Nachlass regeln Alternative zum Testament: der Erbvertrag

Wer vor seinem Tod eine Gegenleistung von seinen Erben erwartet, kann das über einen Erbvertrag regeln. Wann lohnt sich ein Erbvertrag und wo liegen die Tücken? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Ein Erbvertrag kann nicht einseitig gekündigt werden. Beide Vertragsparteien müssen zustimmen. - © Foto: Colourbox

Wer ein großes Vermögen zu vererben hat oder ein Unternehmen hinterlässt, sollte schon zu Lebzeiten detaillierte Pläne für sein Erbe machen. Nicht immer reicht ein Testament aus. In manchen Fällen kann es sinnvoller sein, einen Vertrag mit den Erben zu schließen. Das gilt auch, wenn man vor dem Tod eine Gegenleistung von ihnen erwartet.

Was ist ein Erbvertrag?

"Ein Erbvertrag ist eine Kombination aus letztwilliger Verfügung und Vertrag", erklärt der Bonner Rechtsanwalt Andreas Frieser, Vorsitzender des Erbrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Diese Verfügung gibt an, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Notarin Kerstin Deutsch ergänzt: "Man braucht eine letztwillige Verfügung immer dann, wenn man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will." Ziel könne auch sein, eine Erbengemeinschaft zu vermeiden, sei es für den kompletten Nachlass oder einzelne Teile. Das kann in Form eines Testaments oder eines Erbvertrags geschehen.

Was ist der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag?

"Ein Testament errichtet man in der Regel allein oder beim Ehegattentestament gemeinsam mit seinem Partner", sagt Frieser. Das Testament könne jederzeit geändert werden, wenn sich etwa in der Beziehung zu dem potenziellen Erben etwas ändert  – bei Ehegatten nach gemeinsamer Abstimmung. Es müsse auch nicht zwingend notariell beurkundet werden. Ein Erbvertrag dagegen ist ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Erblasser, also demjenigen, der vererben will, und dem oder den späteren Erben.

In welchen Fällen ist ein Erbvertrag sinnvoll?

Ein Vertrag sei sinnvoll, wenn ein Erblasser sicherstellen will, "dass ohne sein Wissen und seine Mitwirkung grundsätzlich nichts an den Vereinbarungen, die er mit einer anderen Person getroffen hat, geändert werden kann", sagt Deutsch. Der Vertrag könne auch zur Absicherung der Erben dienen. Zum Beispiel könne der Erblasser ihm das Wohnrecht in seinem Haus zusichern, auch wenn der Vertragspartner das Gebäude nicht erben solle. Frieser nennt die Tante als Beispiel, die mit ihrem Neffen vereinbart, sie bis zu ihrem Tod zu pflegen, ihm aber dafür das Wohnrecht einräumt.

Wie erreiche ich die rechtliche Bindung?

Die Vertragspartner müssen das Dokument von einem Notar beurkunden lassen. Zu diesem Anlass muss mindestens derjenige, der vererben will, persönlich anwesend sein, erklärt Rechtsanwalt Frieser. "Die andere Partei oder die anderen Parteien können sich auch durch Bevollmächtigte vertreten lassen." Der Vertrag werde im Testamentsregister der Bundesnotarkammer registriert, sagt Deutsch. Das sei gesetzlich vorgeschrieben und stelle sicher, dass das Dokument auf jeden Fall nach dem Tod des Erblassers gefunden wird.

Wie kann ich kündigen?

Der Vertrag kann nicht einseitig gekündigt werden. Beide Parteien müssen zustimmen. "Wenn die Partner keine Rücktrittsmöglichkeit festgelegt haben, sind sie gebunden", sagt Frieser. Das gelte für den Erben auch, nachdem der Erbfall eingetreten sei. Allerdings nicht notwendigerweise für den gesamten Vertrag. Denn die Vertragspartner können festlegen, welche Punkte bindend sein sollen und welche nicht. Unter Umständen ist es möglich, den Erbvertrag vor Gericht anzufechten.

Wie kann der Erbvertrag nachträglich geändert werden?

Indem man genau das im Vertrag festhält. "Nur wenn sich der Erblasser den Rücktritt vorbehalten hat, kann er von dem Erbvertrag zurücktreten", sagt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer in Berlin. Dieser Rücktritt wiederum müsse ebenfalls notariell beurkundet und dem Vertragspartner zugestellt werden. Möglich ist es, sowohl ein generelles Rücktrittsrecht in den Erbvertrag aufzunehmen als auch eins, das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Tipp: Bei einem gegenseitigen Erbvertrag etwa von Eheleuten erlischt das Rücktrittsrecht mit dem Tod des Vertragspartners, der zuerst stirbt, erklärt Hüren. "Der Überlebende kann seine vertragsmäßige Verfügung dann nur noch aufheben, wenn er das Erbe ausschlägt." dhz/dpa