Dass es mit der Förderung der erneuerbaren Energien so nicht weitergehen kann, scheint allen Parteien klar zu sein. Doch wie die Neuausrichtung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) macht Probleme. Die FDP hat nun ein Konzept verabschiedet, wonach die Ökostromsubvention schrittweise zurückgefahren wird, um die Strompreise zu senken. In Kraft treten soll es jedoch erst nach der Bundestagswahl.
Die FDP macht das EEG und die damit zusammenhängende Einspeisevergütung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung. "Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet", warnte FDP-Chef Philipp Rösler. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt.
Das Parteipräsidium hat deshalb am Montag ein Konzept verabschiedet, wonach an Stelle der bisherigen Zuschüsse für alternative Energien ein sogenanntes Mengenmodell eingeführt werden soll. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts der Regierung sein.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, "die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt". Das EEG führe "durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz" zu Ineffizienzen.
Kopplung zwischen Förderung und Strompreis abschaffen
Das EEG sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet.
Bislang zeigte die Förderung auch Erfolge – so große sogar, dass die Ausbauziele schon jetzt übertroffen werden. Doch im jetzigen Modell trägt jeder Einzelne auch die Fördergelder mit. Doch umso mehr Anlagen gebaut werden, umso mehr dieser Unterstützungszahlungen fließen und damit steigt auch der Strompreis. Diese Kopplung möchte die FDP abschaffen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte jedoch, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.
Zur raschen Kostendämpfung schlägt die FDP zusätzlich drei Sofortmaßnahmen vor. So soll in der Übergangszeit die Stromsteuer gesenkt werden. Kompensiert werden soll dies durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei einem Anstieg der EEG-Umlage erwartet werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft setzen zu können. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, beim Anschluss von Offshore-Windparks mit europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten.
Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier möchte die Förderung herunterschrauben. Auf ein konkretes Konzept will er sich aber noch nicht festlegen. Über das EEG zeigte er sich grundsätzlich gesprächsbereit. Im Interview der "Braunschweiger Zeitung" sagte er, er werde in den nächsten Wochen einen "Vorschlag zum Verfahren" vorlegen. "Wir brauchen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes für die nächsten zehn oder 15 Jahre", sagte er. Bis 2050 solle ein Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent erreicht werden. "Über den Weg kann man reden, aber das Ziel darf nicht in Frage stehen", sagte er.
"Rascher Umstieg bietet keine tragfähige Perspektive"
Die fünf Landesumweltminister der Grünen bekannten sich dagegen grundsätzlich zu dem bestehenden System, das jedoch Anpassungen benötige. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte, das EEG müsse "ausgerümpelt" werden. Es müsse unter anderem geprüft werden, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien. Indem die Ausnahmetatbestände begrenzt würden, könnte der Strompreis für Haushalte um bis zu einen Cent pro Kilowattstunde reduziert werden.
In einer aktuellen Analyse plädiert auch das Öko-Institut für Änderungen am EEG, bewertet den Vorstoß für ein Quoten- oder Mengenmodell aber zurückhaltend. Zwar sei klar, "dass ein einfaches 'Weiter so' bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht mehr möglich und letztlich auch nicht sinnvoll ist", schreibt der Energieexperte des Instituts, Felix Matthes. Ein rascher Umstieg zu einem Quotenmodell eröffne allerdings "keine wirklich tragfähige Perspektive". Erforderlich sei vielmehr ein Vorschlag, mit dem das bestehende System flankiert werden könne. dapd