Deutschland hat es trotz Aufschwung und starkem Wirtschaftswachstum geschafft, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Damit gehört die Bundesrepublik laut OECD zu den wenigen Ländern, die diese beiden Faktoren voneinander trennen und den Trend sogar umkehren konnten. Umweltgüter und -dienstleistungen tragen hierzulande zu einem großen Teil zum Wachstum bei. Doch damit das so bleibt, muss Deutschland die widersprüchliche Förderpolitik beenden, mahnen die Experten.
Der neueste Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Deutschland eine weltweit starke Rolle als Vorreiter bei den grünen Technologien und beim Übergang in eine energie- und ressourceneffiziente Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsexperten mahnen auch, dass die Bundesregierung aufpassen müsse, dass die zurzeit geltenden Energiesteuern und Subventionen keine widersprüchlichen Signale senden.
Eine andere Förderpolitik ist nötig
Passend zum Amtsantritt des neuen Bundesumweltministers, weist die OECD darauf hin, dass Deutschland jetzt eine neuen kosteneffiziente Umweltpolitik braucht, um weiterhin auf dem Erfolgskurs der Energiewende zu bleiben. Peter Altmaier hat an diesem Donnerstag sein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate vorgestellt. Die aktuelle Förderpolitik ist eine Herausforderung, die er sich stellen will und stellen muss. Ob Solarstrom oder Gebäudesanierung – vieles ist hier aktuell nicht geklärt und das kritisiert auch die OECD.
Dem Bericht zufolge braucht Deutschland eine andere Kostenpolitik, um seine ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, die in einigen Fällen noch über jene der Europäischen Union hinausgehen. Zwar hätten die strengen Umweltauflagen dazu beigetragen, dass Deutschland heute eine Führungsrolle im Bereich der Umweltgüter und –dienstleistungen einnimmt. Doch die Energiewende sei kein Selbstläufer und alle müssten weiterhin daran arbeiten, immer neue und noch effizientere Lösungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zum Energiesparen und für den Umweltschutz generell zu finden.
Mit "grünem Wachtum" aus der Krise
Grünes Wachstum ist laut OECD eine wichtige Quelle für Arbeitsplätze und wird bis zum Jahr 2020 eine Wertschöpfung von bis zu 300 Milliarden Euro bringen. Deshalb müsste jetzt jedes Land besonders die Innovationen fördern und verhindern, dass veraltete Technologien als Standard akzeptiert werden. "Neue Quellen für grünes Wachstum können der Wirtschaft aus der aktuellen Krise helfen", sagte der Direktor des OECD-Umweltdirektorats Simon Upton deshalb in einem Statement zum aktuellen Bericht. Deutschland habe dabei eine Vorreiterrolle.
Neben dem Lob für die Fortschritte, haben die OECD-Experten auch Handlungsempfehlungen für Deutschland erarbeitet. So sollten künftig alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen und alle staatlichen Subventionen auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft und diejenigen in den Vordergrund gestellt werden, die einen direkten Umweltbezug haben. Zusätzlich sollte die Bundesregierung denjenigen, die ihr privates Kapital in "grüne Innovationen" stecken wollen, stärker finanziell unterstützen, rät die OECD. jtw