Die EEG-Reform steht, doch die Kritik daran wird immer lauter. Zeigten sich anfangs viele zufrieden mit den Plänen von Sigmar Gabriel, so fordert die Union jetzt Änderungen. CSU-Chef Seehofer spricht sogar von einer Neuverhandlung. Im Fokus dabei: der selbst erzeugte Strom und die neuen Hochspannungsleitungen.
Schneller als geplant stand das Konzept der Energiewende-Reform. Bis Ostern will es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch den Bundestag haben, damit die Reform im August in Kraft treten kann. Zeigten sich anfangs viele zufrieden mit den Plänen – auch aus dem Handwerk kamen lobende Worte – so regt sich nun jedoch Widerstand.
Führende CDU-Politiker stellen sich gegen ein Kernstück der Ökostrom-Reform. Um die Verbraucher vor Preissprüngen zu schützen, will Gabriel eine Solidarabgabe bei Unternehmen und Bürgern erheben, die ihren Strom selbst erzeugen – und daher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nun jedoch, dabei müsse nachgebessert werden. Unternehmen, die schon in der Eigenstromerzeugung sind, sollten nicht zur Kasse gebeten werden.
Angesichts hoher Energiepreise wächst die Zahl der Unternehmen, die durch Kraftwerkskäufe oder Solardächer sich selbst mit Strom versorgen. Durch ihr Ausscheiden aus dem Fördersystem steigen aber die per Umlage auf die Strompreise abgewälzten Kosten für die anderen Verbraucher. Diese Unternehmen sollen deshalb mindestens einen Cent je Kilowattstunde zahlen, neue Strom-Selbstversorger sogar über fünf.
Kritik aus der Autobranche
Unter anderem die Autobranche macht mobil gegen die Zwangsabgabe. Kauder erklärte, es gebe einen Vertrauensschutz mit auf 20 Jahre garantierten Förderzahlungen für jene, die eine Solaranlage oder ein Windrad hätten. "Dieser Vertrauensschutz muss auch für Unternehmen gelten." CDU-Vize Julia Klöckner schrieb an Gabriel, das Vorhaben sei kontraproduktiv. Für manche Firmen stelle sich dann "die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren können", zitierte die "Welt" aus dem Brief.
Für Ärger sorgt allerdings auch der geplante Bau neue großer Stromtrassen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte große Bedenken geäußert und stieß damit auf Kritik. Er dringt darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. In seinem Bundesland regt sich großer Widerstand gegen die Trassenführung.
Insgesamt wurden 2013 von Bundestag und Bundesrat im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen, auch mit Stimmen der CSU. Vom Norden und Osten sind in diesem Rahmen drei große Trassen in den Süden geplant, die längste soll der insgesamt 800 Kilometer lange "SuedLink" werden. Er soll von Schleswig-Holstein nach Bayern führen.
Als zweites Großprojekt ist eine 450 Kilometer lange Trasse zwischen Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) und Meitingen (Bayern) geplant. Das dritte Großprojekt ist eine Trasse von Emden über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Philippsburg in Baden-Württemberg - noch ohne Vorschläge für den genauen Verlauf.
Widerstand aus Bayern und Thüringen
Energiekommissar Günter Oettinger hatte einen schnellen Bau der Leitungen angemahnt. Widerstand kommt jedoch auch aus anderen Bundesländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, keine weiteren Trassen durch ihr Land akzeptieren zu wollen. "Weitere Trassen durch Thüringen wären unverhältnismäßig", sagte sie dem "Focus". Sie verwies auf die bereits geplante Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern: "Thüringen leistet seinen Beitrag zum Netzausbau mit der sogenannten Thüringer Strombrücke, obwohl sie den Thüringer Wald erheblich belastet."
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regte an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten "dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde."
Um die Energiewende voranzubringen, sind nach Ansicht von Experten neue Stromtrassen dringend nötig. Und so kritisierte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Seehofers Widerstand. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein südliches Bundesland, welches eben keine Meeresküste hat, ganz auf Windstrom verzichten will. Was ist denn dann die Alternative?", sagte sie dem Radiosender SWR 2. dpa/dhz