Freihandelsabkommen TTIP Regionale Spezialitäten schon jetzt ohne eindeutige Kennzeichnung

Die Äußerungen von Agrarminister Christian Schmidt, dass regionale Spezialitäten künftig nicht mehr umfassend geschützt werden könnten, sorgen für Aufregung. Dabei sind die Vorgaben der Kennzeichnungen schon jetzt verbesserungswürdig. Warum der Fleischerverband trotzdem Chancen durch TTIP sieht.

Mindestens 90 Prozent des für Schwarzwälder Schinken verwendeten Schweinefleischs kommt nicht aus dem Schwarzwald, und darf trotzdem ganz legal als regionales Produkt vermarktet werden, kritisieren Verbraucherschützer. - © Foto: racamani/Fotolia

Nürnberger Rostbratwurst, Bayerisches Bier oder Schwäbische Spätzle – in Deutschland gibt es viele regionale Spezialitäten, auf die Bürger stolz sind und mit denen Hersteller gerne werben. Ganze Bundesländer oder große und kleine Regionen stehen für ihre Produkte ein, deren Tradition über Jahrzehnte gepflegt wurde.

Die Herkunft der Lebensmittel ist zudem vielen Verbrauchern wichtig, denn so können sie nachvollziehen, was auf ihren Tellern landet und gleichzeitig lange Lieferketten vermeiden, die schlecht für die Umwelt sind. Doch, was hinter vielen regionalen Produkten steht, ist längst nicht mehr so einfach nachvollziehbar. Die entsprechenden EU-Vorgaben sind weit gefasst und die Versuche der Bundesregierung – beispielsweise mit dem sogenannten Regionalfenster – Klarheit zu schaffen, nicht verpflichtend für alle Hersteller.

EU-Regeln "sehr bürokratisch"

Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA kommt der bisher vorhandene Schutz regionaler Spezialitäten allerdings noch stärker ins Schwanken. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sorgte zum Beginn der Woche für Aufregung, als er zugab dem amerikanischen Verhandlungspartner entgegenkommen zu wollen, der die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für "sehr bürokratisch" hält.

Erst vor ein paar Tagen sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen" und erntete damit viel Kritik.

Dabei sind viele regionale Spezialitäten gar nicht so regional wie viele Verbraucher glauben. In Brüssel sind laut Handelsblatt derzeit insgesamt 1.250 Produkte als traditionelle oder regionale Spezialität eingetragen und gelten damit als unter dieser Kennzeichnung geschützt. 79 davon wie etwa der Schwarzwälder Schinken oder das Kölsch kommen aus Deutschland. Allerdings tragen nur sieben davon eine Kennzeichnung, die vorschreibt, dass das Produkt in der besagten Region verarbeitet, erzeugt und dort nach einer speziellen Rezeptur hergestellt wurde.

Wenig vollständige Garantie

Die Kennzeichnungen sind in drei Stufen gesteilt und nur die erste gibt eine vollständige Garantie. Bei allen anderen ist es erlaubt, dass die verarbeiteten Zutaten aus anderen Regionen stammen oder dass die Produktion in Teilen woanders stattfindet. "Mindestens 90 Prozent des für Schwarzwälder Schinken verwendeten Schweinefleischs kommt zum Beispiel nicht aus dem Schwarzwald, und darf trotzdem ganz legal als regionales Produkt vermarktet werden", kritisierte Thilo Bode, Geschäftsführer der Organisation Foodwatch als die Debatte durch Schmidts Äußerungen losging.

Der Schutz regionaler Spezialitäten ist also schon jetzt nicht umfassend. Nach Ansicht der Verbraucherzentralen sollte die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel in der EU deshalb noch vor dem Inkrafttreten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA verbessert werden. Die vorhandenen Labels seien unverständlich, lautet die Kritik. "Und Labels, die man nicht versteht, sind keine guten Labels", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, im ZDF-Morgenmagazin.

Müller fordert allerdings auch, dass die Labels dann auch in einem Freihandelsabkommen Bestand haben müssten und nicht wieder aufgeweicht werden dürften, wie es derzeit befürchtet wird.

Angriff auf die europäische Essenskultur

Der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff, sagte der Bild-Zeitung: "Regionale Spezialitäten müssen regionale Spezialitäten bleiben. Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky." Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) wertete dies als "Angriff der Bundesregierung auf die europäische Essens- und Genusskultur".

"Wo Nürnberg, Thüringen, Schwarzwald drauf steht, soll auch genau das drin sein", verlangte auch die frühere Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne). Die Äußerungen von Amtsinhaber Christian Schmidt musste sein Sprecher am Montag deshalb nochmals präzisieren. Schmidts Sprecher betonte, der Minister setze sich dafür ein, "dass es weder Parmaschinken made in USA gibt, noch Feta-Käse aus Dänemark." Es gehe nicht um eine Abschaffung des Schutzes, sondern um weniger Bürokratie .

Auch die EU-Kommission will nichts davon wissen, dass regionale Spezialitäten künftig nicht mehr geschützt sind. Mit Blick auf bestehende Siegel betonte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel, die Wahrung dieser Herkunftsbezeichnungen sei eine der Hauptprioritäten der EU. "Wir haben nicht vereinbart und wir werden nicht vereinbaren, dass der Schutz unserer geografischen Angaben in Europa vermindert wird." Zu einem besseren und eindeutigeren Schutz gab es keine Äußerungen.

Thema der Industrie

Im Lebensmittelhandwerk verweist man auf die Industrie, die von diesem Thema stärker betroffen sei. "Wir glauben nicht, dass von der TTIP Gefahren für   regionale, handwerklich hergestellte Lebensmittel ausgehen. Im Gegenteil, für manche Fleischer, die ihre Spezialitäten an Freunde und Kenner in den Vereinigten Staaten liefern, dürfte ein Freihandelsabkommen sogar Vorteile bieten", sagt Gero Jentzsch, Sprecher des deutschen Fleischerverbands.

Doch er fügt auch hinzu, dass unabhängig davon der Schutz regionaler Spezialitäten nicht untergraben werden sollte. "Hier sehen wir aber eher industrielle Produzenten innerhalb Europas im Fokus", so Jentzsch.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist mit Blick auf die Lebensmittel auf enorme Chancen, schließlich winken auch für die regionalen Delikatessen neue Absatzmöglichkeiten. So könnten Äpfel und verschiedene Käsesorten bisher gar nicht in die USA exportiert werden. Auf andere Produkte erheben die USA hohe Zölle, laut Ministerium etwa auf Fleisch 30 Prozent, auf Getränke 22 bis 23 Prozent und auf Molkereierzeugnisse bis zu 139 Prozent.

Dass TTIP unter anderem zu einem Abbau der bestehenden Lebensmittelstandards führt, wir im Fragen- und Antwort-Katalog des Ministeruns zu TTIP klar bestritten. Die Glaubwürdigkeit an diesen Versprechen bröckelt derzeit jedoch. Schon das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), das als Blaupause für TTIP gilt, liegt derzeit wegen Bedenken in Deutschland auf Eis.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA auch über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Wann es in Kraft treten wird, ist noch nicht abschließend geklärt. dpa/jtw