33 Vorschläge hat die Alterssicherungskommission vorgelegt – von der Kapitalrente über die Pflichtversicherung neuer Selbstständiger bis zu neuen Altersgrenzen bei der Frühverrentung. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen umsetzen, "kein Rosinenpicken". Handwerkspräsident Dittrich trägt die Richtung mit, pocht aber auf Nachbesserungen bei Beitragslast, Wahlfreiheit für Selbstständige und Minijobs.
Das Handwerk befürwortet die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung im Prinzip, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. Die grundsätzlich positive Bewertung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass "die Betriebe ebenso wie die Beschäftigten zunächst erneut massiv belastet werden", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich anlässlich der Übergabe der Vorschläge an die Bundesregierung. Nur bei gleichzeitiger Entlastung an anderer Stelle werde die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Die schwarz-rote Koalition rief er auf, das gesamte Maßnahmenpaket umzusetzen.
Merz: Gesamtpaket jetzt zügig umsetzen
Genau das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, wie sie bei der Übergabe der Reformvorschläge betonten. "Alle Elemente dieses Reformpaketes müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz. Er sei froh, dass sich die Koalition darin einig sei. Die Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken", betonte Bas. "Ich möchte dieses Paket umsetzen", fügte sie hinzu. Schon beim Koalitionsausschuss Anfang Juli solle ein Zeitplan für die weiteren Schritte beschlossen werden. Erste Gesetzesvorlagen wolle sie nach der Sommerpause vorlegen.
Merz: Es wird zu Mehrbelastungen kommen
Ziel der Rentenreform ist es, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren und generationengerechter aufzustellen. Über mehrere Monate hatten 13 Experten aus Wissenschaft und Politik dazu 33 Vorschläge erarbeitet. Ein Kernvorschlag ist die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, der ersten Säule der Altersvorsorge. "Es wird für diesen Umbau zu Mehrbelastungen kommen", sagte Merz. Die Kapitalrente erhöhe den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssatz ab 2031 um zwei Prozentpunkte, bis dahin zunächst um 0,5 Prozentpunkte. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent und muss angesichts des demografischen Wandels den Prognosen zufolge schon ohne Reform auf 19,8 Prozent im Jahr 2028 steigen.
Dittrich gegen höhere Gesamtbelastung durch Kapitalrente
Handwerkspräsident Dittrich sieht hier Handlungsbedarf. Die Einführung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Kapitaldeckung dürfe nicht zu einer höheren Gesamtbelastung führen. Ziel müsse sein, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag möglichst wieder unter 40 Prozent zu stabilisieren. Auch brauche es bei der geplanten Altersvorsorgepflicht, die er begrüße, eine "generelle Wahlfreiheit für Selbstständige zwischen gesetzlicher und privater Vorsorge".
Neue Selbstständige sollen Rentenbeiträge zahlen
Die Vorschläge der Rentenkommission sehen vor, dass neue Selbstständige Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen. Die Beiträge sollen sich am heutigen Beitrag der Pflichtversicherung für Handwerker orientieren. Wer schon heute selbstständig ist und bereits privat vorsorgt, soll sich aber dagegen entscheiden können (Opt-out-Regel). Auch sollen Politiker und Vorstände in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte sollen außen vor bleiben. Allerdings soll es auch hier Anpassungen geben. So soll etwa die Zahl der Verbeamtungen reduziert werden.
Nachhaltigkeitsfaktor wird wieder eingeführt
Daneben sollen das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, Frühverrentungsanreize abgebaut und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ab 2031 wieder eingeführt werden, der 2025 ausgesetzt wurde. All dies sieht das Handwerk positiv. "Diese Elemente stärken die langfristige Stabilität und verbessern die Generationenbilanz", sagte Dittrich.
Übergangsfaktor soll Rentenniveau stabil halten
Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt dafür, dass die Renten nicht so stark steigen, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die der Beitragszahler. Mittelfristig soll dieser etwas schwächere Rentenanstieg durch die Erträge aus der Kapitalrente ausgeglichen werden. Für all jene, die schon nah am Renteneintritt sind, soll ein Übergangsfaktor das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Das Geld dafür soll aus Steuermitteln aufgebracht werden. In den 2040er Jahren und danach rechnet Merz aufgrund der Kapitalrente mit einem insgesamt höheren Rentenniveau.
"Rente mit 63" soll abgeschafft werden
Darüber hinaus schlagen die Mitglieder der Rentenkommission vor, die Möglichkeit zur Frühverrentung zu ändern. So soll künftig die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren entfallen. Aus Sicht des Handwerks muss weiter sichergestellt werden, dass Menschen in körperlich belastenden Berufen nach 45 Versicherungsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, forderte Dittrich. Die Vorschläge sehen auch vor, dass "langjährig Versicherte" mit 35 Berufsjahren nicht mehr mit 63, sondern erst mit 64 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen dürfen. Daneben soll die Altersgrenze für Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre erhöht werden.
Handwerk gegen Abschaffung von Minijobs
Besonders kritisch sieht das Handwerk den Vorschlag der Kommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Status von Minijobs generell – ausgenommen sind den Vorschlägen zufolge Schüler – abzuschaffen. "Minijobs sind ein unverzichtbares Flexibilitätsinstrument", betonte Dittrich etwa mit Blick auf schwankende Auftragslagen, personelle Engpässe oder Kundenwünsche. Hier brauche es "definitiv andere Lösungen", fügte er hinzu.