Rund vier Millionen Haushalte sind betroffen: Mehrere Bundesländer wollen die Prüfpflicht für Heizöltanks ausweiten. Immobilienbesitzer müssen sich auf häufigere Kontrollen ihrer Heizöltanks einstellen.
Millionen Verbraucher sollen durch verbindliche Prüffristen für Heizölanlagen belastet werden. Das planen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie wollen für einen besseren Wasserschutz regelmäßige Prüfungen für "Heizölverbaucheranlagen der Gefahrenstufe B" durchsetzen. Damit wären konkret Heizöltanks betroffen.
Die Bundesregierung will die bisher geltenden Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bundesweit vereinheitlichen. Insbesondere für die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen sollen zukünftig bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards gelten, die die bisher bestehenden Wettbewerbsverzerrungen aufheben sollen. Die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen diesen Entwurf mit ihren Forderungen verschärfen. Zwar hat das Bundeskabinett die Rechtsverordnung bereits passieren lassen, der Entwurf muss jedoch noch durch alle Gremien. Die abschließenden Beratungen des Bundesrates finden am 23. Mai statt.
600 Millionen Euro alle zehn Jahre
„Der Schutz des Grundwassers und unserer Böden ist ein hohes Gut. Die vorliegenden Schadenszahlen rechtfertigen es jedoch nicht, die rund vier Millionen betroffenen Haushalte mit bis zu 600 Millionen Euro alle zehn Jahre zusätzlich zu belasten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.
Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt vor, dass alle bestehenden Heizöltanks innerhalb von fünf Jahren auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden sollen. Dies könne nach Angaben von Haus & Grund im Einzelfall Kosten von bis zu 1.000 Euro zur Folge haben. „Bereits heute werden Anlagen, von denen ein höheres Risiko für die Umwelt ausgeht, regelmäßig geprüft. Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig und müssen im Bundesrat abgelehnt werden“, fordert Kornemann.
Das Umweltministerium Baden-Württemberg betont jedoch, dass sich durch die Prüfung auch das Schadensrisiko verringert. Sie helfe daher auch, hohe Folgekosten eines Schadens zu vermeiden.
Bereits jetzt haben Öltankbesitzer Pflichten
Einige Pflichten haben Öltankbesitzer auch jetzt schon: Neuanlagen werden bei Inbetriebnahme geprüft. Liegt der Tank unterirdisch, in einem Wasserschutzgebiet oder fasst er mehr als 10.000 Liter, muss er alle fünf Jahre neu geprüft werden. Wenn der Tank unterirdisch und zusätzlich in einem Wasserschutzgebiet liegt, muss er alle zweieinhalb Jahre geprüft werden. meh