Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen hagelt es Kritik: Die Energiewirtschaft fordert von der Bundesregierung ein klareres Konzept zur Umsetzung der Energiewende. Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur kritisiert, dass jedes Bundesland sein Süppchen kocht. Am Mittwoch wollen Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier mit den Ministerpräsidenten der Länder über das neue Energiekonzept der Bundesregierung diskutieren.
Experten fordern schon länger, den Netzausbau schneller voranzutreiben, damit der Umbau der Energieversorgung nicht völlig ins Stocken gerät. Bereits heute bringt der unstete Ökostrom die Netze an ihre Belastungsgrenzen: Er kann weder ausreichend gespeichert noch gesteuert werden. So kann es passieren, dass Windräder stillstehen müssen, wenn der Wind zu stark weht.
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss an den Ausbau der Infrastruktur angepasst werden", sagte Stephan Kohler dem Handelsblatt in einem Interview. Ansonsten könne es immer häufiger passieren, dass Strom aus Wind und Gas nicht mehr ins Netz eingespeist werden könne, weil deren Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Damit würde jedoch auch die Akzeptanz der Erneuerbaren in der Bevölkerung sinken, was auf jeden Fall vermieden werden müsse.
Auch die Energiewirtschaft fordert eine klare Linie: "Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes", schrieb die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Bundesregierung sei weit von den für die kommenden Jahre ausgegebenen Zielen entfernt. "Wir brauchen einheitliche Planungsleitlinien für Bund und Länder und gemeinsame verbindliche Zielvorstellungen, die sich auch realisieren lassen", schrieb die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt weiter.
Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Die CSU dringt indes auf eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Es müsse viel genauer die effizientesten Energien fördern.
"Um die Stromversorgung für die Zukunft zu sichern, müssen Investitionen in einen Kapazitätsaufbau stattfinden, der auch weiterhin die regionalen Belange und die regionale Unabhängigkeit sichert", sagte Dobrindt. Bayern will vor allem die Bedingungen für Investoren von Gaskraftwerken verbessern. Dobrindt wurde von CSU-Chef Horst Seehofer beauftragt, schnell eine Neufassung vorzulegen.
An den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die CSU hohe Erwartungen: "Er muss für mehr Geschwindigkeit bei der Energiewende sorgen, wir brauchen anfassbare Ergebnisse", sagte Dobrindt. Darüber hinaus müssten die regionalen Belange berücksichtigt werden.
Keine Einigung bei Solarkürzung
Peter Altmaier tritt die Stelle von Norbert Röttgen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Röttgen nach der krachenden Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen gefeuert und Altmaier zum Nachfolger bestimmt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft in der Debatte um die Kürzung der Solarförderung auf ein Einlenken der Länder. Mehr als die Hälfte der Umlagen für erneuerbare Energien fließen allein in die Förderung der Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stromes produziert, sagte der Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist erkennbar nicht wirtschaftlich."
Mehrere Länder hatten sich im Bundesrat gegen die vorgeschlagene Reform des Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen und erwirkt, dass es in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Bei den Themen Solarkürzung und geplante Steuererleichterungen konnten sich Bund und Länder nicht einigen. Die Entscheidungen müssen nun in den Vermittlungsausschuss. rh/dapd