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Urteile der Finanzgerichte Neue Steuerurteile: 12 Möglichkeiten zum Sparen

Mit einem Blick auf aktuelle Urteile der Finanzgerichte eröffnet sich Steuerzahlern die eine oder andere Chance, die Last zu drücken. Besonders bei Urteilen, die zur Revision beim Bundesfinanzhof liegen, lohnt sich ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens.

1. Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Immer wenn Sie zu einem Finanzgerichtsurteil den Hinweis "Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof" finden, empfiehlt es sich zur Wahrung Ihrer Steuersparchancen, dass sie gegen nachteilige Steuerbescheide Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das Revisionsverfahren einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens stellen. Der Antrag ist enorm wichtig.

Dann passiert bis zum Richterspruch im Revisionsverfahren nichts mit Ihrem Einspruch. Nach dem Urteil schaut der Sachbearbeiter, ob alles beim Alten bleibt oder ob Sie von einem steuerzahlerfreundlichen Ausgang profitieren.

2. Umsatzsteuer als Betriebsausgabe

Ermitteln Sie Ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung, kennen Sie folgende Besonderheit: Die Umsatzsteuerzahlung aus der letzten Umsatzsteuervoranmeldung 2019 darf noch als Betriebsausgabe vom Gewinn 2019 abgezogen werden, obwohl die Zahlung erst im Januar 2020 geleistet wurde. Voraussetzung: Die Voranmeldung Dezember 2019 und die Überweisung müssen spätestens am 10. Januar 2020 ans Finanzamt übermittelt worden sein.

Das Finanzgericht Düsseldorf ging noch einen Schritt weiter. Haben Sie beim Finanzamt eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt und die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2019 erst am 10. Februar 2020 ans Finanzamt übermittelt und die Umsatzsteuer bezahlt, können Sie diese Umsatzsteuerzahlung ausnahmsweise auch noch als Betriebsausgabe 2019 verbuchen (Urteil v. 09.12.2019, Az. 3 K 2040/18/E; Revision beim Bundesfinanzhof (BFH)).

3. Höherer Umweltbonus

Der Kauf eines mit batterie- oder brennstoffzellenbetriebenen Autos wird mit bis zu 6.000 Euro bezuschusst. Für Plug-in-Hybride beträgt die Förderung bis 4.500 Euro. Steuerlich haben Sie ein Wahlrecht, wenn es sich bei dem gekauften Fahrzeug um einen Firmenwagen handelt. Entweder versteuern Sie den Zuschuss als Betriebseinnahme oder Sie reduzieren die Anschaffungskosten um den Zuschuss und können dementsprechend nur noch eine geringere Pkw-Abschreibung als Betriebsausgabe verbuchen.

4. Grundsteuerlass bei Mietausfall

Haben Sie 2019 eine Immobilie in Ihrem Betrieb vermietet und mussten 2019 Mietausfälle hinnehmen, kann das eine Voraussetzung dafür sein, einen Teil der bezahlten Grundsteuer zurückzufordern. Das sind die Spielregeln dazu: Hat sich die Miete 2019 im Vergleich zu 2018 um mehr als die Hälfte reduziert, erstattet die Gemeinde
25 Prozent der 2019 gezahlten Grundsteuer. Bei Komplettausfall der Miete winkt eine Erstattung von 50 Prozent der Steuerzahlungen. Damit es mit der Erstattung klappt, muss der Antrag auf teilweisen Erlass der Grundsteuer bis spätestens 31. März 2020 gestellt werden.

5. Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Stellt der Prüfer des Finanzamts Fehler in einer Eingangs-Schlussrechnung fest und kürzt den Vorsteuerabzug, profitieren Sie möglicherweise von der rückwirkenden Rechnungsberichtigung. Damit das Finanzamt die rückwirkende Rechnungsberichtigung jedoch akzeptiert, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Mindestangaben: Die ursprüngliche Rechnung muss folgende Mindestangaben enthalten: Angaben zum Rechnungsaussteller, Angaben zum Leis­tungs­empfänger, Angaben zur Leistungsbeschreibung, Angaben zum Entgelt und gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.
  • Bezug auf Ursprungsrechnung: Aus der berichtigten Rechnung muss hervorgehen, dass es sich um eine Berichtigung für die ursprüngliche Rechnung handelt. Ohne derartigen Hinweis, handelt es sich bei der berichtigten Rechnung um eine Erstrechnung. Die Grundsätze zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung greifen nicht (BFH, Urteil v. 05.09.2019, Az. V R 38/17). Der Verweis auf die Ursprungsrechnung ist erfüllt, wenn auf die damalige Rechnungsnummer oder Rechnungsdatum verwiesen wird.

6. Vorsteuererstattung bitteschön

Es ist der traurige Höhepunkt bei vielen Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen des Finanzamts. Der Prüfer fischt aus den Eingangsrechnungen Rechnungen heraus, bei denen die Leistungsbeschreibung so vage ist, dass niemand genau weiß, worüber eigentlich abgerechnet wurde. In der Folge kippt der Vorsteuerabzug. Dagegen sollten Unternehmer sich jedoch wehren.

Denn der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Rechnungsempfänger auch bei einer ungenauen Leistungsbeschreibung einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, wenn aus der Rechnung an irgendeiner Stelle herauszufinden ist, für welches Projekt an welchem Ort die Leistungen erbracht wurden (BFH, Urteil v. 15.10.2019, Az. V R 29/19).

7. Energetische Gebäudesanierung

Bieten Sie Kunden energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Eigenheim an, profitieren diese nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) von der neuen Steueranrechnung in Höhe von 20 Prozent, maximal 40.000 Euro nur, wenn Sie Ihnen eine Bescheinigung ausstellen, dass es sich bei den Maßnahmen um begünstigte energetische Sanierungsmaßnahmen handelt.

Weisen Sie Ihre Kunden darauf hin, dass Ende Januar 2020 die Kfw die Konditionen ihrer Förderprogramme erheblich verbessert hat. Wichtig zu wissen: Wer eine Kfw-Förderung bekommt, kann keine Steueranrechnung mehr beantragen. Zudem profitieren Kunden nur von der KfW-Förderung, wenn der Antrag dazu vor Beginn der energetischen Sanierungsmaßnahmen gestellt wird.

8. Werbung auf Privat-Pkw von Mitarbeitern

Zahlen Sie Mitarbeitern Geld dafür, dass Sie Werbung für Ihren Betrieb auf deren Privat-Pkw machen, dürfte das bei der nächsten Lohnsteuerprüfung zu Problemen führen. Denn nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster handelt es sich bei diesen Zahlungen im lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, selbst wenn ein eigenständiger Mietvertrag abgeschlossen wurde (Urteil v. 03.12.2019, Az. 1 K 3320/18 L). Gegen nachteilige Lohnsteuerhaftungsbescheide sollten Sie sich unbedingt mit einem Einspruch wehren. Denn das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren.

9. Doppelte Haushaltsführung

Lebt ein lediger Arbeitnehmer oder Unternehmer noch bei seinen Eltern im Haus und hat am weit entfernten Beschäftigungsort eine Zweitwohnung angemietet, die er unter der Woche nutzt, kann er unter bestimmten Umständen die Kosten für die Zweitwohnung als steuersparende Werbungskosten geltend machen (doppelte Haushaltsführung).

Voraussetzung ist jedoch, dass er nachweist, dass er sich zu mindestens zehn Prozent an den Kosten der Haushaltsführung beteiligt. Nur dann hat er am Wohnort einen eigenen Hausstand und am Beschäftigungsort seine Zweitwohnung. Die Finanzämter kippen den Werbungskostenabzug, wenn die mindestens zehnprozentige Beteiligung an den Haushaltskosten nicht laufend während des Jahres erfolgt, sondern nur in einem Einmalbetrag am Jahresende.

Doch auch dagegen lohnt sich Gegenwehr. Das Finanzgericht erkennt solche nachträglichen Zahlungen als finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung an (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil v. 18.09.2019, Az. 9 K 209/18; Revision beim BFH).

10. Aufteilung des Kaufpreises

Bei Kauf einer Immobilie, die vermietet oder für den Betrieb genutzt werden soll, kann der Kaufpreis für das Gebäude abgeschrieben werden. Die Aufteilung des Kaufpreises in einen Gebäudeanteil und Grund- und Bodenanteil kann durch eine Arbeitshilfe des Bundes­­finanzminsteriums erfolgen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.08.2019, Az. 3 K 3137/19; Revision beim BFH).

11. Verstreichen von Steuerfristen

Unternehmer, die Steuerfristen regelmäßig verstreichen lassen, müssen künftig mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Denn das Finanzamt stuft sie in eine sehr hohe Risikoklasse ein.

Folge: Strengere Überprüfung der Steuererklärungen und häufigere Betriebsprüfungen.

12. Prozesskosten steuerlich geltend machen

Lassen sich Ehegatten scheiden und der Unterhaltsempfänger klagt auf höhere Unterhaltszahlungen, kann er die Prozesskosten steuerlich geltend machen, wenn er die erhaltenen Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte nach § 22 EStG versteuert (Finanzgericht Münster, Urteil v. 03.12.2019, Az. 1 K 494/18 E).

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