Verstopfte Straßen und weit und breit kein Parkplatz in Sicht: Aufträge in der Großstadt entwickeln sich für Handwerker schnell zur Nervenprobe und zum Arbeitszeit-Fresser. Beim 3. Forum Handwerksrecht in München diskutieren Experten darüber, dass das Handwerk bei der Mobilitätswende in den Innenstädten nicht vergessen werden darf.
Quälend langsam schiebt sich der Verkehr durch die City. Kein Parkplatz in Sicht, vielleicht ist in der zweiten Reihe Platz zum Ausladen. Doch damit ist es für Handwerker ja nicht getan. Während des Einsatzes beim Kunden oder auf der Baustelle muss der Transporter auch irgendwo stehen. Wo kein Platz ist, nützt ein "Handwerkerparkausweis" nichts.
"Mit dem innerstädtischen Verkehr kann es so nicht weitergehen", sagt Prof. Martin Burgi, beratender Direktor des Ludwig-Fröhler-Instituts für Handwerkswissenschaften. Platz werde immer knapper, gleichzeitig beanspruchten immer mehr Verkehrsteilnehmer die Straßen. Beim "Forum Handwerksrecht" in München stellte Burgi die Frage "wie schaffen wir in Zukunft überhaupt Platz".
Versorgungsverkehr wie das Handwerk müsse bei der Mobilitätswende mitgedacht und im Gesetz berücksichtigt werden, "sonst besteht die Gefahr, dass für das Handwerk kein Platz mehr da sein wird."
Das "Forum Handwerksrecht" setzte sich zum dritten Mal mit Themen und rechtlichen Fragen, die das Handwerk betreffen, auseinander.
Data Act und überhastete Gesetzgebung
Vier kompakten und kurzen Vorträgen mit anschließender Diskussion folgte ein "Bericht aus Berlin". Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und Ministerialrätin Martina Giesler vom Bundeswirtschaftsministerium informierten über aktuelle Gesetzgebungsverfahren.
Schwannecke kritisierte kurze Fristen und warnte vor einer überhasteten Rechtssetzungskultur: "Wir müssen uns nicht wundern, wenn ständig Korrekturgesetze kommen." Ein so wichtiges Gesetz wie das Heizungsgesetz, das für Jahrzehnte Weichen stelle, dürfe "nicht übers Knie gebrochen werden".
Prof. Winfried Kluth von der Universität Halle, Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht, erläuterte die gesetzlich zugewiesene Rolle der Gewerkschaften in der Handwerksorganisation. Rupprecht Podszun, Professor an der Universität Düsseldorf, sprach über den künftigen Marktzugang nach dem neuen "EU Data Act". Er erläuterte, wie Daten wirtschaftlich und rechtlich zugeordnet sind und wie sich Geschäftsbeziehung wandeln, weil nun Datenbeziehungen zwischen Herstellern, Nutzern und dritten Datenempfängern wie dem Handwerk entstehen. Im vierten Vortrag legte Klaus Schmitz, Referatsleiter Handwerksrecht im ZDH, die Rolle der Ausbildungsordnungen, Rahmenlehrpläne und Meisterprüfungsverordnungen bei Abgrenzungsfragen dar.