Der rasante Anstieg der Investitionen in erneuerbare Energien ist vorerst gestoppt. Erstmals seit Jahren floss 2012 wieder weniger Geld in den Ausbau der grünen Branche. Gleichzeitig sinkt in Deutschland der Anteil derjenigen, die für den Ausbau der Energiewende höhere Stromkosten in Kauf nehmen. Eine Energiewende-Reform ist dringend nötig.
Die Nachfrage nach dem Ausbau der Ökostromversorgung in Industrieländern sinkt. Wie der neue Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP zeigt, sanken die Investitionen in erneuerbare Energien im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf knapp 184 Milliarden Euro (244 Milliarden US-Dollar). Nach zweistelligen Wachstumsraten zuletzt ist dies das erste Minus seit der Finanzkrise 2009, als die Investitionen leicht um zwei Prozent zurückgingen.
Förderpolitik trägt Schuld
Während die Industrieländer ihre Investitionen zurückfahren, holen die Entwicklungsländer allerdings auf und investieren immer mehr in den Ausbau von Solar- und Biogasanlagen, Windrädern oder kleine Wasserkraftwerke. Damit nähern sich die Summen allmählich an.
Wie der Bericht zeigt, sollen vor allem die Unsicherheiten über die Förderpolitik in Europa und den USA sowie sinkende Herstellungskosten für Solarenergien für die Zurückhaltung verantwortlich sein. In Deutschland sorgt dies noch für zusätzliche Probleme, denn die hohen Fördersummen, die bislang gezahlt wurden, lassen die Strompreise noch immer ansteigen und somit sinkt nun auch der Anteil derjenigen, die für den Ausbau der Energiewende höhere Stromkosten in Kauf nehmen.
Ökostrom und Kernkraft haben Gegner
Wie eine Studie des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK ergab, unterstützen nur noch 46 Prozent der Bevölkerung den Ausbau auch dann, wenn es sich auf das eigene Portemonnaie auswirkt. Im vergangenen Jahr waren es noch 49 Prozent gewesen. Neue Stromleitungen in der Nähe des eigenen Wohnorts akzeptieren 67 statt wie im Vorjahr noch 70 Prozent der Befragten. Windanlagen tolerieren 61 statt 65 Prozent in ihrer Nähe. Der Anteil der kategorischen Kernkraftgegner stieg zugleich auf 84 Prozent.
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Dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als dingendes Handlungsfeld und Thema für den Wahlkampf entdeckt. So hat Merkel nun angekündigt, den Ökostrom-Ausbau nach der Bundestagswahl stärker an das Windaufkommen und den Bau neuer Stromleitungen koppeln zu wollen.
EEG soll neuen Marktdesign bekommen
"Es muss gelingen, das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien zu harmonisieren mit dem Tempo beim Netzausbau", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin. Eine solche Kopplung dürfte den deutschen Ökoenergie-Ausbau drosseln. Die Förderung des Ökostroms beläuft sich derzeit bereits auf 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Angesichts eines Ökostromanteils von bereits 25 Prozent und einer installierten Solarleistung von über 30 Gigawatt müsse man für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über ein ganz neues "Marktdesign" nachdenken, sagte Merkel.
Denn Gaskraftwerke werden unrentabler, wenn sie bei immer mehr Wind- und Solarenergie wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom vom Markt verdrängt werden. Zur Sicherung der Winterversorgung will das Kabinett unrentable, aber "systemrelevante" Gas- und Kohlekraftwerke nach einem Beschluss vom Mittwoch bis 2017 notfalls zwangsweise am Netz lassen.
Stromsteuer um 25 Prozent senken
Auch Peer Steinbrück machte sich danach für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark. Er forderte wie Merkel, den Bau neuer Wind- und Solarparks mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Die erneuerbaren Energien müssten rascher marktfähig werden. Um kurzfristig die Strompreise zu dämpfen, wolle er die Stromsteuer um 25 Prozent senken.
Damit der Höchstspannungsausbau beschleunigt wird, will Steinbrück eine Deutsche Netz AG ins Leben rufen, bestehend aus den vier Übertragungsnetzbetreibern und dem Bund. dhz/dpa