Die schwarz-gelbe Koalition wird die Mittel für die energetische Gebäudesanierung nun doch erhöhen. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Mittel von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, der Deutschen Handwerks Zeitung.
Noch im Januar hieß es, das Geld im Energie- und Klimafonds reiche nicht aus, um die geplanten Programm-Mittel von 1,5 Milliarden für KfW-Förderkredite für energetische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Schuld sei der stockende Handel mit C02-Verschmutzungsrechten, der den Fonds füllen sollte. Dann sollten auch die "Schaufensterregionen Elektromobilität" daran glauben und gekürzt werden. Doch nun gibt es Entwarnung. Die Mittel sollen nun doch zur Verfügung stehen, hieß es aus Regierungskreisen. "Ingesamt bedeute dies mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer und Handwerker", sagte Körber.
Keine Zustimmung des Haushaltsausschusses nötig
Wie es im Bundesbauministerium heißt, soll der Energie- und Klimafonds entsprechend erhöht und die Begrenzung auf 900 Millionen Euro aufgehoben werden. Damit können Hausbesitzer wieder mehr Förderkredite von der KfW bekommen und so in energetische Sanierungsmaßnahmen, neue Fenster und energiesparende Heizungen investieren. Gleichzeitig sollen damit die Fördergelder für die Elektromobilität gesicher sein, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
"Die volle Zuweisung der im Bundeshaushalt 2012 für die Gebäudesanierung veranschlagten Haushaltsmittel ist ausdrücklich zu begrüßen, da das Förderprogramm nun wie vom Gesetzgeber vorgesehen abgewickelt werden kann", kommentierte auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, die Entschiedung. Gefördert werden demnach Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebestand sowie die Errichtung und Herstellung von Effizienzhäusern .
Sanierungsquote auf zwei Prozent steigern
Nach harscher Kritik an den ständigen Kürzungsplänen der Regierung scheint diese nun ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende unter Beweis stellen zu wollen. Im Gebäudebereich möchte sie schließlich an ihrem Ziel, die Sanierungsquote von einem auf zwei Prozent zu erhöhen festhalten und auch der Elektromobilität hat sie eine besondere Priorität beigemessen. Und da die Mittel nun wie ursprünglich eingeplant vorhanden seien, möchte Barthle auch nicht von einer zusätzlichen Aufstockung sprechen.
Stattdessen erklärt er, dass die Summe von 1,5 Milliarden Euro bereits sicher sei: "Da die Mittel bereits im Bundeshaushalt entsprechend veranschlagt sind, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht erforderlich." Dieser nehme am kommenden Mittwoch den Bericht des BMF zur erwarteten Einnahme- und Ausgabeentwicklung des Energie- und Klimafonds im Jahr 2012 lediglich zur Kenntnis, sagt Barthle. dhz