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Quellensteuer auf Werbeausgaben Deutsche Betriebe sollen Steuern bei Google & Co. eintreiben

Weil der Fiskus daran scheitert, große Internetkonzerne wie Google angemessen zu besteuern, gehen einzelne Finanzämter nun dazu über, deutsche Betriebe als Steuereintreiber einzuspannen. Hierfür interpretieren sie die sogenannte Quellensteuer neu. Ob das rechtens ist und wie Onlinewerbende jetzt reagieren sollten.

Als ihn das Finanzamt München mit dieser Nachricht konfrontierte, musste Michael Mayer erst einmal schlucken. Bei einer Betriebsprüfung waren die Finanzbeamten zur Auffassung gelangt, dass der Rollladen- und Jalousiebaumeister auf sämtliche Zahlungen, die er für Werbeleistungen an Google geleistet hat, eine 15-prozentige Quellensteuer entrichten müsse – sieben Jahre rückwirkend.

Quellensteuer: Nicht neu, aber anders ausgelegt

"Quellensteuer kann im Grunde immer dann fällig werden, wenn ein ausländischer Geschäftspartner Einkünfte aus deutschen Quellen bezieht", erklärt John Büttner, Steuerrechtsexperte der Frankfurter Kanzlei FPS. In anderen Bereichen sei diese Form der Besteuerung schon lange üblich, etwa bei Kapitalerträgen. Schüttet ein deutsches Unternehmen eine Dividende an einen ausländischen Investor aus, behält es in der Regel 25 Prozent Quellensteuer ein und überweist den Betrag anschließend an den Fiskus. Ähnlich stellt sich die Finanzverwaltung nun auch das Vorgehen bei Geschäften mit Google vor. Deutsche Unternehmen sollen bei Zahlungen für Werbeleistungen eine Quellensteuer einbehalten oder zurückfordern.

Bisher war diese Praxis nicht vorgesehen, da der Fiskus Suchmaschinenwerbung als Dienstleistung und somit als nicht quellensteuerpflichtig ansah. Nun gehen einzelne Finanzämter jedoch dazu über, entsprechende Marketingmaßnahmen als "Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen" im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu interpretieren – und auf eine solche fällt nach § 50a EStG der 15-prozentige Steuersatz an.

Dass deutsche Werbekunden die Steuer von Google zurückerhalten, gilt als unwahrscheinlich. Der Internetkonzern hat vertraglich festgelegt, dass Kunden für sämtliche Steuern und Gebühren in Deutschland selbst aufkommen müssen. "Eine Klausel, die für den Unternehmer in Deutschland tödlich ist", sagt Büttner.

Rollladen- und Jalousiebaumeister soll Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen

Michael Mayer Schönberger Group Jalousiescout

Für die Schönberger GmbH & Co. KG aus dem oberbayerischen Hohenschäftlarn war die Forderung des Finanzamts ein Schock. Mayer betreibt neben seinem Kerngeschäft einen Online-Shop und zählt sich selbst zu einem der erfolgreichsten E-Commerce-Händler im Bereich Sicht- und Sonnenschutz in Europa. Einen Großteil seiner Kunden gewinnt der 48-Jährige über Anzeigen, die er bei Google in den Suchergebnissen schaltet, entsprechend hoch waren seine Werbeausgaben in den vergangenen sieben Jahren. "In unserem Fall steht eine Steuernachzahlung in Höhe von vier bis 4,5 Millionen Euro steht zur Diskussion", sagt Mayer.

Ist die Quellensteuer auf Werbeausgaben rechtens?

Wie dem Rollladen- und Jalousiebaumeister ergeht es derzeit vielen Betrieben. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) berichtet von Fällen in mehreren Bundesländern, etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie alle warten derzeit darauf, dass sich die oberste Finanzverwaltung zu dem Thema äußert. "Aktuell sind wohl Diskussionen im Gange, bei denen versucht wird, eine einheitliche Rechtsauffassung zu gewinnen", sagt Büttner. Wann es zu einer Einigung kommt, sei unklar. Ein mögliches Szenario könne sein, dass das Bundesfinanzministerium die Finanzämter in einem Schreiben anweist, die Quellensteuer wie im Fall der Schönberger GmbH & Co. KG ausgelegt, bundeseinheitlich anzuwenden.

Dass es so kommen wird, bezweifelt Büttner jedoch: "Wenn ich die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs heranziehe, tendiere ich eher dazu, dass in diesem Fall kein Recht auf Nutzung oder Knowhow überlassen wird." Ausländische Anbieter müssten seiner Ansicht nach bei entsprechenden Online-Marketingmaßnahmen eine Leistung erbringen. "Würden sie etwas überlassen, könnte der Unternehmer selbstständig Werbung schalten – das funktioniert so aber nicht", sagt der Fachanwalt für Steuerrecht. Eine pauschale Aussage sei jedoch nicht möglich, grundsätzlich müsse man sich jede Leistung einzeln ansehen.

Was betroffene Betriebe jetzt tun sollten

Bis sich das Bundesfinanzministerium zur Quellensteuer äußert, müssen Betriebe, die entsprechende Leistungen ausländischer Konzerne in Anspruch genommen haben, weiterhin damit rechnen, zur Zahlung von Quellensteuer aufgefordert zu werden. Büttner rät in diesem Fall dazu, die Forderung zu bezahlen und anschließend Einspruch einzulegen. Betriebe vermeiden so ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro und sechs Prozent Nachzahlungszinsen pro Jahr, sollte der Einspruch scheitern. Wer den geforderten Betrag nicht zahlen kann oder möchte, könne laut Büttner auch eine Aussetzung der Vollziehung beantragen. Wird diese gewährt, muss bis zu einer Entscheidung der obersten Finanzverwaltung nichts bezahlt werden. "Betriebe tragen in diesem Fall jedoch das Zinsrisiko", warnt der Anwalt.

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Da die Schönberger GmbH & Co. KG bislang noch keinen Steuerbescheid, sondern lediglich eine schriftliche Feststellung des Betriebsprüfers erhalten hat, wurde bislang noch kein Geld überwiesen. Der Rollladen- und Jalousiebaumeister und seine Steuerberater sind optimistisch, dass dies auch nicht nötig werden wird. Dennoch bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Unsicherheit. Ob Rücklagen in der zur Diskussion stehenden Höhe gebildet werden dürfen, lässt Mayer derzeit prüfen. Größere Investitionen stellt sein Betrieb vorerst hinten an. "Wir hatten einen Verwaltungsneubau geplant, den wir nun erst einmal nicht weiter forcieren bis wir Klarheit in der Sache haben", sagt der 48-Jährige.

Handlungsbedarf für alle Werbekunden von Google & Co.

Maßnahmen, zu denen Büttner auch Betrieben rät, die bislang noch zu keinen Steuernachzahlungen aufgefordert wurden. " Wer entsprechende Werbung geschaltet hat, sollte das wirtschaftliche Risiko abschätzen und bei gegebener Liquidität Geld zurücklegen", empfiehlt der Fachanwalt für Steuerrecht. Dabei sollten nicht nur gebuchte Google-Anzeigen betrachtet werden, sondern auch solche, die bei anderen ausländischen Anbietern geschaltet wurden. Quellensteuer könne bei der aktuellen Auslegung theoretisch auch auf solche angewandt werden.

Sinnvoll sei zudem, sich die Verträge mit den einzelnen Internetfirmen anzusehen und gegebenenfalls eine gemeinsame Lösung anzustreben. Eine solche könnte sein, dass der ausländische Anbieter eine Freistellung beim deutschen Fiskus beantragt. Das ist möglich, sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem Land besteht, in dem der ausländische Geschäftspartner seinen Sitz hat. Ob die Erstattung im Falle von Google durchgehen würde, ist unklar. Da der Konzern für einen solchen Antrag gegebenenfalls Konzerndaten offenlegen müsste, dürfte er ohnehin wenig Interesse an einer solchen Lösung haben, vermutet Büttner.

Mayer will weiterhin Suchmaschinenwerbung schalten

"Google hält sich diesbezüglich sehr bedeckt, an die richtige Stelle heranzukommen ist nahezu unmöglich", musste auch Mayer erfahren. Der Rollladen- und Jalousiebaumeister geht davon aus, dass er die Steuer, sofern sie denn anfällt, nicht zurückbekommen wird. Auf Suchmaschinenwerbung möchte der 48-Jährige trotzdem auch künftig nicht verzichten. "Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben unsere Werbemaßnahmen bei Google zurückzufahren", sagt er.

>>> Update: Inzwischen haben sich die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Auffassung verständigt. Mehr dazu. <<<

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