Neues Gesetz bis Jahresende Merkel treibt den Netzausbau voran

Zu schwach, zu wenig und nicht gut verteilt - das Stromnetz in Deutschland muss dringend ausgebaut werden. Im jetzigen Zustand blockiert es auch das Vorankommen der Energiewende. Bundeskanzlerin Merkel hat nun angekündigt, den Ausbau bis Jahresende gesetzlich regeln zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch vor der Sommerpause Pläne für den Ausbau der Stromtrassen vorlegen. Hier gibt es noch große Defizite. - © lekcets/Fotolia

Erneuerbare Stromerzeuger, neue Kraftwerke und eine andere Versorgungsstruktur - die Energiewende fordert die Stromnetze in Deutschland. Noch vor der Sommerpause möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb einen Ausbauplan vorlegen. Dieser Entwurf für die "Netzentwicklungsplanung", wie es offiziell heißt, soll dann bis zum Jahresende Gesetz werden. Ende Mai möchte sie dazu mit den Ministerpräsidenten sprechen, sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Nun doch ein Energieminister

Gleichzeitig brachte sie die Diskussion über ein neues Energieministerium wieder ins Laufen. So sollen mittelfristig alle Kompetenzen, die den Bereich Energie betreffen in einem Energieministerium gebündelt werden. Bislang sind damit vor allem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium betraut. Aber auch das Verkehr- und das Forschungsministerium haben bei einigen Entscheidungen Mitspracherecht. So kommt es aber auch immer wieder zum Streit zwischen den verschiedenen Interessen und Finanzbudgets.

Den zeitlichen Rahmen für den Start des neuen Ministerium steckt Merkel jedoch sehr weit. "Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln", sagte die Kanzlerin. dapd/dhz