Arbeitszeitgesetz gelockert Minister erlaubt 12-Stunden-Tage: Was das für das Handwerk bedeutet

Wegen der Corona-Krise darf länger gearbeitet werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genehmigt in einigen Bereichen verlängerte Arbeitszeiten. Dadurch soll in Notsituationen die Versorgung sichergestellt werden. Das betrifft in gewissen Fällen auch das Handwerk.

Der Bundesarbeitsminister hat das Arbeitszeitgesetz wegen der Corona-Krise gelockert. - © rdnzl - stock.adobe.com

Die Bundesregierung hat für drei Monate in einigen Bereichen < strong> Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden gestattet, um wegen der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung zu sichern. Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit < strong> 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine entsprechende Rechtsverordnung unterzeichnet. < strong> Damit wird das Arbeitszeitgesetz bis Ende Juni gelockert. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits aus dem Entwurf des Arbeitsministeriums zitiert.< strong> Überdies darf die gesetzliche Minde struhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn von elf auf neun Stunden verringert werden.

Bedingung ist aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der < strong> Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei. < strong> Erfasst sind neben medizinischen oder pflegerischen Tätigkeiten auch Jobs in Gerichten, Behörden, der Energie- und Wasserversorgung, der Abfallentsorgung.

Auswirkungen auch auf das Handwerk

Die Verordnung tritt mit Unterschrift des Ministers ohne weitere Befassung des Kabinetts in Kraft. < strong> Sie erlaubt ferner Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Die Ausnahmen sind auf bestimmte Tätigkeiten - etwa das Herstellen, Verpacken und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs oder auch die medizinische Behandlung und Pflege beschränkt.

Was bedeutet dieser Verordnung für < strong> Handwerksberufe? Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht zur Bewältigung der derzeitigen Situation Ausnahmen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte in der Verordnung genannte Tätigkeiten. Aber: < strong> "Die Verordnung bietet keine generelle Ausnahme für bestimmte Betriebe oder Berufe" , teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung mit. Es sei jeweils zu prüfen, "ob die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen, also lebensnotwendigen oder existenzsichernden Gütern notwendig sind", so das Ministerium. Das schließe die entsprechenden Dienstleistungen ein.

Das wird an einem Beispiel verdeutlicht: < strong> So kann ein Elektrobetrieb die Verordnung nutzen, um die kurzfristig notwendige Stromversorgung eines Behelfskrankenhauses aufzubauen, jedoch zum Beispiel nicht, um im Behördenauftrag Elektroarbeiten in einer Schule durchzuführen, heißt es beim Bundesarbeitsministerium.

Arbeitgeber wünschen sich grundsätzliche Reform des Arbeitszeitgesetzes

In einem Interview mit dem "Handelsblatt“ hatte Heil bereits Ende März angekündigt, "von der zeitlich befristeten Verordnungsermächtigung, die mir der Gesetzgeber gegeben hat, Gebrauch [zu] machen“. Laut Heil wäre es nicht verantwortbar, "dass medizinische Leistungen unterbleiben, nur weil sich aufgrund von Arbeitszeitregelungen < strong> Haftungsfragen stellen.

Arbeitgebervertreter haben sich dafür stark gemacht, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, < strong> das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich zu reformieren. Vertreter des Handwerks hatten entsprechende Vorschläge bereits vor der Krise geäußert. Als Vorbild dient vielen das liberalere österreichische Arbeitsrecht.

Diesem Ansinnen widersprach Heil im "Handelsblatt“: "Aber ich warne vor < strong> Trittbrettfahrern, die darauf hoffen, im Schatten von Corona jetzt endlich die erhoffte weitgehende Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes zu bekommen. Ich werde nicht pauschal alles lockern, und die Sonderregeln werden zeitlich begrenzt sein. Es geht schließlich auch um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten.“ str