Der Energiegipfel von Bund und Ländern ist ohne Festlegung auf eine Strompreisbremse zu Ende gegangen. Einig wurde sich die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs nur darauf, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Außerdem soll der Netzausbau beschleunigt werden.
Eine Entscheidung über mögliche Entlastungen der Verbraucher und kleinen Unternehmen bei den hohen Energiekosten war sehnsüchtig erwartet worden. Bis zum Treffen von Bund und Ländern zum Energiegipfel im Kanzleramt sollte eine Einigung zur sogenannten Strompreisbremse und zu einer möglichen Senkung der Stromsteuer gefunden werden. Doch Fehlanzeige, Begrenzung der Strompreise wurde erneut vertagt.
Keine Zusage für Entlastungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht.
Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, dass die bestehenden Förderungen für erneuerbare Energien nicht nachträglich gekürzt werden. Das gelte auch bei verbindlichen rechtlichen Zusagen für Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind, sagte die Kanzlerin.
Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten.
Nächster Gipfel im Mai
Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden.
Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.
Neben Strompreisbremse stand auch der Netzbaubau auf der Agenda des Energiegipfels. Hier einigten sich Bundesregierung und Länder über eine Beschleunigung. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. jtw/dapd