Die Energiewende wird zur finanziellen Belastung für die Verbraucher. Geringverdiener brauchen eine Entlastung, viele können die steigenden Kosten nicht mehr tragen. Nun geraten die Ausnahmeregelungen für die Großkonzerne zunehmend in die Kritik. Bundestagspolitiker streiten über eine Reform des EEG. Uneinig sind sich alle, ob der Staat oder die Wirtschaft die Entlastungen finanzieren sollen.
Um die Energiewende voranzubringen hat die Bundesregierung bislang auf staatliche Förderungen gesetzt, die sie teilweise über eine Umlage auf den Strompreis finanziert hat. Diese viel diskutierte EEG-Umlage, benannt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen alle Verbraucher über den Strompreis zahlen. Doch da die Energiewende durch benötigte Subventionen und den Netzausbau immer teurer wird, steigen auch die Belastungen für die Stromkunden. Und dies nun so sehr, dass zunehmend Entlastungen für kleine Unternehmen und Geringverdiener gefordert werden.
Angeheizt wird die Debatte durch bestehende Entlastungen für Großunternehmer. Um die Industrie in Deutschland zu halten, hat die Bundesregierung beschlossen, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Doch genau diese Befreiung steht zunehmend in der Kritik. Genauso fordern aber auch immer mehr Verbraucher und neuerdings auch Politiker neue Regelungen bei den Strompreisen. Unklar ist, wer Entlastung schaffen kann: der Staat oder die Konzerne.
Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge sie dafür, dass "die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am Freitag eine Rede beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" halten will. Auch Umweltminister Altmaier hatte erst vor kurzem angekündigt die Hürden beim Stromverbrauch zu senken, die bei Unternehmen dazu führen, keine Umlage mehr zahlen zu müssen. Er möchte mit dem Handwerk ins Gespräch kommen, kündigte er an.
"Wir brauchen neue Preismodelle für Strom"
Doch genau diese Befreiungen sind es, die mitunter dafür sorgen, dass der Strompreis für alle Verbraucher so hoch bleibt. Sie müssen die verbleibenden Kosten alleine tragen. Nachdem E.on-Chef Johannes Teyssen deshalb zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen nun Stromrabatte für Verbraucher. ". Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft forderte sie, die Bevorzugung der Industrie zu beenden. "Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse.
Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe.
Doch die Regierung zeigt sich nicht gesprächsbereit über eine Neuordnung nachzudenken. Wirtschaftsminister Rösler lehnte dies ab. "Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe - schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen", sagte er. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. "Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen", fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Regierung verteidigt Solarkürzung
Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. "Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der Photovoltaik.
Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. "Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten "an der übertriebenen Solarförderung" die Preise in die Höhe zu treiben.
Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte im "Focus" radikale Änderungen am EEG, "um den Förder-Wahnsinn zu beenden". Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden. dhz/dapd