Die Energiewende wird immer teurer und im Herbst muss die EEG-Umlage neu berechnet werden. Experten gehen nun von einem Anstieg auf 7 Cent je Kilowattstunde aus. Die Regierung sieht sich unter Druck, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun. Bundeswirtschaftsminister Rösler will deshalb Subventionen kürzen. "Die Solarkürzung war nur der Anfang", kündigte er an.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien kostet Milliarden. Da die Regierung einige dieser Kosten über die sogenannte EE-Umlage direkt an die Verbraucher weitergegeben hat, zahlen alle fleißig mit. Die Stromrechnung macht es deutlich und der Protest wächst.
Versprach die Regierung einst beim Einläuten der Energiewende, dass die EEG-Umlage stabil bleibt. So konnte sie dies bislang nicht in die Tat umsetzen. Nachdem schon feststeht, dass die Umlage zum Jahresbeginn 2013 auf über 5 Cent je Kilowattstunde steigt, gehen Experten nun schon von einem weiteren Anstieg bis rund 7 Cent bis 2020 aus.
Nach Einschätzung des Energiefachmanns des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, ist mit den Änderungen ab 2013 nicht das Ende der zu erwartenden Kostenspirale erreicht. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf bis zu 7 Cent wahrscheinlich, prognostiziert er. Dabei werde neben dem Solarboom auch der geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See ein wichtiger Kostentreiber sein.
Lücke in Millionenhöhe
"Die Entwicklung ist dramatisch. Die derzeitige Umlage ist angesichts des raschen Zubaus bei den Erneuerbaren viel zu knapp bemessen", zitiert das "Handelsblatt" einen Insider der Branche. Außerdem sorgen niedrige Preise an den Strombörsen für zusätzlichen Subventionsbedarf beim teuren Ökostrom. Dadurch klaffte schon in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Lücke von mehr als 224 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auf dem EEG-Verrechnungskonto. Bis Ende des Jahres drohe sogar eine Unterdeckung in Milliardenhöhe.
Was genau sich bei der EEG-Umlage künftig ändern wird, muss im Herbst verhandelt werden. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem die bisher von der Umlage befreiten Großkonzerne nur noch dann Vergünstigungen erhalten, wenn sie nachweislich etwas für die Energieeinsparung im eigenen Unternehmen tun.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte an, dass für ihn die bezahlbaren Strompreise bei der Fortführung der Energiewende im Vordergrund stehen. Aber auch er erwartet einen Strompreisanstieg, wenn im Herbst die Berechnungen für die künftige EEG-Umlage auf den Tisch kommen. "Alle Fachleute rechnen damit, dass Strom dann teurer wird. Die beschlossenen Kürzungen bei der Solarförderung können deshalb nur ein erster Schritt sein", sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse".
Gigantische Fördersummen für die Energiewende
Der Ausbau der regenerativen Energien sei unentbehrlich für die Energiewende, doch die bisherige staatliche Förderung müsse grundlegend reformiert werden, forderte der FDP-Chef: Notwendig sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die FDP arbeite bereits an einem Konzept.
Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dabei geht es um gigantische Summen. Allein 2011 summierten sich die über das EEG-Gesetz aufgebrachten Subventionen auf 16,4 Milliarden Euro - eine Steigerung von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte des Geldes wurde für die Förderung von Solaranlagen ausgegeben, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion lediglich bei 21,2 Prozent liegt. jtw/dapd