Wieder keine Einigung, wieder ein Aufschub und wieder muss ein neues Finanzierungsmodell her: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollte am heutigen Mittwoch endlich über die energetische Gebäudesanierung entschieden werden, doch Unterhändler der SPD lehnen den aktuellen Kompromissvorschlag ab. Der Bund hat aber schon neue Pläne.
Der Streit zwischen Bund und Ländern über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung dauert nun schon über ein Jahr an. Und nun ist auch der nächste Einigungsversuch gescheitert. Viele Kritiker der Hängepartie wie der Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) rechnen schon gar nicht mehr mit einer Einigung. Andere – so auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – fordern von der Regierung, endlich zu handeln. Nun ist ein weiterer Aufschub angekündigt.
Bei der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses steht die Gebäudesanierung zwar auf der Agenda, aber der aktuelle Vorschlag zur Finanzierung des Steuerbonus wird wohl keine Zustimmung erhalten. Wie die "Rheinische Post" berichtet, haben Unterhändler der SPD bei einem Treffen im Vorfeld mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die neuen Pläne der Regierung abgelehnt.
Blockaden im Bundesrat
Das Modell sieht vor, die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarden Euro zu reduzieren und Investitionen für energetische Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro, von der Steuerschuld abzugsfähig zu machen. So sollten die Länder, die sich durch den geplanten Steuerbonus zu sehr in Anspruch genommen sahen, von Einnahmeausfällen entlastet werden. Auch wenn sie durch die steigenden Investitionen der Hausbesitzer für Sanierungen mit mehr Mehrwertsteuereinnahmen rechnen können, gab es bislang große Blockaden im Bundesrat.
Nun soll erst im Dezember wieder verhandelt werden. Dann will der Bund das Thema in einem Zusammenhang mit den sogenannten Entflechtungsmitteln bringen und darüber neue Mittel für die Sanierungen freischaufeln. Bei diesen Geldern handelt es sich um Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für Aufgaben, aus denen sich der Bund im Zuge der Föderalismusreform zurückgezogen hat. Sie könnten zukünftig für den Steuerbonus herangezogen werden.
Wie Klimaschutz und regionales Handwerk profitieren.>>>
Doch auch zu diesem Vorschlag gibt es bereits Kritik. Der Deutsche Städtetag warnt vor "faulen Kompromissen", da die Entflechtungsmittel für Verkehr und Städtebau vorgesehen seien und hier auch dringend benötigt werden. "Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohner dringend benötigte Gelder sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, in der "Passauer Neuen Presse".
Articus erklärte der Zeitung, nach der Föderalismusreform 2006 würden die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau erhalten. Dabei gehe es um "erhebliche Summen" - 1,34 Milliarden Euro jährlich im Verkehrsbereich sowie 518 Millionen Euro beim Wohnungsbau.
Handwerk könnte profitieren
Aber auch der ständige Aufschub sorgt für Ärger. Der Präsident des Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Olaf Tschimpke, kritisierte, dass die Bundesregierung jede Einigung verschleppe. Die Bundesregierung muss den Eigentümern von Häusern endlich unter die Arme greifen, forderte Tschimpke. So könnten auch neben den Klimaschutzzielen durch die Förderung der energetischen Sanierung auch erhebliche Mehreinnahmen erzielt werden.
Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Nabu sind für 64 Prozent aller selbstnutzenden Eigentümer und 85 Prozent aller Kleinvermieter steuerliche Anreize attraktiv. So könnten jährlich zusätzlich zwischen 61.000 und 152.000 Wohneinheiten saniert werden.
"Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, dürfen wir den Gebäudebereich nicht länger aussparen", sagte Tschimpke. Mit der steuerlichen Abschreibung könnten Investitionen von 2,4 Milliarden bis sechs Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. Wir schaffen Arbeit und Beschäftigung im regionalen Handwerk, dadurch Steuereinnahmen und entlasten gleichzeitig das Klima, so der Nabu-Präsident.
Bleibt abzuwarten, was die Bundesregierung nach dem Treffen als nächste Schritte ankündigt. Neben dem Steuerbonus gibt es im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung nämlich noch weitere Baustellen, die Gebäudebesitzer von Investitionen abhalten wie hohe Materiakosten und zusätzliche Gewerbesteuern für Vermieter . jtw/dapd