Der aktuelle Streit über die vorgeschlagene Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier sorgt dafür, dass die Diskussion um das Ressort des Energieministers wieder beginnt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will das Umweltministerium nach der Bundestagswahl zu einem Energieministerium ausbauen. Die FDP fordert Kompetenzen für das Wirtschaftsressort.
"Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dafür müsse das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeiten für die Energiewirtschaft und den Netzausbau abtreten, forderte er angeregt von den ewigen Streitereien zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler.
Beide arbeiten gerade an einem dringend nötigen Entwurf für die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und kommen dabei nicht auf eine gemeinsame Linie, um die Strompreise zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gleichzeitig auszubremsen. Die Zusammenarbeit der beiden Ressorts hat schon in der Vergangenheit immer wieder zu der Forderung geführt, dass die Energiewende über ein neues Energieministerium geregelt werden solle.
Parteienstreit um "Energiekompetenzen"
Nun wollen die Grünen jedoch alle Kompetenzen beim Umweltminister ansiedeln und gehen damit selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf. Das erweiterte Umweltministerium sollte nämlich nach Ansicht von Trittin von einer Partei geführt werden, die die größte Kompetenz auf diesem Gebiet habe. "Das sind nun mal die Grünen", betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und frühere Umweltminister.
Ganz anders sieht das die FDP. Generalsekretär Patrick Döring will die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder vom Umwelt- und Wirtschaftsressort verlagern. Damit könne die Energiewende schneller vorangetrieben werden, sagte Döring dem "Spiegel". jtw/dapd
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