EU-Vorlage ruft Bedenken hervor Recht auf Reparatur: Was das Kfz-Gewerbe kritisch sieht

Das Geschäft der Kfz-Werkstätten liegt im Reparieren. Nun soll dieses als "Recht auf Reparatur" gesetzlich verankert werden – in Deutschland und auch EU-weit. Vorschläge der EU-Kommission stoßen im Kfz-Gewerbe allerdings auf Bedenken. Sie könnten den Gebrauchtwagenhandel gefährden.

Reparaturen gehören in Kfz-Werkstätten zum Arbeitsalltag.
Reparaturen gehören in Kfz-Werkstätten zum Arbeitsalltag. - © kunakorn - stock.adobe.com

Ein "Recht auf Reparatur" ist aktuell sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland "in Bearbeitung". Während es in Deutschland zwar im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien steht und die Bundesregierung derzeit ein Aktionsprogramm "Reparieren statt wegwerfen" erarbeitet, ist die EU-Kommission schon weiter und hat Anfang des Jahres eine öffentliche Konsultation zur Einführung eines Rechts auf Reparatur durchgeführt. Dabei konnten auch Verbände einzelner Branchen Stellung nehmen zu den aktuellen Plänen. Und das hat das Kfz-Gewerbe getan. Es hat sich Details des Vorschlags vorgenommen als eine Branche, deren grundsätzlicher Ansatz es ist, Reparaturen durchzuführen.

Recht auf Reparatur: Kfz-Gewerbe nimmt Stellung zu EU-Plänen

Die Pläne der EU-Kommission wurden Anfang April von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen. Nun geht es darum, dass ein Gesetzesvorschlag erarbeitet wird. "Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission für ein Recht auf Reparatur auf EU-Ebene soll dem Vernehmen nach im dritten Quartal als Teil eines Verbraucherpaketes veröffentlicht werden", sagt dazu Ulrich Köster vom Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK). Damit darin Anmerkungen der Branchen berücksichtigt sein können, hat der ZDK eine Stellungnahme veröffentlicht. Und darin ist einiges an Kritik herauszulesen – nicht an der Sache an sich, sondern in Bezug auf rechtliche Festlegungen, die zum Nachteil der Reparaturwerkstätten werden könnten.

Im Fokus für ein Recht auf Reparatur – auf EU-Ebene und auch in Deutschland – steht die mangelhafte Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Außerdem geht es darum, dass Produkte reparaturfreundlicher gestaltet und gebaut sein müssen. Akkus sollen besser zu entnehmen und auszutauschen sein und Bauteile sollen nur noch an den Stellen miteinander verklebt sein, wo dies dringend nötig ist. Außerdem sollen sie haltbarer und langlebiger sein. Anreize wie längere Gewährleistungsfristen sollen Verbraucher außerdem dazu bringen, wieder mehr auf Reparaturen zu setzen statt auf den Neukauf.

Fahrzuge: Reparatur vor Neuanschaffung

Im Prinzip kommt all das auch den Betrieben zugute, die Reparaturen durchführen und durch Wartungen dafür sorgen, dass Produkte länger halten. Das Handwerk bekommt dabei eine zentrale Rolle. Das Kfz-Gewerbe mit den Reparatur- und Servicewerkstätten ist eine der Branchen, die von Reparaturen leben. So betont der ZDK in seiner Stellungnahme auch, dass er hinter den Zielen steht die die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Recht auf Reparatur formulieren: Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit, um das Abfallaufkommen zu verringern und Ressourcen einzusparen.

Da Autos zu den hochwertigen Wirtschaftsgütern gehören, stehe bei ihnen grundsätzlich eine Reparatur im Vordergrund und nicht die Neuanschaffung, wenn ein Fahrzeug einen Defekt aufweist. Auch das betont der Verband und weist auf die durchschnittliche Gesamtnutzungszeit von Fahrzeugen in Deutschland von deutlich mehr als zwölf Jahren hin. Erst dann werden sie in der Regel verschrottet. Und noch ein Beleg: Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsgütern sei der Gebrauchtwagenmarkt bei Automobilen sehr ausgeprägt.

Betrachtet man diese Angaben, bräuchte das Kfz-Gewerbe also auch gar kein "Recht auf Reparatur", um Verbraucher dazu zu motivieren, ihre Autos in die Werkstätten zu bringen. Denn das tun sie ja sowieso.

Recht auf Reparatur: Diese Kritik übt das Kfz-Gewerbe

In den Plänen der EU erkennt der ZDK deshalb auch Formulierungen, die für die Werkstätten sogar zum Problem werden könnten. Und das ist vor allem in der Angabe zu sehen, dass in Frage gestellt ist, ob man mit Reparaturen einen Gewinn erzielen darf. Das kommentiert das Kfz-Gewerbe in der Stellungnahme wie folgt: "Würde diese Frage verneint, wäre den Kraftfahrzeugwerkstätten die Existenzmöglichkeit entzogen. Wie soll ein Betrieb aufrechterhalten werden können, wenn er eine Vielzahl von Reparaturen durchführen müsste ohne durch die Arbeit, auf die am Ende auch Steuern zu entrichten sind, einen Gewinn erzielen zu können." Nach Aussagen von Ulrich Köster betrifft der hier geäußerte Zweifel das gesamte Handwerk. Kein Betrieb dürfte quasi mit Reparaturarbeiten einen Gewinn erzielen, sondern müsste sie als kostenlose Dienstleistung anbieten.

Gebrauchtwagenhandel: Problem durch neue Gewährleistungsfristen

Ähnlich problematisch sieht die Branche die Absichten, die Verjährungsfristen zu verändern. Gemeint ist damit die gesetzliche Gewährleistung. Von Seiten der EU gibt es verschiedene Vorschläge, die im Gespräch sind und die alle wirksam werden könnten oder auch einzeln:

  1. Die Verjährungsfrist nach einer Reparatur erneut beginnen zu lassen,
  2. längere Verjährungsfristen zu regeln,
  3. die Möglichkeit der Verjährungsfristverkürzung bei Gebrauchtwaren abzuschaffen und
  4. einen neuen gesetzlichen Anspruch für den Fall einzuführen, dass ein Mangel durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäße Behandlung des Produkts durch den Verbraucher verursacht ist.

Der ZDK warnt jedoch davor, dass dies den Handel mit Gebrauchtwagen drastisch einschränken könnte. Für den Handel würden kaum noch zu überblickende Risiken entstehen.

Ähnlich sieht es in Fällen aus, wenn eine Reparatur nicht bei dem verkaufenden Händler durchgeführt worden ist. Dann sei völlig unklar, wer für die Gewährleistung zuständig ist und wann sie greift. "Dies wäre in der Tat ein Bruch sämtlicher Haftungsdogmatiken, was zu unkalkulierbaren Risiken führt", heißt es in der Stellungnahme. Es sei kaum vorstellbar, dass sich dies positiv auf das Marktgeschehen auswirkt – eher das Gegenteil.

Erst Reparieren und dann neu kaufen

Doch das Kfz-Gewerbe findet in den Plänen zur Änderung des Kaufrechts auch Positives: So soll im Falle, dass ein Produkt sich als mangelhaft zeigt, die Reparatur als primäre Abhilfemaßnahme festgelegt werden. Statt einem Ersatzprodukt muss der Verkäufer des fehlerhaften Produkts dann grundsätzlich erst einmal eine Reparatur anbieten.

Für ein Mehr an Reparaturen ist der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen entscheidend. Bei diesem Thema weist der ZDK darauf hin, dass dieser Zugang diskriminierungsfrei gestaltet sein muss. Jede Werkstatt – ob an einen Markenhersteller gebunden oder nicht – muss gleiche Zugangsmöglichkeiten haben. "Hersteller dürfen keine abschottende, marktbeherrschende Stellung bei der Ersatzteilversorgung einnehmen. Durch entsprechende Gesetzgebung muss sichergestellt werden, dass Hersteller keine sonstigen prohibitiven Maßnahmen ergreifen oder einführen", fordert das Kfz-Gewerbe. heißt es dazu in der Stellungnahme. Außerdem dürfe der Zugang zu diesen Informationen nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert werden.

Nun bleibt abzuwarten, wie die EU-Pläne im Detail aussehen und was die Mitgliedsstaaten in die nationale Gesetzgebung übernehmen. Das Thema ist ein schon lange diskutiertes – und für das Handwerk stehen bedeutende Festlegungen an. Auch das Kfz-Gewerbe betont, dass es wichtig sei Reparaturen und Reparaturmöglichkeiten in den politischen Vordergrund zu rücken. Dennoch sollten dabei die Interessen der Verbraucher und der beteiligten Unternehmen berücksichtigt sein. Das Ziel: Mehr Reparaturen und ein Mehr an Ressourcenschonung zu erreichen.