Bundestagswahl So mittelstandsfreundlich sind die Wahlprogramme

Die Zeit bis zur Bundestagswahl rennt. Bewertungen der Wahlprogramme und Empfehlungen werden konkreter. Doch was bieten die Parteien den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Eine Analyse zeigt, wie mittelstandsfreundlich die Wahlprogramme sind. Außerdem haben sich Arbeitgeberpräsident und ZDH klar positioniert.

Wie mittelstandsfreundlich sind die Wahlprogramme zur Bundestagswahl? Der Deutsche Mittelstandsbund hat eine Bewertung vorgelegt. - © Ingo Bartussek - stock.adobe.com

Klimawandel, Digitalisierung, Corona-Pandemie und demografischer Wandel – die Herausforderungen sind groß. Vor ihnen stehen jetzt und nach der Wahl auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland. Wie die neue Bundesregierung sie dabei unterstützen möchte, ist wichtiger denn je. So sind auch die Versprechen zur Planungssicherheit für die kommenden Jahre existenziell. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat untersucht, wie mittelstandsfreundlich die Wahlprogramme der Parteien sind.

Anhand einer Analyse der Wahlprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien stuft der DMB die Parteien ein und hat dazu 44 vordefinierten politischen Streitfragen ausgewertet. Herangezogen hat er dazu die Bereiche: Mittelstandspolitik, Digitalisierung, Finanzen, Internationalisierung, Nachfolge und Gründen, Energiewende, Arbeit und Bildung sowie Bürokratie und Regulierung. Ziel der Analyse ist es, die Positionen von Parteiprogrammen auf einer Skala verorten zu können, die von einer geringen bis zu einer hohen Mittelstandsfreundlichkeit reicht.

Mittelstandsfreundliche Wahlprgramme? Das planen die Parteien

Im Ergebnis zeigt sich dabei, dass zwischen den Wahlprogrammen große Unterschiede liegen. Der DMB möchte nach seiner Analyse keines der Programme als explizit "mittelstandsunfreundlich" bezeichnen. So lassen vor allem Parteien wie Die Linke und auch die AfD klare Position in ihren Wahlprogrammen zu einigen Sachthemen aus. Dennoch zeigt die Analyse laut Mittelstandsbund, dass die FDP das "mittelstandsfreundlichste" Bundestagswahlprogramm habe. Ihr folgt die CDU/CSU. Auf dem dritten Rang landen die Grünen. Nahezu gleichauf liegen die AfD und die SPD. Auf den letzten Platz verortet der DMB die Partei Die Linke.

Auf der Skala der Bewertung mit dem höchstmöglichen Wert 1 erreicht die FDP 0,73. Mittelstandsfreundliche Inhalte sehen die Autoren der Analyse vor allem in den Themenbereichen "Digitalisierung" oder der "Finanz- und Steuerpolitik". Hierbei zählt die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Absage an eine Vermögenssteuer. Sehr ähnlich sind dabei die Pläne der Union. Sie landet auf der Skala bei einem Wert von 0,65. Positiv fällt laut DMB hier der Politikbereich der Digitalisierung ins Gewicht, aber auch den Themenbereich "Nachfolge und Gründen". Als mittelstandsfreundlich bewertet die Analyse vor allem die Pläne für ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-Ups und die Deckelung von Lohnzusatzkosten.

Wie wird der Mittelstand künftig be- oder entlastet?

Die Grünen landen mit 0,4 Punkten auf dem dritten Platz. "Auch sie können im Themenbereich Digitalisierung punkten oder damit, dass sie die Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung fordern", teilt der DMB mit. Mittelstandsfreundlich sei auch die Förderung der Kreislaufwirtschaft oder die vereinfachte Fachkräftezuwanderung. Als negativ bewertet die Analyse allerdings die Erhöhung von für KMU relevanten Steuern. Zwar plant auch die AfD, die mit einem Wert von 0,26 den vierten Platz erreicht, die Abschaffung des Soli und sie spricht sich gegen eine Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer aus. Doch die Tatsache, dass sie sich in vielen Punkten, die die Mittelstandsfreundlichkeit der Analyse bestimmen, nicht festlegt, bringt sie hierbei ins Hintertreffen.

Bleiben noch SPD und Die Linke. Die Sozialdemokraten belegen in der Wahlprogrammanalyse den fünften Rang mit einem Wert von 0,25. Als mittelstandsfreundlich bewertet der DMB dabei vor allem den Bereich der Energiewende. "Hier möchte die Partei unter anderem KMU beim nationalen Emissionshandel entlasten und eine Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen." Negativ fällt allerdings ins Gewicht, dass die SPD eine Erhöhung von mittelstandsrelevanten Steuern plant sowie eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung auf KMU. Die Partei Die Linke legt sich nach Angaben des Mittelstandsbunds in den wichtigen Themenbereichen so wenig konkret fest, dass sie auf der Skala nur einen Wert von 0,06 erreicht. So kann sie nur mit Festlegungen in der Digitalpolitik punkten. "Im Gegensatz dazu stehen Forderungen im Bereich Arbeit und Bildung oder Bürokratie und Regulierung, die dem Mittelstand stark belasten würden", heißt es in der Analyse.

Arbeitgeberpräsident sieht Linkskoalition nicht als mittelstandsfreundlich an

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich nun auch positioniert sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit deutlichen Worten zur Bundestagswahl positioniert. Er hat vor einer möglichen Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken nach der Wahl gewarnt. "Mit einer Linkskoalition droht uns eine Wachstums- und Wohlstandsbremse", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies in Richtung von mehr sozialer Marktwirtschaft, die man nur mit mehr Flexibilität, mehr Geschwindigkeit, mehr Generationengerechtigkeit, mehr finanzierbaren Sozialsystemen und mehr Eigenverantwortung erreiche. "Ich glaube an Innovation, Marktwirtschaft und Anreize", sagte er zu den Wahlprogrammen.

Reformen forderte er vor allem im Bereich der Digitalisierung. "Da sind andere Länder auf der Welt schon viel weiter als wir und deshalb müssen wir hier aufholen. Das hat auch etwas mit unserer Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu tun", so Dulger. Für ihn ist die Digitalisierung sowohl ein Flexibilitätsthema, ein Gründerthema und ein Bildungsthema.

Handwerk plädiert für Kompromiss für Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg

Klar geäußert hat sich kürzlich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer so den Schwerpunkten, die das Handwerk von der neuen Bundesregierung erwartet. "Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass Steuern zu verkraften sind, Sozialbeiträge nicht weiter ansteigen und Bürokratie unsere Handwerkerinnen und Handwerker nicht erdrückt", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung.  

Dabei sieht Wollseifer ein nachhaltiges Wirtschaften und Leben als zukunftsentscheidend an. Wege müssten gefunden werden, um Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg gleichermaßen zu ermöglichen. Es gelte technologieoffene Lösungen zu finden. Für das Handwerk sind außerdem die Fachkräftesicherung über berufliche Ausbildung zentrale Zukunftsthemen und auch die Digitalisierung. Dazu gehört für Wollseifer die Versorgung mit schnellem Internet, eine umfassende Digitalisierung staatlicher Verwaltungen und Genehmigungsprozesse sowie das Sorgetragen für einen fairen Datenzugang auch kleiner und mittlerer Betriebe. jtw/dpa