-out-Regelung geben, wenn sie schon privat vorsorgen. Auch sollen die Beiträge in der Gründungsphase eines Unternehmens für drei Jahre halbiert werden können. Daneben sollen laut Kommission auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Beamte sollen dem Vernehmen nach nicht einbezogen werden.
Mütterrente bleibt
Die erste schwarz-rote Rentenreform mit der umstrittenen Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus bis 2031wird nicht zur Disposition gestellt. Danach könnte das Rentenniveau erst einmal sinken. Der Grund: Der derzeit ausgesetzte "Nachhaltigkeitsfaktor" soll von 2032 an wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung wird mit ihm an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Renten und Beitragssteigerungen fallen damit geringer aus, wenn es weniger Aktive gibt.
Die geplante Kapital-Zusatzrente soll das Absicherungsniveau der Rente wieder stabilisieren. Langfristig soll es für Neurentner wieder ein Rentenniveau von 48 Prozent und ab 2040 sogar von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden.
Breiter Konsens über Kommissionsergebnisse
Die Kommission im Auftrag der Regierung tagte rund 150 Stunden unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Geherrscht habe ein breiter Konsens über die Ergebnisse, hieß es. Das hatte die Koalition erhofft, damit die Umsetzungschancen höher sind. mit dpa