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Elektrohandwerk gegen Pauschalisierung Reparieren statt wegwerfen: Das will die neue Ökodesign-Richtlinie ändern

Viele technische Geräte werden weggeworfen, obwohl man sie noch reparieren könnte, beklagt die EU und hat die neue Ökodesign-Richtlinie vorgelegt. Kernpunkt darin ist die bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Verbraucher und Fachbetriebe. Das Elektrohandwerk fordert eine differenziertere Sicht auf das Thema als bislang diskutiert. 2021 soll die Richtlinie in Deutschland gelten.

Das Problem: Um mehr elektrische Kleingeräte reparieren zu können, müsste man besser an Ersatzteile herankommen, man bräuchte Reparaturanleitungen und es müsste sich auch finanziell lohnen. Doch dem stehen oft sowohl die Hersteller als auch der technische Fortschritt im Weg. "Wichtige Aspekte sind die zunehmende Miniaturisierung und Leichtbau, häufig werden Komponenten zudem miteinander verklebt", erklärt AlexanderNeuhäuser, Geschäftsführer Recht und Wirtschaft beim Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).

So sei die mangelnde Reparierbarkeit vor allem ein Thema bei den kleinen Geräten, Haushaltsgeräten und den elektrischen Geräten, die sehr günstig sind und häufig aus Fernost kommen. Bei den qualitativ hochwertigen Maschinen und Elektrogeräten werde sehr wohl vieles ausgetauscht und die Geräte werden nach einer Reparatur weiter genutzt – in diesen Marktsegmenten sind Reparaturen auch weiterhin ein wichtiges Geschäftsfeld des Elektrohandwerks. Der Verband kritisiert jedoch, dass die Debatte häufig anhand der Reparatur von Elektrokleingeräten für den Haushalt geführt und die Kritik dann pauschal auf andere Geräte übertragen wird.

Reparaturen erschwert: Kein Zugriff auf Ersatzteile 

Die europäische Gesetzgebung hat nun jedoch darauf reagiert und die EU-Kommission hat erste Teile der überarbeiteten Ökodesign-Richtlinie vorgelegt. Sie formuliert Bedingungen, die sich für eine bessere Reparierbarkeit vor allem von Elektrogeräten ändern müssen. In die Pflicht genommen werden dabei vor allem die Hersteller. Bis zum Jahr 2021 sollen die EU-Mitgliedsstaaten nun nationale Gesetze zur Umsetzung der neuen Pflichten erarbeiten. In Deutschland findet die Ökodesign-Richtlinie Eingang in das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG), das dann entsprechend geändert werden muss.

Das sieht die neue EU-Ökodesign-Richtlinie vor

Die EU möchte die Verfügbarkeit von Ersatzteilen stark erhöhen und legt dafür Regelungen für einzelne Sparten von Elektrogeräten fest. Für Leuchten, Displays und Kühlschränke wurden die Regelungen im Dezember vorgelegt, andere Bereiche wie Waschmaschinen folgen in den nächsten Monaten. Fest steht für Leuchten, Displays und Kühlschränke somit bislang, …

  • …. dass die Ersatzteile künftig sieben Jahre lang verfügbar sein müssen. Gezählt wird ab dem Zeitpunkt, nachdem das letzte Gerät des jeweiligen Modells auf den Markt gekommen ist.
  • … dass Ersatzteile in 15 Werktagen lieferbar sein müssen.
  • … dass die Hersteller Reparaturanleitungen im Netz frei zur Verfügung stellen müssen.
Dabei sollen Verbraucher nur Zugriff auf die nicht-sicherheitsrelevanten Einzelteile haben – etwa auf Türgriffe oder Einlegeböden von Kühlschränken. Die sicherheitsrelevanten Bauteile sollen dagegen professionellen Reparaturdienstleistern vorbehalten sein. Nur sie sollen sieben Jahre lang einen Zugriff darauf bekommen.

Mit der Vorlage der neuen Ökodesign-Richtlinie bekommt die Diskussion um eine bessere Reparierfähigkeit von Elektrogeräten einen rechtlichen Rahmen. Schon in der vergangenen Jahren hatte das Umweltbundesamt (UBA) dazu aufgerufen, die Reparatur von elektrischen Geräten wieder ernster zu nehmen und sich dafür einzusetzen, Dinge selbst zu reparieren oder Experten – wie die des Elektrohandwerks – damit zu beauftragen. Zudem hat das UBA eine 7-Punkte-Strategie erarbeitet mit Änderungen, die nötig sind, damit wieder mehr repariert wird. Zu der Strategie gehört unter anderem die Forderung nach einer Änderung im Steuergesetz – und diese betrifft Handwerker ganz direkt. So fordert das UBA, dass auch Reparaturen außerhalb des Haushalts steuerlich absetzbar sein sollten.

Reparaturen technischer Geräte sollten nicht nur dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn sie im Rahmen des sogenannten Handwerkerbonus vor Ort beim Kunden erledigt werden, sondern auch dann, wenn der Handwerker das Gerät zur Reparatur mitnehmen muss. In diesem Fall scheidet ein Steuerabzug laut UBA bislang aus.

Erleichterter Austausch von Bauteilen

In der neuen EU-Richtlinie sind Steueränderungen bislang kein Thema. Dafür steht im Fokus, dass der Austausch von Bauteilen wie LEDs oder Akkus besser möglich sein soll. Besonders wichtig ist zudem die bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen. So einfach, wie dies in den Formulierungen zur Richtlinie bislang klingt (siehe Infokasten), ist es aus Sicht des ZVEH allerdings keineswegs. Zwar setzt sich der Verband grundsätzlich dafür ein, dass elektrische Geräte – wenn möglich – repariert werden sollten und sieht dafür die Hersteller in der Pflicht bessere Anleitungen und vor allem mehr und qualitativ hochwertige Ersatzteile für die Elektrokleingeräte frei zur Verfügung zu stellen. Dennoch darf man aus Sicht von Alexander Neuhäuser weder das Bereitstellen der Ersatzteile als Patentlösung ansehen noch alle Elektrogeräte pauschal als lohnenswert für eine Reparatur ansehen.

Bislang können E-Handwerker Ersatzteile oftmals nur dann bekommen und bei ihren Kunden einbauen, wenn sie mit den Herstellern einen Support-Vertrag geschlossen haben – meistens sind sie dann auch als Verkäufer der Geräte tätig. "Ein Beispiel dafür sind teure Kaffeemaschinen, die immer wieder einmal eine Wartung brauchen und bei denen man Ersatzteile prinzipiell tauschen kann. Doch nur derjenige kommt an die Ersatzteile dran, der auch mit den Herstellern direkt zusammenarbeitet", sagt Alexander Neuhäuser. Die Hersteller schaffen sich über selektive Vertriebs- und Kundendienstsysteme exklusive Partner. Das ist interessant für die Servicepartner, die sich in dem System befinden, schließt aber natürlich diejenigen aus, die nicht dazu gehören. Zwar könnte sich das ändern, wenn es künftig eine Pflicht gibt, dass mehr Ersatzteile frei verfügbar sein müssen, doch das garantiert nicht, dass die Reparatur dann auch tatsächlich klappt. "Teil eines Support-Vertrags sind oft auch Schulungen der Techniker und manches Mal haben diese dann auch besondere Werkzeuge zur Verfügung", erklärt Neuhäuser die möglichen Probleme, die trotz der erweiterten Verfügbarkeit auftreten können.

An Bedeutung gewinnt dies auch bei der Software, die bei immer mehr Geräten für ein einwandfreies Funktionieren benötigt wird. Ohne einen Zugang zur Software der Geräte, aber auch zu Diagnosewerkzeugen, können Störungen oft nicht behoben werden. So ist es immer häufiger auch die Software selbst, die den Fehler verursacht. Sie macht das Reparieren zudem komplexer. Deshalb ist es durchaus verständlich, dass die Hersteller dafür Techniker speziell schulen müssen, gibt der ZVEH-Geschäftsführer zu bedenken. Die Vorteile, die die Geräte durch die Digitalisierung bieten, will heute auch kaum mehr einer missen. Ob dann weiterhin selektive Vertriebs- und Kundendienstsysteme bestehen dürfen, ist noch ungeklärt.

"Sicherheitsrelevante Bauteile": Ein unbestimmter Rechtsbegriff

Zudem stellt Neuhäuser die Unterscheidung in "sicherheitsrelevante" und "nicht-sicherheitsrelevante" Bauteile als zu hinterfragen dar. „Das ist bislang noch ein unbestimmter Rechtsbegriff – auch wenn das mein Türgriff eines Kühlschranks im Vergleich zur elektrischen Steuerung noch relativ leicht zu definieren wirkt“, sagt er. "Bei einem Gehäusebauteil, das auch isolierende Funktion haben kann, wird es da schon schwieriger." Kritik äußert er zudem an der Festlegung auf eine Lieferzeit von 15 Tagen. Das sei nur im Direktvertrieb der Hersteller leistbar und nicht für Händler, die selbst auf die Lieferung der Ersatzteile angewiesen seien. "Die meisten Kunden werden sich aber an denjenigen vor Ort wenden, bei dem sie die Geräte gekauft haben", erklärt er "und der kann nicht alle Ersatzteile bevorraten, sondern muss diese ggf. erst über eine Lieferkette beschaffen."

Ständig Neues zu produzieren kostet Energie, Rohstoffe und erzeugt Massen an Abfällen – unnötigen Abfällen, wenn man mehr der vermeintlich alten Geräte reparieren würde und könnte. Doch für Neuhäuser darf man dabei auch den Preis der Reparatur nicht vergessen, den viele nicht bereit sein werden zu zahlen, weil es heute nun einmal auch viele sehr günstige Elektrogeräte aus Fernost gibt. So wird es auch dann, wenn die neue EU-Richtlinie künftig in deutschen Gesetz verankert ist, nicht gelingen, dass viele Verbraucher Geräte wie eine Waschmaschine für nur 350 Euro für 200 Euro reparieren zu lassen.

Repair-Cafés: Wer haftet im Schadensfall? 

Diskutiert werden in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Repair-Cafés, die in immer mehr Städten organisiert werden. Das sind Veranstaltungen, bei denen sich Menschen gezielt treffen, um sich gegenseitig beim Reparieren von Dingen zu helfen – so kann der eine gut nähen, der andere kennt sich mit TV-Geräten aus oder kann Computer wieder zum Laufen bringen.

An Repair-Cafés sind auch hin und wieder Handwerker beteiligt, die hier kostenlos ihre Fachkenntnisse zur Verfügung stellen. "Das kann man nutzen, wenn man sich lokal besser vernetzen und ehrenamtlich einbringen will", sagt Neuhäuser. Dennoch weist er auf die ungeklärte rechtliche Lage hin: "Es ist nicht klar, wer haftet, wenn es durch ein dort repariertes Gerät dann zu einem Schaden kommt." Ist ein Fachhandwerker beteiligt, ist er auch wenn er ehrenamtlich mithilft, in der Haftung. Neuhäuser kennt aber auch hier keinen Fall, in dem es bei einem Repair-Café zu Problemen kam.

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