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Deutsche Betriebe als Steuereintreiber bei Google & Co. Quellensteuer auf Online-Werbung: Bund und Länder einigen sich

Zuletzt erhielten deutsche Betriebe teils erhebliche Nachzahlungsforderungen. Der Grund: Einzelne Finanzämter waren dazu übergegangen, die Quellensteuer auch auf Online-Werbung anzuwenden. Bislang war unklar, ob diese Neuinterpretation tatsächlich durchgesetzt wird. Nun haben Bund und Länder eine Einigung erzielt.

Müssen deutsche Unternehmen eine 15,825-prozentige Quellensteuer entrichten, wenn sie bei ausländischen Internetzkonzernen wie Google oder Facebook Werbeanzeigen buchen? Einzelne Finanzämter forderten in diesem Zusammenhang zuletzt Nachzahlungen in teils Millionenhöhe. Dabei stützten sie sich auf § 50a EStG und interpretierten Werbeleistungen als "Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen" im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Betroffen waren auch Handwerksbetriebe, die beispielsweise Werbeanzeigen über Google Ad-Words geschaltet hatten. Ob die Forderungen tatsächlich durchgesetzt werden, war bislang unklar. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass hierzu noch keine abgestimmte Auffassung zwischen den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern bestünde.

Wie das Bayerische Finanzministerium mitteilt, herrscht nun Konsens in der Sache. "Die jetzt erreichte Klärung zwischen Bund und Ländern bedeutet, dass den inländischen Unternehmen unnötige steuerliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Onlinewerbung erspart bleiben", sagte Finanzminister Albert Füracker. Es stünde endgültig fest, dass inländische inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen. Eine Verpflichtung zum Quellensteuerabzug hätte im Ergebnis bürokratischen Mehraufwand und in zahlreichen Fällen auch erhebliche Steuernachforderungen zur Folge gehabt.

Quellensteuer auf Online-Werbung: Das steckte dahinter

Internationale Internetkonzerne wie Google oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, versteuern ihre Gewinne aber größtenteils im steuergünstigen Ausland. Auf der Suche nach einem Weg, die Internet-Giganten auch in Deutschland zur Kasse zu bitten, blieb der Fiskus bislang erfolglos.

Vor einigen Monaten gingen einzelne Finanzämter deshalb zu einer anderen Taktik über. Diese sah vor, dass Steuern nicht mehr direkt von Google & Co gefordert werden, sondern von deutschen Online-Werbekunden. Diese sollten die zu entrichtende Steuer dann wiederum von den ausländischen Firmen zurückfordern.

Die Chancen, das Geld tatsächlich zurückzukommen, schätzten Experten als gering ein. So hat Google beispielsweise vertraglich festgelegt, dass Kunden für sämtliche Steuern und Gebühren in Deutschland selbst aufkommen müssen. Deutsche Werbekunden wären wohl auf ihren Kosten sitzen geblieben. Mit der erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern ist die Quellensteuer auf Online-Werbung nun jedoch vom Tisch. fre

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