SPD-Vorstoß Mindestlohn: Scholz und Heil wollen 12 Euro bis 2022

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen den Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen und dessen Einhaltung stärker kontrollieren. Die Union spricht von Wahlkampf und bezeichnet den Vorstoß als "wenig glaubwürdig".

Max Frehner

Hubertus Heil und Olaf Scholz haben Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung vorgelegt. - © picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Seit 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Zuletzt wurde die Lohnuntergrenze im Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben. Beschlossen sind zudem drei weitere Erhöhungen bis Juli 2022 auf dann 10,45 Euro pro Stunde. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil ist das zu wenig – sie wollen den Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen.

"Wir haben jetzt so viel Beifall geklatscht für die Corona-Heldinnen und Corona-Helden. Da sind ganz viele drunter, die von einer Mindestlohn-Erhöhung profitieren würden", sagte Finanzminister Scholz RTL/n-tv. Parteikollege Heil forderte zudem mehr Kontrollen, damit der Mindestlohn nicht umgangen wird. 

Ausnahmen streichen, Vergütungsbestandteile nicht mehr anrechnen

Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist Teil eines siebenseitigen Eckpunktepapiers von Scholz und Heil. Die Minister fordern darin außerdem, dass grundsätzlich Zulagen und Zuschläge nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden, Ausnahmen vom Mindestlohngesetz sollen gestrichen werden. "Der Mindestlohn soll eine unterste Haltelinie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", heißt es in dem Papier.

Es enthält auch Vorschläge, den Mindestlohn besser durchzusetzen – etwa durch ein Bundestariftreuegesetz. "Wir werden regeln, dass öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder sowie der Kommunen für Bau- und Dienstleistungen ab einem noch festzulegenden Schwellenwert nur noch an Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die einschlägigen durch Rechtsverordnung festgesetzten tarifvertraglichen Entlohnungsbedingungen gewähren", fordern Scholz und Heil.

Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß

Der Vorstoß trifft bei den Gewerkschaften auf Zuspruch. "Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das geplante Bundestariftreuegesetz bewertet er positiv: "Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping", sagte er.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, nannte die Forderungen von Scholz und Heil "überfällig". "Zu lange hat die Politik dabei zugesehen, wie tariffreie Zonen ausgeufert und Heerscharen von Arbeitgebern aus der gesellschaftlichen Verantwortung geflüchtet sind", erklärte der Gewerkschafter.

Union-Politiker werfen SPD Wahlkampf vor

Kritik kommt vom Koalitionspartner Union. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist deshalb wenig glaubwürdig." Die beiden SPD-Minister hätten offenbar schon mit dem Wahlkampf begonnen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), sagte dem RND: "Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen."

ZDH warnt vor Eingriff in die Tarifautonomie "durch die Hintertür"

Bereits im Sommer 2020 hatte Heil angekündigt, ein Konzept zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen zu wollen – mit der Absicht, die Marke von zwölf Euro je Stunde schneller erreichen zu können. Das Mindestlohngesetz von 2015 sieht vor, fünf Jahre nach Einführung den gesamten Mechanismus zu untersuchen. Nach dem Willen von Heil und Scholz soll das Mindestlohngesetz künftig regeln, dass die Mindestlohnkommission bei ihrer Anpassungsentscheidung den Medianlohn stärker berücksichtigen muss. Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns stark an der Tarifentwicklung.

ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte kritisierte in einem DHZ-Interview, dass der Mindestlohn auf diese Weise indirekt politisch festgesetzt würde. "Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund für eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, es sei denn, man will die Unabhängigkeit der Kommission durch die Hintertür mit neuen Kriterien einschränken." Die Sozialpartner wüssten am besten, wie sie ihre zentralen Arbeitsbedingungen zu gestalten haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und die Beschäftigung nicht zu gefährden. "Ein schneller politisch vorgegebener Anstieg auf zwölf Euro würde in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation viele Betriebe überfordern und Arbeitsplätze gefährden", warnte er.

Scholz: "Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden"

Dass eine rasche Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro noch unter der aktuellen Regierung umgesetzt wird, hält Scholz für ausgeschlossen. "Ich mache mir nämlich nichts vor. Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden. Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft", so Scholz. Die Umsetzung soll eine der ersten Maßnahmen einer neuen Regierung sein, betonte der Kanzlerkandidat. Die Erhöhung des Mindestlohns "zunächst auf mindestens zwölf Euro" ist auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms enthalten.

Mit Inhalten von dpa

So arbeitet die Mindestlohn-Kommission

Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einen Vorschlag, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr angepasst werden soll. Zuletzt kam das neunköpfige Gremium im Juni 2020 zusammen.

Die Geschäftsordnung der Kommission sieht vor, dass der Mindestlohn mit der allgemeinen Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre Schritt halten muss. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn gravierende Gründe vorliegen – und auch dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Kommission. Gründe wären etwa – wie in der aktuellen Corona-Krise – ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder zunehmende Erwerbslosenzahlen.

Bei ihrer Entscheidung ist die Kommission unabhängig von der Politik. Per Gesetz ist es der Regierung nur gestattet, die Empfehlung der Kommission umzusetzen oder abzulehnen – nicht jedoch anzupassen. Auf diese Weise sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden.