Verpackungsgesetz Neue Pflichten für jeden, der verpackte Ware verkauft

Brötchentüte, Bierflasche oder Versandkarton – ab dem 1. Juli 2022 gelten neue Pflichten für alle, die verpackte Ware verkaufen und damit Verpackungen in Umlauf bringen. Sie müssen sich bis dahin im Verpackungsregister eintragen. Die Registrierung startet am 5. Mai. Bisher geltende Ausnahmen entfallen.

Brötchentüte
Auch wenn Bäcker extra Brötchentüten kaufen, für die bereits eine Lizenz an das duale System gezahlt wird, müssen sie sich künftig im zentralen Verpackungsregister eintragen. - © Daisy Daisy - stock.adobe.com

Die Menge an Verpackungsmüll, die Tag für Tag in Deutschland entsteht, steigt stetig an. Der Gesetzgeber nimmt dafür mehr und mehr diejenigen in die Pflicht, die Verpackungen in den Umlauf bringen. Sie sollen offenlegen, wie viel das wirklich ist. Hintergrund sind dabei auch Meldepflichten gegenüber der Europäischen Union, die durch die Registrierungspflicht erst möglich werden. Das Ziel ist eine steigende Recyclingquote.

Regelungen dazu sind im Verpackungsgesetz festgelegt. Es gilt zwar schon seit 2019, doch neue Verpflichtungen treten erst schrittweise in Kraft – so auch am 1. Juli 2022. Die wesentlichste Veränderung, die dann auf alle zukommt, die verpackte Waren verkaufen, ist die Ausweitung der Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID.

Verpackte Ware verkaufen: Registrierungspflicht für alle

Bislang war eine Registrierung nur für sogenannte systembeteiligungspflichtige Verpackungen notwendig. Für diese müssen diejenigen, die sie in Umlauf bringen sowohl die Mengen angeben, als auch im zweiten Schritt einen Vertrag mit einem Entsorger des dualen Systems abschließen. Dabei geht es vorrangig um Verpackungen, die nach einer einmaligen Verwendung in den Müll wandern.

So waren bislang die Unternehmen von der Pflicht ausgenommen, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren, die Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht in Verkehr bringen. Dazu zählen:

  • Transportverpackungen
  • pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
  • Mehrwegverpackungen

Genau diese Ausnahmen fallen nun weg. "Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zum 1. Juli 2022 wird es diese Ausnahmen nicht mehr geben. Jedes Unternehmen, das in Deutschland verpackte Ware in Verkehr bringt, muss bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registriert sein", sagt dazu Christian Lang von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die die Umsetzung des Verpackungsgesetzes in Deutschland organisiert und darüber informiert.

Neue Registrierungspflicht trifft Handwerk

Konkret bedeutet dies: Egal, ob Einweg-, Mehrweg- oder auch Pfandsystem – jede Verpackung muss erfasst sein bzw. muss sich derjenige registrieren, der sie gewerbsmäßig in den Umlauf bringt. Im Handwerk betrifft dies zum Beispiel auch Brauereien, die ihr Bier in Pfandflaschen anbieten, jegliche Versandverpackungen sowie die sogenannten Serviceverpackungen wie Eisbecher der Eisdielen und Brötchentüten beim Bäcker.

Serviceverpackungen sind die Verpackungen, die direkt vor dem Verkauf befüllt werden. Hersteller und Verkäufer an den Endverbraucher sind dabei meist nicht identisch und oftmals sind die Verpackungen auch bereits im dualen System angemeldet. Damit ist für die Entsorgung schon bezahlt worden. "Bei Serviceverpackungen gibt es eine Sonderregelung: Man kann diese mit Systembeteiligung kaufen", erklärt Christian Lang. Diese Serviceverpackungen nennt man dann "vorbeteiligt". Bis Juli 2022 müssen sich nun aber auch alle Letztvertreiber von Serviceverpackungen im Verpackungsregister registrieren. Als Letztvertreiber wird der Händler bezeichnet, der die Waren in der Verkaufsstätte an den Endverbraucher abgibt.

Auch hier greift eine Sonderregelung: Wer ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen mit Ware befüllt und in Verkehr bringt, muss sich selbst als Unternehmen nur einmalig registrieren und den vorbeteiligten Kauf im Registrierungsprozess angeben. "Das war’s zunächst", sagt der Mitarbeiter der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Weitere Angaben seien hierbei nur nötig, wenn sich die Kontaktdaten des Unternehmens ändern oder dieses weitere Verpackungsarten wie z. B. Mehrwegverpackungen in Verkehr bringen.

Pflicht für alle, die verpackte Ware verkaufen, muss bis 1. Juli 2022 umgesetzt sein

Zwar besagt das Verpackungsgesetz, dass die neue ausgeweitete Registrierungspflicht ab dem 1. Juli 2022 greift. Für Unternehmen, die sich nun mit der Registrierung auseinandersetzen müssen, bedeutet das aber auch: Sie müssen die Pflicht bis 1. Juli 2022 umgesetzt haben. Der Registrierungsprozess dafür ist ab dem 5. Mai 2022 möglich über die Website der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Schon bei der Bekanntgabe, dass die Registrierungspflicht künftig ausnahmslos gilt, wurde allerdings schon Kritik laut. Der Grund: der steigende bürokratische Aufwand. Dem setzt Christian Lang entgegen: "Der organisatorische Aufwand ist gering, denn der Registrierungsprozess wurde nochmals vereinfacht. Die Login-Erstellung und die Registrierung umfassen insgesamt fünf Schritte." Das Durchlaufen des Prozesses sollte seinen Angaben nach nicht schwerer sein, als sich einen Account bei einem Onlinehändler oder einem elektronischen Marktplatz anzulegen.

Grundsätzlich ist die Registrierung im Verpackungsregister LUCID kostenlos. Ziel des Gesetzgebers sei dabei unter anderem, mehr Transparenz darüber zu schaffen, wer in Deutschland welche Verpackungsarten in Verkehr bringt. Denn jeder, der Verpackungen in Verkehr bringt, die typischerweise im Abfall des privaten Endverbrauchers landen, muss für das Recycling seiner Verpackungen bezahlen und finanzielle Produktverantwortung übernehmen – ob mit direkten Zahlungen an einen Entsorger im dualen System oder über den Kauf von vorbeteiligten Verpackungen, die die Kosten bereits enthalten. "Das Verpackungsregister LUCID macht sichtbar, wer seiner Produktverantwortung nachkommt", sagt Christian Lang.

Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Verkaufsverbot für verpackte Ware und Bußgeld

Und es macht künftig auch ein Fehlverhalten noch sichtbarer im System. Denn mit der Novelle des Verpackungsgesetzes erhöht der Gesetzgeber laut Lang nochmals den Druck auf diejenigen, die sich bereits heute nicht rechtskonform verhalten. Dabei gilt, dass derjenige, der die verpackungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt, seine verpackten Waren nicht vertreiben darf. Dann greift ein automatisches Vertriebsverbot. Zudem drohen Bußgelder.

Neue gesetzliche Prüfpflichten bekommt dabei ab 1. Juli 2022 der Onlinehandel. So müssen elektronische Markplätze wie Amazon, eBay, Etsy und Co. sicherstellen, dass die Händler, die auf der Plattform ihre verpackten Waren anbieten, ihren Registrierungs- und Systembeteiligungspflichten nachkommen. "Tun sie das nicht, dürfen die Marktplätze ihnen das Anbieten der Waren nicht mehr ermöglichen", erklärt Christian Lang. Das Gleiche gelte für sogenannte Fulfillment-Dienstleister, die den Versandhandel für andere organisieren. Diese dürfen ihre Leistungen nicht mehr gegenüber Kunden erbringen, die ihre verpackungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllen.

Ab dem 1. Juli 2022 greift neben der Ausweitung der Registrierungspflicht auch eine Ausweitung der Pfandpflicht – und zwar auf kunststoffhaltige Einweggetränkeflaschen, Getränkebehältnisse und Getränkedosen. Zwar ist die Pflicht an sich bereits zum 1. Januar in Kraft getreten, aber bis 1. Juli gilt eine Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist der Getränke ohne Pfand. Ausgeweitet wird die Pfandpflicht dann auf Flaschen und Dosen, die mit Fruchtsaft (ohne Kohlensäure) befüllt sind. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt die Pfandpflicht erst ab 1. Januar 2024. Ab 2023 greifen außerdem neue Pflichten für Betriebe, die Speisen und Getränke zum Außer-Haus-Verzehr anbieten. Sie müssen dann immer auch eine Mehrwegvariante zusätzlich zu anderen Verpackungen bereitstellen. Mehr dazu lesen Sie hier.>>>

Ausführliche Informationen zu den neuen Pflichten nach Vorgabe des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Juli 2022 gelten, hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zusammengefasst.>>>