"Deutliche Defizite bei der Kosteneffizienz" und "mangelnde Anreize zur Entwicklung neuer Technologien" – die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) rügt die aktuelle Klima-, Energie- und Innovationspolitik mit klaren Worten. Ihr Gutachten zeigt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "gravierende Mängel" aufweist.
Obwohl die Energiewende politisch gewollt, von der Mehrheit der Deutschen akzeptiert und vom Ausland geschätzt ist, steht sie ständig in der Kritik und scheint nicht so richtig voranzukommen. Nach Ansicht der Regierungsberater der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) liegen die Defizite vor allem in den ungeklärten Zuständigkeiten.
Baustellen der Energiewende identifiziert
Diese seien zu "fragmentiert" und sogar "bizarr" werfen sie der Bundesregierung in ihrem jährlichen Gutachten vor, das sie Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch übergeben haben. Darin fordern sie, dass die Verantwortung für die Energiewende in einer nationalen Plattform unter der Führung des Kanzleramtes neu geordnet werden müsse. Neben den zuständigen Ministerien sollen darin auch die Bundesländer und wichtige Unternehmen vertreten sein.
Neben der Neuordnung der Zuständigkeiten, raten die Experten aber auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Handel mit Emissionsrechten grundlegend zu überarbeiten. Zwar hat die Bundesregierung diese Themen auch bereits als Baustellen identifiziert und teilweise Änderungsvorschläge vorgelegt wie die Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier. Einigkeit besteht allerdings noch nicht.
Mehr Förderung und klare Quoten
Die EFI hat deshalb eigene Vorschläge formuliert, um hierbei Reformen einzuleiten, die Deutschland bei der Klima- und Energiepolitik voranbringen sollen:
- Das aktuelle Fördersystem aus Abnahmeverpflichtungen und festen Einspeisevergütungen und damit die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Stattdessen soll hier ein "marktkonformen Handel mit Grünstromzertifikaten" entstehen, an dem sich jeder beteiligen kann.
- Damit die Energieeffizienz im Gebäudebereich verbessert werden kann, bedarf es neue und stärkere finanzielle Anreize für Hausbesitzer. Da es hier besonders viel Potenzial zur Energieeinsparung gibt, sollten eine neue Energiesparquote und neue Einsparverordnungen beschlossen werden.
- Der europäische Emissionshandel soll auf alle Emissionsquellen ausgeweitet werden, damit auch wirklich alle Erzeuger von CO2-Emissionen die Kosten mittragen.
- Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollten verbindliche Emissionsminderungsziele bis mindestens 2030 definiert werden. Zudem sollten für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt werden.
Als Reaktion auf die Ergebnisse des Gutachtens versprach die Bundeskanzlerin nach Angaben von "Spiegel-Online", dass die neue Forschungsministerin Johanna Wanka bereits am kommenden Montag eine neue Plattform zur Energieforschung vorstellen werde. Ob dabei auch gleich eine Neuordnung von EEG, Emissionshandel und den Kompetenzen der unterschiedlichen mit der Energiewende betrauten Ministerien auf den Prüfstand kommt, wollte sie jedoch nicht bestätigen. jtw