Die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung Marlehn Thieme hat das Ergebnis des Erdgipfels in Rio als "mager" bezeichnet. Der Zustand der Welt erfordere mehr Ehrgeiz und Engagement, forderte sie auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltigkeit Anfang der Woche in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel räumte in ihrer Rede vor dem Rat ein, dass sich Deutschland mit seinen Vorstellungen in Rio nicht ganz durchsetzen konnte.
Merkel sagte auf der Jahreskonferenz in Berlin, dass sich Deutschland und die EU in Rio für verbindlichere Vorgaben eingesetzt haben. Wenn auch nicht alle Erwartungen erfüllt wurden, so war die Konferenz doch ein "weiterer Schritt in die richtige Richtung", betonte sie. "Wir müssen weiter alles daran setzen, um wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen, und zwar in globaler Perspektive."
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein Beratungsgremium mit Mandat der Bundesregierung. Seine Mitglieder geben Handlungsempfehlungen. Die Vorsitzende Thieme sagte nach der diesjährigen Konferenz, dass sie sich ein deutlicheres Ergebnis in Rio gewünscht hätte. "Aber es gibt auch so klare Handlungsaufträge", fasst Thieme den abschließenden Verhandlungstag zusammen.
Deutschlands Energiewende und seine Ressourcenstrategie seien in Rio auf großes Interesse gestoßen. Thieme: "Wir sind Weltmeister im Recyceln und haben mit unserem Ja zum Umbau der Energieversorgung auch international Denkanstöße geliefert." Die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sei aber zu schwach; die Bundesregierung müsse sich noch stärker in der Nachhaltigkeitspolitik Europas engagieren.
Deutschland muss Akzente setzen
Am Wichtigsten von allem ist nach Marlehn Thieme aber die Aufforderung, aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft heraus zum Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Hier könne und müsse Deutschland jetzt vorangehen. "Das Spielfeld ist da, nun sind die Spieler gefordert. Deutschland muss hier Akzente setzen."
Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio hingegen für gescheitert erklärt. "Rio ist wirklich das dramatische Versagen von Politik", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich auf keinen einzigen verbindlichen Beschluss einigen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es nicht einmal für nötig befunden, zu der Konferenz zu reisen, beklagte Roth. Für die Bundesregierung habe die Klimapolitik offenkundig keine Priorität. Es sei auch absurd, dass das Abschlussdokument bereits vor Beginn des Treffens fertig gewesen sei. "Das macht die ganze fast kafkaeske Aufstellung dieses Gipfels deutlich."
Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro war mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Vertreter aus 188 Staaten verabschiedeten am Freitagabend ein Papier, das eine Reihe von Bekenntnissen zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut enthält, aber kaum feste Vorhaben. dapd/rh