Die Rentenreform ist einer der großen Zankäpfel der Koalition. Kernpunkt des Streits: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Zu dem Thema diskutierten bei "Fakt ist" im MDR nun ein Mitglied der Rentenkommission, ein Politiker der Linken, eine Journalistin – und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Prädikat: sehenswert und erkenntnisreich.
Die Rente ist und bleibt ein emotionales Thema. Kein Wunder, geht es doch letztlich um die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit, um Fragen der Gerechtigkeit und ein auskömmliches Polster für den Ruhestand. Umso überraschender war es, dass die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission monatelang im Stillen vor sich hin lief und praktisch nichts vorab nach außen drang. Als die Kommission dann ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorstellte, war das Echo denn auch vergleichsweise positiv. Die Kröten, die in einem umlagefinanzierten System nun einmal für die einzelnen Gruppen zu schlucken sind, wenn man Reformen will, waren recht ausgeglichen verteilt. Entsprechend sind die meisten der Vorschläge bis heute mehrheitsfähig, nur an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren entbrannte erneut Streit, vor allem weil sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten wohl auch im Vorfeld der anstehenden Wahlen gegen deren Abschaffung positionierten.
Rente mit 63 auf dem Prüfstand
Und so drehte sich die Runde in der MDR-Talkshow „"Fakt ist" denn auch weitestgehend um eben jene "Rente mit 63", wie sie landläufig genannt wird. Differenziert positionierte sich direkt zu Beginn der Sendung Roland Ermer, Bäckermeister und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, zu dem Thema. "Dass die Rente mit 63 auf den Prüfstand muss, ist völlig in Ordnung", sagte er, um dann einzuschränken, man müsse schon auch schauen, welche Art von Arbeit dafür anrechnungsfähig sei. "Denen, die früh im Leben angefangen haben zu arbeiten, so eine Möglichkeit zu bieten, finde ich richtig." Ermer meinte damit natürlich vor allem Handwerker, die in der Regel früher ins Arbeitsleben einsteigen als Akademiker. Dem hielt die Journalistin Jacqueline Westermann entgegen, dass meistens gerade nicht diejenigen in den körperlich anspruchsvollen Berufen von der früheren Rente profitierten, sondern eher Menschen, die lange Jahre in Bürojobs arbeiten.
Damit war der Ton für eine Runde gesetzt, die in der Sache fundiert und informiert diskutierte, durchaus auch kontrovers, aber stets in einem angenehm sachlichen Ton. Eine Wohltat, gerade im Vergleich zu den meist krawalligen Runden beispielsweise bei Formaten wie "hart aber fair". Von der Moderation über die Talkgäste bis zu den Menschen im Publikum, die ihre Fragen stellten, waren die 60 Minuten von hoher Sachlichkeit geprägt.
Beispielsweise gab Silke Übelmesser, Professorin an der Uni Jena und Mitglied der Rentenkommission, immer wieder Einblicke in die Arbeit der Kommission und erläuterte deren Beweggründe. So sei in der Kommission mit Blick auf die "Rente mit 63" diskutiert worden, ob man die Lebensleistung wirklich an einer Zahl festmachen könne oder man vielmehr schauen müsse, "wer kann in welchem Alter noch arbeiten". Klar sei aber: "Wir werden immer älter, und die Umlage macht das alles schwierig."
Private Vorsorge als "großer Baustein"
Eine wichtige Rolle spielen bei "Fakt is"“ auch die Zuschauer, die aktiv Fragen stellen können. Als ein Tischlermeister aus dem Publikum danach gefragt wurde, was er von der "Rente mit 63" halte, positionierte er sich gegen deren Abschaffung. Interessant allerdings, dass er gleichzeitig die Relevanz privater Vorsorge und der ebenfalls von der Kommission vorgeschlagenen Kapitalrente betonte. Diese sei ein "großer Baustein, den man jetzt machen muss".
Darüber herrschte in der Runde zwar auch Einigkeit, aber weil die Sendung im MDR lief, entspann sich eine Debatte über die Vorsorgemöglichkeiten in Ost und West. Ermer erklärte, genau wie der ebenfalls anwesende Linken-Politiker Sören Pellmann, dass viele Menschen im Osten gar keine Chance gehabt hätten, privat vorzusorgen. Dem widersprach Westermann zwar nicht, warf jedoch ein, dass sich die Erwerbsbiografien immer mehr anglichen. "Bei den Jahrgängen, die jetzt rentennah sind, ist das schon anders als früher", sagte sie. Und in der Tat: Wer heute im Osten regulär in Rente geht, war zur Wende um die 30 Jahre alt. Die Zeit der krassen Unterschiede ist, bei allen bestehenden Differenzen etwa bei Betriebsrenten und Wohneigentum, immer mehr vorbei.
Beamtenpensionen als Streitthema
Ein Thema durfte schließlich nicht fehlen, wenn es um das System der Altersvorsorge in Deutschland geht: die Beamtenpensionen. Auch hier hatte Journalistin Westermann den Ton gesetzt, als sie in Zweifel zog, dass der Einbezug aller Gruppen in die gesetzliche Rente die aktuellen Probleme löse. "Beamte verdienen im Schnitt gut und hätten dann später auch hohe Rentenansprüche", sagte sie richtigerweise. Besser, als über die Pensionen zu diskutieren, sei es, heute darauf zu achten, wer überhaupt noch verbeamtet werden müsse – oder dem Alimentationsprinzip, wonach der Staat seine Beamten angemessen bezahlen müsse, auf der anderen Seite mehr Pflichten etwa bei der Flexibilität beim Dienstort gegenüberzustellen.
Die Pensionsdebatte, häufig emotional geführt, war bei "Fakt ist" ebenfalls erfrischend sachlich und kenntnisreich. Professorin Übelmesser erläuterte, dass im Bereich der Pensionen vieles grundgesetzlich und verfassungsrichterlich geregelt und deshalb nicht so leicht zu ändern sei. Das müsse nicht heißen, dass man das nicht ändern könne, aber dafür seien große politische Mehrheiten nötig und die Kommission habe sich auf Dinge konzentriert, die auch wirklich zeitnah umsetzbar seien.
"Das führt zu Politikverdrossenheit"
Bei aller Sachlichkeit konnte sich schließlich Bäckermeister Ermer doch eine kleine Spitze in Richtung der Politik nicht verkneifen. Ein Argument für Verbeamtungen und die damit verbundenen Privilegien sei immer, dass man sonst niemanden finde, der die Arbeiten machen wolle, sagte er und fügte hinzu: "Dann können Sie auch Fliesenleger verbeamten, denn da finden Sie auch keinen." Beamte würden von Beamten verbeamtet, und er kenne ganz wenige Frösche, die ihren eigenen Teich trockenlegen würden. Dann wurde Ermer aber wieder ernster und formulierte ein eher nachdenkliches Schlusswort: "Wenn wir unter anderem auch an die Handwerker bei der Rente die Botschaft senden, ihr müsst jetzt einen Beitrag leisten, und auf der anderen Seite bei den Beamten zu wenig machen, dann macht das einen schlechten Eindruck – und führt wieder zu Politikverdrossenheit." Und damit traf er gerade unter dem Eindruck der wachsenden Unzufriedenheit im Land voll ins Schwarze.
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