Steuern, Bürokratie, Attestpflicht – der Kanzler stellte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in gleich zwei Sendungen vor und hatte seine Botschaften sicher drauf. Doch Illner verhedderte sich, im ARD-Brennpunkt kamen immerhin Handwerker zu Wort. Eine Kritik zweier Interviews, die es dem Kanzler zu leicht machten.
Friedrich Merz, das muss man ganz ehrlich sagen, hatte in seiner Koalition mit der SPD schon schlechtere Tage als diesen Dienstag. Am Vormittag stellte er die Reformen vor, die der Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hatte, und nachdem die Debatte den Tag über Fahrt aufgenommen hatte, konnte er am Abend in gleich zwei Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen Stellung dazu nehmen. Und alles in allem war das Echo auf die vorgestellten Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie nicht annähernd so fatal wie bei vielen anderen Gelegenheiten zuvor.
Da wäre es an Maybrit Illner gewesen, die Argumente des Tages noch einmal zu sortieren und den Kanzler vor allem mit den kritischen Aspekten zu konfrontieren. Die Moderatorin versuchte dies auch, scheiterte jedoch zumeist an einem diesmal recht gut aufgelegten Kanzler, der seine Botschaften sicher drauf hatte und sich nicht aus der Ruhe bringen ließ – zumal Illner selbst eher matt und kraftlos wirkte und sich zuweilen in den eigenen Worten verhedderte.
Illner schwach – 4 Beispiele
Beispiel "Zustand der Koalition": Zu Beginn versuchte Illner, die Diskussion auf Koalitionsinterna zu drehen und fragte unter anderem, ob es bei den Entscheidungen eher um das Wohl des Landes oder um das der Koalition gegangen sei. All dies perlte erkennbar an Merz ab, und so kam man langsam, aber sicher zu den Sachfragen.
Beispiel "Attestpflicht": Das Thema Attestpflicht ab dem ersten Fehltag war eines der dominierenden an jenem Tag. Hier beharrte Merz auf der Linie, dass die Krankschreibungen seit Corona zugenommen hatten und man wieder zum Zustand vor der Pandemie zurückkehren wolle. Den Proteststurm der Hausärzte, die eine Überlastung ihrer Praxen fürchten, streifte man hingegen nicht – vielleicht zu Recht, weil das Mittel der Krankschreibung ab dem ersten Tag wohl zu den probateren Entscheidungen des Pakets gehört.
Beispiel "Steuern": Dass es sich bei den Einzelbeschlüssen rund um die Einkommensteuer um eine echte Reform handelt, kann nur glauben, wer sich mit dem System wenig auskennt. Die meisten Maßnahmen, etwa die leichte Verschiebung bei der Progression, die Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, sind ohnehin regelmäßig fällig, etwa weil sich der Grundfreibetrag am Existenzminimum bemisst.
Das Steuer-Thema war im Vorfeld als einer der zentralen Punkte für die Reformfähigkeit der Regierung markiert worden. Das Flickwerk auf der Ebene besserer Verwaltungsverordnungen wusste Illner leider nicht als ein solches zu benennen, fragte lieber nach der Höhe des Gesamt-Entlastungsvolumens von zehn Milliarden, was Merz allerdings recht einfach abzubügeln wusste. Es sei ein Einstieg in weitere Reformen, sagte er, und beharrte auf den 600 Euro Entlastung pro Jahr für eine fiktiv berechnete Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen. Den Umstand, dass die Steuern eben nicht, wie der Kanzler es gerne gesehen hätte, gesenkt, sondern für Spitzenverdiener, aber auch erfolgreiche Selbstständige, erhöht werden, während andere eben nur Glättungen des Tarifs zu erwarten haben, erwähnte Illner ebenfalls nicht. Die Steuer"reform" als Mogelpackung – und beim ZDF fragt niemand nach.
Beispiel "Bürokratie": Hier klingen die Ankündigungen am vollmundigsten und gerade für Mittelstand und Handwerk am hoffnungsvollsten – doch hier ist auch die Form der Umsetzung am unkonkretesten festgehalten. Wie genau Behörden und Ministerien, die sich seit Jahren immer stärker ausdehnen und immer mehr Menschen einstellen, künftig begründen müssen, welche Berichtspflichten doch bleiben, und wie die Aufhebung der bisherigen Pflichten funktioniert, ist nicht klar.
"Wir entlasten bei der Bürokratie, weil wir das bei der Steuer nicht in dem Umfang können, wie wir es wollten", sagte Merz, doch die Moderatorin wusste diese Steilvorlage nicht zu nutzen. Illner gelangte generell nicht in die Tiefe der Thematik, sondern streifte das Thema nur am Rande. Das passt ins Bild der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die die wirklich wichtigen Themen für die Wirtschaft oft nicht genau genug beleuchten. Beim Thema Sozialmissbrauch, wo die Vorhaben noch mal ein Stück unklarer sind, hakte die Moderatorin erst gar nicht nach. Dann ging es noch ein wenig um die vorgestellte Rentenreform mit kapitalgedeckter Säule sowie um die Gesundheitsreform, die schon einiges an Wegstrecke bei der Gesetzgebung genommen hat. Aber auch hier war der Erkenntnisgewinn eher überschaubar.
Um Wirtschaft geht es erst ganz am Ende
Die Sorgen der Wirtschaft spielte Illner erst ganz zum Ende der Sendung mit kleinen Filmchen ein, doch auch hier gelang es ihr nicht, dem Kanzler Konkretes zu entlocken. Die Themen anlasslose Befristung und Sonntagsarbeit wurden so gut wie nicht angesprochen.
Im ARD-Brennpunkt kommen Handwerker zu Wort – immerhin
Etwas besser, nur leider in einem deutlich kürzeren Umfang, machte es wenig später der ARD-Brennpunkt. Dort stellte der Moderator dem Kanzler zwar recht ähnliche Fragen, und auch hier konnte Merz souverän antworten. Doch im Gegensatz zu Illner hatte die ARD noch einige Aspekte aus der Praxis parat. So hatte die Redaktion einen Elektromeister aus Nordrhein-Westfalen besucht, bei dem die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gilt und der dies damit begründet, dass die Mehrheit der Beschäftigten unter "diesen Kollegen leidet, die es sich manchmal zu einfach machen". Und einen Bäckermeister aus Brandenburg, der die Bürokratie unter anderem durch die regelmäßige Kontrolle der Temperatur des Kühlschranks vorführte und bei dem die Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten zumindest durch die Sprecherstimme aus dem Off und einen Einspieler von Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft thematisiert wurde. Der Bäcker strahlte letztlich so etwas wie vorsichtige Zuversicht aus, als er sagte, er verbinde mit den Reformen die Hoffnung auf positive Impulse, "aber was es in der Praxis bedeuten soll, ist offen".
Vieles ist noch offen
Es wäre an den Journalisten von ARD und ZDF gewesen, genau diese Fragen nach der Umsetzung der Reformen, die bisher nur auf dem Papier stehen, dem Kanzler zu stellen. Leider hatte hierfür offenbar auch ein ganzer Tag der Vorbereitung auf die Gespräche nicht gereicht. So sahen die Zuschauer zwei maue Interviews, die Merz gut zu meistern wusste. Ob die Reformen so kommen, ob die Entlastungen die Belastungen etwa bei Rente oder Gesundheit übersteigen, und ob davon die gebeutelte Wirtschaft, die noch an ganz anderen Strukturproblemen leidet als an einer strikten Regelung bei der Sonntagsarbeit, wieder gesunden wird – all dies steht noch ganz und gar nicht fest.
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